Die Schweizer Bürger müssen sich darauf einstellen, in Zukunft auch dann Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen, wenn sie keines der Gerätze besitzen. Nach dem Nationalrat gab auch der Ständerat am Mittwoch grünes Licht für eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild.

Die Politiker empfänden das gegenwärtige System nicht mehr zeitgemäß, weil Radio- und Fernsehprogramme auch über Smartzphones und Computer verfolgt werden können, berichtete die Nachrichtenagentur sda am Mittwoch.

Allerdings gibt es noch Diskussionen, ob kleinere Betriebe von der Gebührenpflicht befreit werden sollen. Dafür mache sich zumindest der Ständerat stark, hieß es. Auf diese Weise sei es möglich, ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden. Der Ständerat setzt sich aus insgesamt 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen.
Derzeit zahlen die Schweizer pro Jahr 462 Schweizer Franken an TV- und Radiogebühren. Das entspricht knapp 365 Euro, monatlich etwas mehr als 30 Euro. In Deutschland werden knapp 18 Euro fällig.

Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bereits beschlossen.

Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden.

Die Anstalten gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden.