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Thread: Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

  1. #1
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    Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

    Für Autoradios in Behindertentransportern muss keine GEZ-Gebühr bezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

    Zwei gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen hatten gegen den Westdeutschen Rundfunk geklagt, der die GEZ-Gebühr eintreiben wollte. Solange ein Fahrzeug ausschließlich zur Beförderung von Behinderten genutzt werde, dürfe die Autoradio-Rundfunkgebühr nicht verlangt werden, urteilten die Richter. In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zuungunsten der Behinderteneinrichtungen entschieden.

  2. #2
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    Rundfunkgebührenpflicht trotz schriftlicher Abmeldung

    Wer einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen – auch wenn er die Geräte nie einschaltet. Eine Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) allein reicht nicht aus, um der Abgabe zu entgehen, man muss auch seinen Empfangsapparat abschaffen. Das berichtet die „Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht“ unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis. Ein Betroffener, der sich bei der GEZ abgemeldet hat, muss dem Richterspruch zufolge auch nachweisen, dass es in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät gibt (Az.: 6 K 1646/08). Konkret verlangten die Richter, dass die Geräte entweder abgeschafft oder unbrauchbar gemacht werden müssen. Solange dies nicht der Fall sei, bestehe die Rundfunkgebührenpflicht fort.

  3. #3
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    ARD/ZDF-Gebührenreform steht an - Aus für "GEZ-Sheriffs"?

    Kaum eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist so unbeliebt wie die Gebühreneinzugszentrale. Die GEZ zieht die Radio- und TV-Gebühren für ARD und ZDF ein, fahndet nach "Schwarzsehern", immer wieder kommt es zu Streit und Prozessen. Nun ist ihre Zukunft ungewiss.

    Mitarbeiter stehen schon mal unangemeldet vor der Haustür, wiederholte Anschreiben empfindet so mancher als lästig. Regelmäßig löst die Gebühreneinzugs-Praktik der GEZ Beschwerden aus, einige Fälle landen vor Gericht. Das Unternehmen von ZDF, den ARD- Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio mit rund 1100 Beschäftigten kassiert die Gebühren von derzeit 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmern. Das bisherige System mit Haushaltskontrollen und "Inquisitorischem" werde immer weniger akzeptiert, sagte jüngst auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Jetzt könnte die GEZ vor einer Verkleinerung stehen, Einzelstimmen fordern sogar das komplette Aus. Hintergrund ist eine anstehende Gebührenreform.

    Am 9. Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine allgemeine Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die - inzwischen als überholt geltende - Gerätegebühr ablösen könnte. Ein Gutachten von Kirchhof rät, der pauschale Betrag solle künftig unabhängig davon sein, welche und wie viele Geräte vorhanden sind. Folge wäre weniger bürokratischer Aufwand und daher eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung", meint Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). "Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil", sagt Doetz der Nachrichtenagentur dpa.

    Nach dem Kirchhof-Vorschlag könnte demnächst eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt ausreichen, um die Gebührenzahler zu erfassen. Die Finanzämter könnten den Einzug künftig als staatliche Aufgabe mitübernehmen, schlägt die FDP vor, die eine Pro-Kopf-Abgabe will. Die GEZ könne aufgelöst werden, sie sei ohnehin "verfassungsrechtlich bedenklich" und viel zu teuer, meint der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen. Den Mitarbeitern solle eine "sozialverträgliche Umstellung" angeboten werden, einige könnten auch die Finanzämter verstärken, sagt er der dpa. Der SPD- Medienexperte Marc Jan Eumann lehnt eine GEZ-Auflösung dagegen ab.

    Die Gerichte würden wohl aufatmen, wenn die Gebühr nicht mehr abhängig wäre von den gemeldeten Geräten. Wenn ein Nutzer ein Fernsehgerät hat, kostet das die maximale Höchstgebühr von derzeit 17,98 Euro im Monat. Radio alleine macht 5,76 Euro. Seit 2007 gilt die Gebührenpflicht auch für "neuartige Rundfunkgeräte" wie internetfähige Computer oder Handys. Die Einordnung im Einzelfall ist oft schwierig, zudem eine Gebühren-Befreiung unter bestimmten Gründen möglich, es gibt Schlupflöcher - und nach Schätzungen eine hohe Zahl von "Schwarzsehern" oder "Schwarzhörern".

  4. #4
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    GEZ wird gestutzt - Bedingungen für ARD/ZDF-Haushaltsabgabe

    Das Bundesland Sachsen will der geplanten Rundfunkabgabe für alle Haushalte nur zustimmen, wenn sie zu keiner Mehrbelastung für die Bürger führt. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte dem dem Magazin "Focus" (kommende Ausgabe) die Abgabe dürfe "auf keinen Fall höher sein als die jetzige Rundfunkgebühr".

    Deshalb müsse erst die konkrete Summe feststehen. "Solange wir nicht wissen, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird, unterschreiben wir nichts", so Beermann. Nach Ansicht des CDU-Politikers sollen mit dem neuen Modell die Ausnahmen weitgehend beseitigt werden.

    Er sprach sich dafür aus, die Abgabe auch von Hartz-IV-Empfängern zu erheben, gleichzeitig allerdings deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag anzuheben.

    Die GEZ würde in dem neuen Modell weitgehend überflüssig, so Gerz im "Focus": "Den Gebührenfahnder, der ins Wohnzimmer will, wird es dann nicht mehr geben. Die GEZ wird künftig weder in der Größe noch in der Intensität erforderlich sein."

    Am 9. Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine allgemeine Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die - inzwischen als überholt geltende - Gerätegebühr ablösen könnte. Folge wäre weniger bürokratischer Aufwand und daher eine nur noch kleine Gebühreneinzugszentrale.

  5. #5
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    TV-Gebühren: Rufe nach Abschaffung der GEZ werden lauter

    "Es stellt sich die Frage, ob die GEZ als Institution wirklich noch nötig ist", sagt der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. "Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung kommt, dann braucht man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr", meint der Düsseldorfer Ökonomie-Professor.

    Und genau diese "andere Form der Gebührenerhebung" zeichnet sich klar ab: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch eine grundlegende Reform auf den Weg bringen.

    Die Kölner GEZ zieht für ZDF, ARD-Landesrundfunkanstalten und Deutschlandradio die Gebühren von derzeit 42,5 Millionen Nutzern ein. Wer wie viel zu zahlen hat, richtet sich nach den vorhandenen Geräten: Für ein TV-Gerät ist die Höchstgebühr von monatlich 17,98 Euro fällig, Radio alleine macht 5,76 Euro; seit 2007 müssen Gebühren auch für internetfähige Computer oder Handys entrichtet werden.

    Die Einordnung im Einzelfall ist oft schwierig und aufwendig für die 1.100 GEZ-Beschäftigten. Häufig kommt es zu Streit, der auch vor Gericht landet. Schätzungen gehen von vielen "Schwarzsehern" aus. Als Folge stehen GEZ-Mitarbeiter auch schon mal unangemeldet vor der Haustür, wiederholte Anfragen nach unangemeldeten Geräten nerven manche.

    Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt immer mehr ab

    Die Akzeptanz für dieses System mit Haushaltskontrollen und "Inquisitorischem" sinke, machte jüngst Verfassungsrechtler Paul Kirchhof deutlich. Er rät zu einer allgemeinen Abgabe pro Haushalt. Kirchhofs Gutachten liegt nun den Länderchefs in Berlin zur Beratung vor. "Eine Haushaltsabgabe wäre ein richtiger Weg", meint Haucap. "Oder man nimmt die Gebühr einfach aus dem Steueraufkommen. Den Einzug könnte man den Finanzämtern überlassen. Ich plädiere dafür, die GEZ einzusparen. Das müsste nicht von heute auf morgen sein, es könnte auch stufenweise erfolgen", sagt der Autor des Buchs "Behördenflut in Deutschland" der Nachrichtenagentur dpa.

    Eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung" sieht Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kommen. "Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil." Nach Ansicht von Doetz und Haucap soll für die GEZ-Mitarbeiter eine andere Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst gesucht werden.

    Unter den politischen Parteien reichen die Vorstellungen der FDP am weitesten: Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, schlägt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor. Die GEZ hält er für zu teuer und "verfassungsrechtlich bedenklich".

    Wettbewerbsverzerrender Charakter

    Auch der Vorsitzende der Monopolkommission - sie berät die Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik und Regulierung - sieht die Gebühr skeptisch, weil sie nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugute kommt: "Die Gebühr hat zum Teil schon wettbewerbsverzerrenden Charakter - wenn man sich etwa den Wettbewerb um die Bundesliga- Rechte anschaut, den die Öffentlich-Rechtlichen aus den Gebühren bestreiten können, den die private Konkurrenz aber mit Werbemitteln bestreiten muss."

    Auch wenn die Einnahmen für ARD und ZDF seit einiger Zeit sinken - 2008 lagen die Gesamterträge laut GEZ bei 7,26 Milliarden Euro. Einig sind sich alle Experten, dass eine Gebührenreform und eine neue Art des Einzugs - möglicherweise auch ohne GEZ - zu einem nicht führen sollte: "Die Gebühren dürfen auf keinen Fall erhöht werden", fordert Haucap. Ebenso mahnt Kirchhof: "Kein verkapptes Erhöhungsprogramm".

  6. #6
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    GEZ-Reform: Einigkeit im Großen, Streit um Details

    Selten waren sich Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr so einig wie jetzt: Eine Reform muss her. Die derzeit geltende geräteabhängige Gebühr, die sich nach einem vorhandenen Radio oder Fernseher richtet, soll durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden.

    Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird an diesem Mittwoch von der Rundfunkkommission der Länder in Berlin voraussichtlich übernommen.

    Die Vorteile einer solchen Abgabe: Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch fern gesehen und Radio gehört werden kann, wäre vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" durch die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fiele weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal müsste wohl jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die gesamte Verwaltung einer solchen Abgabe, eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt, könnte effektiver und günstiger werden.

    Dabei ist eines klar: "Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", betonte der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof bei der Vorstellung seines Gutachtens Anfang Mai. Auch die Länderchefs, allesamt aus SPD und CDU/CSU, wollen keine versteckte Gebührenerhöhung, diese käme in Zeiten von Sparrunden schlecht bei den Wählern an. Mehr als 17,98 Euro pro Monat - so viel zahlt derzeit ein Fernsehbesitzer als Höchstgebühr - soll auch künftig niemand berappen.

    Doch an der Vorgabe der Gebührendeckelung, für die sich im Vorfeld besonders Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stark gemacht hat, scheitert ein Reformdetail, das besonders den Privatsendern wichtig ist und über das in SPD und Union weitgehend Einigkeit herrscht: die Werbefreiheit im Programm von ARD und ZDF. Zwar nehmen die beiden Sender mit ihrer eingeschränkten Werbung und dem Sponsoring von Sendungen pro Jahr lediglich rund 230 Millionen Euro ein - bei etwa 7,3 Milliarden Euro Gebührengeldern. Doch wäre ein Werbeverbot ein deutliches Zeichen, meinen die Privatsender, die angesichts der Wirtschaftskrise mit deutlichen Werberückgängen zu kämpfen hatten und haben. Außerdem hoffen sie, bei einem Werbeverbot etwas von dem ARD/ZDF-Werbekuchen abzubekommen.

    So wird sich mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dann 2013 in Kraft träte, in der Frage der Werbung vermutlich nur eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Löwenanteil ausmachen.

    Auch unklar ist, wie sich eine neue Abgabe auf Unternehmen wie Hotels auswirken würde. Sie sollten ebenfalls nicht stärker belastet werden als bisher. Und was passiert mit den Gebührenbefreiungen für sozial Schwache, deren Zahl zuletzt stetig angestiegen ist? Kirchhof will, dass auch Hartz-IV-Empfänger in Zukunft zahlen, den Betrag aber über das Wohngeld ersetzt bekommen - kämen hier Mehrkosten auf den Staat zu?

    Und was geschieht überhaupt mit der GEZ und ihren rund 1.100 Mitarbeitern? Denn die Kontrolle wären "künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil", sagt der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz. Fragen, über die wohl noch länger diskutiert werden dürfte.

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    TV-Gebühren: Haushalts-Abgabe kommt - GEZ entmachtet

    GEZahlt wird einmal im Monat, doch die Rundfunkgebühr ist immer wieder Grund für Streit und Unwillen. Jetzt soll es für den Beitrag neue Regeln geben - die Diskussion ist damit nicht vom Tisch. Fest steht: Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch wie erwartet die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt.

    Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.

    Alle Menschen, die gemeinsam in einer Wohnung leben - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - werden in Zukunft nur einmal zur Kasse gebeten. Minderjährige mit eigenem Einkommen müssen nichts zahlen.

    Für Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, Dienstfahrzeuge sowie je Hotelzimmer wird ein Drittel der Gebühr fällig. In Unternehmen wird der Beitrag je nach Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Behinderte sollen großzügiger behandelt werden als bisher.

    Mit der Reform sollen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, ganz wegfallen. Das neue Modell sei "transparenter und dadurch gerechter", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappu (CDU), der die Medienpolitik der unionsregierten Länder koordiniert.

    Die Länder haben damit in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt, ab 2013 soll sich das ändern. Alle Eckpunkte des Papier sind hier abrufbar.

    "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz. Die Gebühr werde für die Grundversorgung mit Fernsehen und Radio bezahlt, betonte Beck, "so wie für den Wasseranschluss oder so wie Müllgebühren". Die Verwaltung einer solchen Abgabe werde "effektiver und günstiger".

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    ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Entscheidung der Länder

    Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten für das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßt. ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust sieht darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung: "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht. Auch wenn das aktuelle Gebührenmodell noch bis 2013 gilt, ist mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten nun das Ziel klar bestimmt."

    ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in Mainz, die Neuausrichtung sei folgerichtig und zielführend. Schächter: "Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist zukunftssicher und, wie das Gutachten von Prof. Kirchhof gezeigt hat, mit Grundgesetz und Abgabenrecht vereinbar. Das neue System wird einfacher und verständlicher."

    Deutschlandradio-Intendant Willi Steul erklärte: "Dieses wesentlich klarere und einfachere System hat die Chance, die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen, wenn auch die Detailgestaltung noch Risiken birgt."

  9. #9
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    Privatsender ärgern sich über ARD/ZDF-Werbung - "Rohrkrepierer"

    Als "überfällig" hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) am Donnerstag die Reform des Rundfunkgebührenmodells bezeichnet. Der Schritt weg von der Gerätebezogenheit hin zu einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei insofern grundsätzlich richtig, hieß es.

    "Was die Politik allerdings vollmundig als umfassende Neuordnung angekündigt hatte, scheitert nun an medienpolitischer Kleinmütigkeit und endet heute jedenfalls mit Blick auf die angekündigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer", kritisierte VPRT-Präsident Jürgen Doetz den Beschluss der Rundfunkkommission zur Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach 2013.

    Doetz erinnerte daran, dass bislang parteiübergreifend und auf Seiten der Bundesländer weitgehend Einigkeit darüber bestanden habe, dass die Werbefreiheit der richtige Weg sei, damit die Anstalten endlich aufhören könnten, mit den Privaten um Quoten und Werbereichweiten zu konkurrieren. Entsprechende politische Zusagen hätten im Raum gestanden.

    "Erklärtes Ziel der Reform war es, ein zukunftsfähiges Modell zu finden, das von der Bevölkerung akzeptiert wird und zudem eine klare Systemgerechtigkeit zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren und kommerzieller Werbefinanzierung zu schaffen", so Doetz. Übrig geblieben seien vage Prüfaufträge ohne Zielbestimmung. Die Chance, die Legitimation von ARD und ZDF auch perspektivisch zu stärken, sei damit für lange Zeit vertan. Auf der Stecke geblieben sei die politische Glaubwürdigkeit - statt standhaft zu bleiben hätten einige Ministerpräsidenten offenkundig lieber den Kniefall zum 60. Geburtstag der ARD geübt, bemängelte der VPRT-Präsident.

    Die Politik habe das Pferd schon im Ansatz von hinten aufgezäumt, als beschlossen worden sei, dass das neue Modell auf den Cent genau beim derzeitigen Gebührenaufkommen landen müsse. Ausgangspunkt hätte zuallererst vielmehr eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sein müssen, um anhand dessen den konkreten Finanzbedarf der Anstalten zu bestimmen. Die nun angekündigte Auftragsüberprüfung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, erklärte Doetz.

    Dass am Ende weder das Stufenmodell des Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Kurt Beck, mehrheitsfähig gewesen sei, noch andere Alternativen wie etwa der von den privaten Anbietern in die Debatte gebrachte Evaluierungs- und Ausgleichsvorbehalt überhaupt ernsthaft diskutiert worden seien, bezeichnete Doetz als Armutszeugnis für die Medienpolitik.

    Das Verhalten der Länder mit Blick auf 'ihren' öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht Bände - insbesondere angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation, in der angefangen von der Bundesregierung bis hin zu den Kommunen einschließlich der Bürger jeder Einzelne zum Sparen angehalten wird. Dabei würde den Anstalten mit einem Werbe- und Sponsoringverzicht nichts Unmögliches abverlangt", erklärte der Präsident abschließend.

  10. #10
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    GEZ muss massiv Stellen abbauen - Kontrolleure bald ohne Job

    Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender von 2013 an nicht mehr pro Gerät, sondern von jedem Haushalt einzuziehen, steht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln vor einem deutlichen Stellenabbau.

    Nach einer Übergangsphase bis 2014 wird es eine deutliche Reduzierung von Etat und Mitarbeitern geben", sagte Horst Buchholz, Geschäftsführer der gemeinsam von ARD, ZDF und Deutschlandradio getragenen und aus Gebührengeldern finanzierten Einrichtung. Die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe werde außerdem dazu führen, dass zahlreiche der 1.500 sogenannten Gebührenbeauftragten, die als freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten nach Schwarzsehern und nicht angemeldeten Geräten fahnden, zu Hause bleiben müssen.

    Aktuell beträgt der Etat der GEZ rund 164 Millionen Euro, die Zahl der Mitarbeiter liegt bei etwa 1.100. Buchholz betonte aber gleichzeitig, dass die GEZ nicht überflüssig werde: "Es muss eine Stelle geben, die etwa die Beiträge einnimmt, an die Sender weiterleitet, die Kundenkonten verwaltet und Mahnungen schreibt", sagte er der "Wirtschaftswoche". Buchholz hält eine Übertragung einzelner Aufgaben der GEZ an Privatunternehmen oder die Finanzämter allenfalls theoretisch für möglich, aber für wirtschaftlich kaum reizvoll.

    Die durch die Haushaltsabgabe ab dem Jahr 2013 entmachtete GEZ könnte zu einer Imageverbesserung von ARD und ZDF führen. Die Kontrolleure hatten sich in den vergangenen Jahren ein sehr zweifelhaften Ruf erworben. Das Problem: Ihr Honorar steigt mit jedem überführten, vermeintlichen Schwarzseher. Das hatte zu einigen kreativen Einfällen der Gebührenbeauftragten geführt, die mitunter auch gerichtlich missbilligt wurden.

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