Der österreichische Privatsenderverband (VÖP) will gegen den öffentlich-rechtlichen ORF wegen seiner Rabattpolitik beim Verkauf von Werbezeiten vor Gericht zerren.
Eine Entscheidung über die Klage soll in den nächsten Tagen fallen, bestätigte der Chef der Organisation, Klaus Schweighofer, der Tageszeitung "Standard" (Wochenendausgabe).

Die Bruttowerbevolumina laut offizieller Tarifliste und dem vom Österreichischen Rundfunk veröffentlichten Umsätzen klafften weit auseinander, hieß es - im Radio 30,7 Prozent, im Fernsehen 49,9 Prozent.

Rabatte dieser Größenordnung könne sich der ORF nur leisten, weil er rund 530 Millionen Euro an Gebühren erhalte, klagte Schweighofer.

Der Wiener Rechtsanwalt Johann Willheim sieht nach Angaben der Zeitung Ansatzpunkte auch für einen Prozess wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Anstalt: Das EU-Recht untersage, mit staatlichen Beihilfen markt- und wettbewerbsrelevante Preise zu stützen. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre das Kartellrecht - der ORF missbrauche mit Rabatten seine marktbeherrschende Stellung, erklärte Willheim im "Standard".