Die österreichischen Privatsender wollen gegen das ORF-Gesetz EU-Beschwerde einlegen, wenn der Nationalrat die Regierungsvorlage in der aktuellen Form beschließt.

"Als gelernte Österreicher müssen wir leider davon ausgehen, dass das tatsächlich so beschlossen wird, wie es bis dato kommuniziert wurde", kritisierte der neue Präsident des Privatsenderverbands VÖP, Klaus Schweighofer, in der Tageszeitung "Der Standard" (Donnerstagsausgabe). Die Vorlage sei "keinesfalls" eine taugliche Basis für fairen Wettbewerb zwischen dem Österreichischen Rundfunk und seinen kommerziellen Rivalen.

Die EU-Kommission hatte nach einer Beschwerde von Sendern und Zeitungen die Regierung im vergangenen Jahr zu einem neuen ORF-Gesetz gezwungen, in dem genau festgelegt werden sollte, für was die Gebührengelder genutzt und wie viel Mittel in die Online-Aktivitäten gesteckt werden dürfen. Die Rivalen der öffentlich-rechtlichen Mediengruppe sehen in der aktuellen Regierungsvorlage zu viele Schlupflöcher für den ORF. Schweighofer plädierte im "Standard" auch für einen völligen Werbeverzicht des Österreichischen Rundfunks.