Page 1 of 4 123 ... LastLast
Results 1 to 10 of 37

Thread: Polizei-Aktion: "kino.to" abgeschaltet - 13 Personen verhaftet

  1. #1
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Polizei-Aktion: "kino.to" abgeschaltet - 13 Personen verhaftet

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Mittwoch (8. Juni) in einem Schlag gegen das größte deutschsprachige Filmraubkopienportal "kino.to" zeitgleich über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht und 13 Personen verhaftet. Die Internet-Seite wurde abgeschaltet.

    Unter Leitung der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) haben Polizeikräfte in Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden zeitgleich in zahlreichen Wohn- und Geschäftsräumen Razzien durchgeführt, teilte Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) am Dienstag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden fügte hinzu, dass der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen" bestehe.

    In Deutschland beteiligten sich über 250 Polizisten und Steuerfahnder sowie 17 Datenspezialisten bundesweit an der Aktion, im Zuge derer die Polizei die Domain "kino.to" beschlagnahmt hat. Das Portal wurde zusammen mit mehreren so genannten Streamhostern, bei denen die auf den Portalen verlinkten Raubkopien abgelegt sind, vom Netz genommen.

    Auf der Webseite ist nur noch ein Verweis der Kriminalpolizei zu finden: "Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von Kino.to wurden festgenommen. Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen".

    Im April hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Strafantrag gegen die Organisation angestellt. Die mehrere Jahre dauernden Vorermittlungen zum System "kino.to" würden auf "ein arbeitsteiliges parasitäres Geschäftsmodell" hindeuten, das durch systematische Verletzungen von Urheber- und Leistungsschutzrechten allen Beteiligten dauerhafte Einkünfte aus illegalen Profiten verschafft habe.

    Die Indizien würden demnach auf eine enge Verflechtung von mehreren Streamhostern mit der Portalseite verweisen. Mindestens einer der Speicherdienste wird außerdem verdächtigt, für direkt abspielbare Filmraubkopien-Dateien aktiv zum Funktionieren des Systems "kino.to" beigetragen zu haben. Es sei sogar möglich, dass dieser Dienst nur aus diesem Grund gegründet und von den Verantwortlichen der Portalseite selbst betrieben wurden.

    Wiederholte Werbeeinblendungen auf der Portalseite sowie den Eingangsseiten der Hoster und der Verkauf von Premium-Zugängen für Intensiv-Nutzer haben nach GVU-Analysen "erhebliche Einnahmen" generiert. Die weiterführenden Ermittlungen von INES, die nachdem der Strafantrag gestellt wurde, begonnen hatten, hätten den Anfangsverdacht kongretisiert, so dass bei den zuständigen Gerichten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle beantragt wurden.

    In Österreich hat das Portal für eine Einstweilige Verfügung gegen den Kabelnetzbetreiber UPC gesorgt, den der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) beim Handelsgericht Wien erwirkt hatte. Den österreichischen UPC-Kunden sollte damit der Zugang zu dem Filmportal verwehrt werden. UPC Austria war von der VAP stellvertretend für den Betreiber der Streaming-Plattform, der mutmaßlich in Russland sitzt, zur Verantwortung gezogen worden.

    In Deutschland ist das Streamen von urheberrechtlich geschützten Inhalten rechtswidrig, da diese vom "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" vor unrechtmäßiger Vervielfältigungen, also illegalen Kopien, geschützt sind (UrhG §16). Da der Inhalte-Urheber an Portalen wie "kino.to" keine Rechte abgetreten hat, greift auch die Privat-Kopie-Klausel nicht. Denn von illegalen Inhalten dürfen keine Kopien angefertigt werden - auch nicht temporär, wie es beim Streaming passiert. Die Daten werden dabei kurzfristig im Cache des PCs gespeichert und stellen eine Kopie dar, so Rechtsanwalt Jens Pauleit, der auf Medienrecht spezialisiert ist und bereits in TV-Shows wie "Ein Fall für Escher" auftrat.

  2. #2
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Nach Kino.to-Razzia: Hacker knipsen Web-Site von GVU aus

    Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mehrere Razzien gegen Mitarbeiter der umstrittenen Video-Plattform Kino.to durchgeführt ist die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ins Visier von Hackern geraten.

    Seit einigen Stunden ist die Web-Site des Vereins nicht mehr erreichbar. Mit welchen technischen Hilsfmitteln die Präsenz in die Knie gezwungen wurde, ist unklar. Ein Blog der GVU, der auf einem anderen Server vorgehalten wird, kann noch angesurft werden.
    Der Verband hatte zuvor mitgeteilt, dass auf sein Bestreben hin Polizisten, Steuerfahnder und Datenspezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht hatten, um die Betreiber von Kino.to dingfest zu machen. 13 Personen wurden demnach verhaftet, nach einer Person wird noch bundesweit gefahndet. Begonnen hatte das aktuelle Verfahren mit einem Strafantrag der GVU von Ende April.

  3. #3
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

    Nach der Abschaltung der Internetseite kino.to, der Durchsuchung zahlreicher Wohnungen in verschiedenen Ländern und der strafrechtlichen Verfolgung der Betreiber ist die Verunsicherung groß. Was haben Internet-Nutzer zu befürchten?

    Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke hielt es in einer am Mittwoch verbreiteten Einschätzung für unwahrscheinlich, dass jetzt auch gegen die Nutzer vorgegangen wird: "Aus meiner Sicht haben die Nutzer von kino.to schon keine Straftat begangen, da der reine Konsum von Streamingdiensten nicht rechtswidrig ist". Dies gelte jedoch nur, wenn keine Kopie des Streams auf dem eigenen Rechner gespeichert wird. Darüber hinaus sei die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten (GVU) dafür bekannt, in der Regel "nur gegen die großen Fische" vorzugehen.


    Letztlich müsse man sich auch fragen, so Solmecke weiter, welche Nutzerdaten auf den Servern von kino.to bzw. den angeschlossenen Streamingplattformen überhaupt archiviert wären. Zwar ist es jederzeit möglich, den User über seine IP-Adresse zu identifizieren, jedoch müsste diese erst einmal gespeichert sein. Viele Server sichern die IP-Adresse der Nutzer jedoch nicht. Nach seiner Einschätzung müssen Nutzer nur dann Befürchtungen haben, wenn sie zeitnah innerhalb der letzten Tage auf den Dienst zugegriffen hätten.


    Im Gegensatz zu Rechtsanwalt Solmecke vertritt die Filmindustrie die Auffassung, dass schon das Zwischenspeichern eines Films im flüchtigen Speicher eines Computers (RAM) als illegale Kopie anzusehen ist. Da diese Frage von den Gerichten noch nicht eindeutig geklärt worden ist, sind daher Abmahnungen zumindest denkbar.


    In diesem Fall müssen die betroffenen Nutzer laut Anwalt mit so genannten Unterlassungserklärungen versprechen, künftig keine
    Filme mehr zu vervielfältigen und darüber hinaus Schadensersatzansprüche zahlen. Die Höhe des Anspruches setzt sich aus den Anwaltsgebühren, die auf 100 Euro gem. § 97 a Abs 2 UrhG gedeckelt sein dürften und dem tatsächlich entstandenen Schaden, der sich z.B. an den Kosten eines Kinobesuchs bzw. am Ausleihen einer DVD mit ca. 10 Euro orientieren dürfte.

    Deutlich höhere Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten werden in den tausenden Filesharing-Verfahren in Deutschland angesetzt. Hier liegt jedoch, anders als bei kino.to, der Hauptvorwurf darin, dass ein
    Film nicht nur heruntergeladen sondern in den Tauschbörsen auch automatisch, und oft unbewusst, der gesamten Welt wieder angeboten wird.

  4. #4
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Kino.to: 12 Beschuldigte in Haft - Angst vor Nachfolgern

    Einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen das Film-Streaming-Portal kino.to sind 12 der 13 Festgenommenen weiter in Haft. Eine Person sei freigelassen worden, nach einem weiteren Beschuldigten werde noch gesucht, sagte am Donnerstag der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein.

    Insgesamt werde gegen 21 Personen ermittelt, erklärte Klein. Unter ihnen seien sowohl Betreiber der Website kino.to als auch - zum Teil mit diesen identisch - Personen, die beschuldigt werden, als sogenannte Streaming-Hoster illegale Kopien von Filmen für Internet-Nutzer bereitgestellt zu haben.

    "Wir beginnen jetzt mit Vernehmungen der Beschuldigten", sagte der Staatsanwalt. Nach seinen Angaben wurden am Mittwoch 42 Wohnungen, Büros und Rechenzentren in 20 Orten durchsucht. Dabei seien Server beschlagnahmt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Ermittlungen mehrere Monate dauern werden.

    Die Frage, ob sich möglicherweise auch Nutzer von kino.to strafbar gemacht haben könnten, sei zurückgestellt worden, sagte Klein. Bislang gibt es zu solchen Streaming-Diensten keine Gerichtsentscheidung, so dass die strafrechtliche Bewertung der Nutzung unter Juristen umstritten ist. "Wenn man Streaming rechtlich bewertet wie Fernsehen, ist der Nutzer straffrei", sagte der Rechtsanwalt Arnd Böken aus Berlin der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn man aber auf die Technik des Zwischenspeicherns abstellt und mit dem Download von Dateien vergleicht, dann macht sich der Nutzer strafbar", behauptet der IT-Experte von der Kanzlei Graf von Westphalen. So würden auch beim Puffern der Streaming-Inhalte Daten zumindest für kurze Zeit gespeichert, was als Vervielfältigung betrachtet werden könne. "Der Unterschied zwischen Download und Streaming ist dann unerheblich", erläuterte Böken.

    Die Plattform soll zuletzt von täglich etwa vier Millionen Menschen genutzt worden sein. Die Betreiber erzielten entsprechend hohe Einnahmen aus Internet-Werbung. Sowohl der Schaden für die Filmwirtschaft als auch die Gewinne der Hauptbeschuldigten werden auf siebenstellige Euro-Beträge geschätzt.

    Die Filmindustrie in Deutschland rechnet unterdessen mit der Entstehung ähnlicher Plattformen. "Es ist zu vermuten, dass Nachfolger in Erscheinung treten werden", sagte die Sprecherin der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), Christiane Ehlers, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Verdachts der illegalen Verbreitung von Spielfilmen wurden am Mittwoch bei einer bundesweiten Razzia die Geschäftsräume des Betreibers von kino.to durchsucht und 13 Beschuldigte festgenommen.

    Die Streaming-Plattform kino.to sei "das mit Abstand bekannteste illegale Angebot" gewesen, sagte Ehlers. Es sei zu erwarten, dass das Vorgehen der Behörden "eine gewisse Erschütterung in der illegalen Szene bewirken" werde. Die Geschäftsmodelle solcher Angebote seien aber offenbar so lukrativ, dass auch in Zukunft mit ähnlichen Plattformen zu rechnen sei. Die Bereitstellung von illegalen Filmkopien schade aber vor allem auch kleinen Produktionsfirmen, die mit Hilfe von Krediten ihre Filmidee verwirklicht und dann endlich ins Kino gebracht hätten.

    Die GVU, eine Einrichtung von Unternehmen und Verbänden der Film- und Unterhaltungssoftware-Branche, ging erstmals im Mai 2008 gegen kino.to vor. Im Zuge dessen wurde die Web-Site der Organisation am Mittwoch abend ausgeschaltet. Inzwischen läuft die Präsenz wieder.

    Die Piratenpartei hat die Vorgehensweise der Behörden gegen Kino.to unterdessen scharf kritisiert. Es würden einmal mehr Symptome bekämpft werden, statt eine echte Reform des Urheberrechts anzugehen, teilte die Partei am Donnerstag mit. Die Aktion sei "vollkommen sinnlos" gewesen.

    Inzwischen hat sich auch ein vermeintlicher "Uploader" zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme verbreitet. Dort ist unter anderem zu lesen: "Das komplette Backup mit der kompletten DB und allen Logs exisitiert noch. Die kommenden Tage wird es eine Spiegel Seite geben und die ganzen Hoster werden unter anderen Namen und vorkehrungen wieder aufgebaut. Ein Projekt steht kurz vor der Eröffnung mehr dazu die Tage. Die Polizei nimmt an das sie alle Hintermänner haben... falsch gedacht. das Team bestand oder besteht noch aus 26 Mitgliedern, 2 davon aus Polen. Das heißt hälfte der Betreiber sind noch auf freien Fuß."

  5. #5
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Talking Kino.to: Sächsisches Innenministerium wegen fehlendem Impressum abgemahnt

    Eine besonders originelle Abmahnung hat sich das Sächsische Innenministerium in Verbindung mit der Abschaltung der Spielfilm-Streaming-Site Kino.to eingefangen.

    Weil sich auf der Seite des Angebots nur ein lapidarer Hinweis der Kriminalpolizei befindet, aber kein Impressum, wie es das Telemediengesetz will, fordert die Kanzlei Obladen-Gässler die Behörde mit Fristsetzung zum 22. Juni auf, diesen gesetzwidrigen Zustand zu ändern.

    Hinter der Aktion steckt das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de, das über Filme und Kinofilme berichtet. Die Abmahnung richte sich gegen die jetzigen Betreiber des Angebots – offenbar seien nicht mal Behörden in der Lage, die "schwammige und völlig unklaren gesetzlichen Regelungen“ des Telemediengesetzes in Bezug auf die Impressumspflicht einzuhalten, hieß es zur Begründung am Donnerstag.

    Die Betreiber von Cineastentreff.de stellten gleichzeitig klar, dass man Kino.to nicht für gut befinde und die Schließung der Web-Site begrüße.

    In der Abmahnung der Kanzlei, die mit einer Kostennote von gut 400 Euro bei einem Streitwert von 5.000 Euro verbunden ist, heißt es unter anderem wörtlich:

    "Damit sind Sie als Dienstherr der Kriminalpolizei Sachsen gem. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz Diensteanbieter und müssen den im Telemediengesetz vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommen. Dies haben Sie ganz offensichtlich versäumt. § 5 Telemediengesetz schreibt nämlich vor, dass jede Internetseite ein Impressum vorhalten muss. Ein solches findet sich auf der Seite an keiner Stelle.

    Dem Internetnutzer ist damit nicht ersichtlich, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt umso mehr als dass der Hinweis auf „die Kriminalpolizei" mehr als nur allgemein gehalten ist. Der Internetnutzer kann damit gar nichts anfangen und hat keinerlei Ansprechpartner, bzw. Postanschrift des Verantwortlichen für die Seite.

    Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt."


    Das Verhalten der verantwortlichen Polizisten sei zudem eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Telemediengesetzes, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige behalte sich die Mandantschaft - also Cineastentreff.de - ausdrücklich vor, schrieben die Rechtsanwälte an das sächsische Innenministerium in Dresden.

  6. #6
    VIP Member fushkrujs's Avatar
    Join Date
    19-06-2009
    Posts
    2,585
    Uploads
    1,070

    Kino.to-Razzia: Millionen Euro auf Konten - Autos beschlagnahmt

    Nach dem Schlag gegen das Internet-Filmportal Kino.to hat die Justiz erste Konten beschlagnahmt, auf denen vermeintliche Millionen-Gewinne der Betreiber vermutet werden.


    Nach einem Bericht des Magazins "Focus" (kommende Ausgabe), der sich auf die Generalstaatsanwaltschaft Dresden stützt, stellten Ermittler auf Konten in Spanien, rund 2,5 Millionen Euro sicher. Diese sollen dem aus Leipzig stammenden Hauptbeschuldigten gehören. Zudem beschlagnahmten sie bei ihm Computertechnik sowie drei Autos in Deutschland und auf Mallorca. Laut "Focus" fanden die Ermittler auf dem deutschen Konto eines führenden Kino.to-Mitarbeiters 200.000 Euro.

    Ob der Leipziger tatsächlich der Kopf der Plattform ist, bleibt zunächst offen. Er soll das Modell der Streaming-Plattform entwickelt haben. "Der war kein Robin Hood, der Daten einfach im Netz verteilte", sagte ein Fahnder dem "Focus", sondern habe im Gegenteil einen "Riesenreibach" gemacht.

    Der Dresdner Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein ist indessen davon überzeugt, dass es sich bei Kino.to "um ein hochkriminelles, profitorientiertes System" handelt, bei dem die Anführer alles penibel organisiert haben – "vom illegalen Beschaffen der Filme über das Aufladen der Hoster, die man zum Teil selbst betrieben hat, bis zur Bereitstellung der Links auf ihrer Internet-Seite".


    Oberstaatsanwalt glaubt an Schaden im zweistelligen Millionenbereich

    Am 8. Juni hatten Polizisten, Steuerfahnder und Datenspezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht, um die Betreiber von Kino.to dingfest zu machen. 13 Personen wurden verhaftet, eine inzwischen wieder freigelassen. Nach einer Person wird noch bundesweit gefahndet. Seither ist das Portal in seiner bislang gewohnten Form nicht mehr abrufbar. Begonnen hatte das Verfahren mit einem Strafantrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von Ende April.

    Es gibt insgesamt 21 Beschuldigte, alles deutsche Staatsbürger. Bei einem in Spanien verhafteten Mann wird die Auslieferung betrieben. "Die Ermittlungen stehen aber noch relativ am Anfang", sagte Klein der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. "Wir müssen Beschuldigte und Zeugen vernehmen, die Spur des Geldes verfolgen und eine gigantische Menge von Computer- und Serverdaten sichten." Das Verfahren werde daher noch Monate dauern.

    Wie hoch der Schaden durch Raubkopien ist, diskutieren Experten durchaus kontrovers. Erst im letzten Jahr hatte die US-Regierung Lobby-Organisationen wie der mächtigen MPAA vorgehalten, mit falschen Zahlen zu operieren, um eigene Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Der Schaden durch Kino.to für die Filmindustrie wird laut Klein auf eine zweistellige Millionenhöhe geschätzt.

    Quelle:satundkabel

  7. #7
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Streaming-Portal Kino.to teilweise wieder aktiv - neue Domain video2k.tv

    Wie von Polizeibehörden und Rechteinhabern befürchtet, hat es nicht lange gedauert, bis ein Nachfolger des abgeschalteten Streaming-Portals Kino.to wieder aktiv ist.

    Unter der Adresse www.video2k.tv lassen sich aktuelle und ältere Kinofilme nach bekanntem Muster abrufen - darunter Kassenschlager wie "Hangover II" und "Kung Fu Panda II". Die Qualität schwankt je nach Streifen zwischen "unterirdisch" und "annehmbar". Neben Spielfilmen werden auch TV-Serien offeriert, darunter die ProSieben-Produktion "Stromberg". Die Server scheinen stark überlastet (Stand: 1.25 Uhr) - eine zuverlässige Verbindung ist zur Stunde nicht zu erhalten. Offenbar haben Tausende Surfer das neue Angebot inzwischen angesteuert.

    Am 8. Juni hatten Polizisten, Steuerfahnder und Datenspezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht, um die Betreiber von Kino.to dingfest zu machen. 13 Personen wurden verhaftet, eine inzwischen wieder freigelassen. Nach einer Person wird noch bundesweit gefahndet. Seither ist das Portal in seiner bislang gewohnten Form nicht mehr abrufbar. Dort prangt nur noch ein Hinweis der Kriminalpolizei, der eine Abmahnung nach sich zog. Begonnen hatte das Verfahren mit einem Strafantrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von Ende April.

    Wie lange www.video2k.tv aktiv ist, bleibt abzuwarten. Die Behörden sind über die Plattform bereits informiert, die Betreiber brüsteten sich am Dienstagnachmittag damit, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein - auch technisch. Die neue Präsenz läuft mit einer geänderten Optik. Ob es sich bei den Verantwortlichen um Teile der Kino.to-Truppe handelt, ist offen. Verschiedene Indizien deuten zumindest darauf hin. Ein Beteiligter hatte kurz nach dem Aus der ersten Plattform schon angekündigt, dass es "sehr bald" einen Nachfolger gibt.

  8. #8
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Kino.to: Innenministerium schert sich nicht um Abmahnung - Anzeige droht

    Weil sich das Sächsische Innenministerium um eine Abmahnung in Verbindung mit der Abschaltung der Spielfilm-Streaming-Site Kino.to nicht kümmert, drohen nun weitere rechtliche Schritte.

    Auf der Seite des Angebots befindet sich seit über einer Woche nur ein lapidarer Hinweis der Kriminalpolizei, aber kein Impressum, wie es das Telemediengesetz will. Die Kanzlei Obladen-Gässler hatte die Behörde deshalb mit Fristsetzung zum 22. Juni aufgefordert, diesen gesetzeswidrigen Zustand zu ändern. Darum scherte sich das Innenministerium nicht: Noch immer ist der Web-Site nicht zu entnehmen, wer für die Domain verantwortlich ist (Stand: 15.35 Uhr).

    "Bislang hat das Innenministerium noch nicht reagiert. Es gab eine Stellungnahme von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft, die die Abmahnung als 'Unsinn' diffamierte", ärgerte sich der zuständige Rechtsanwalt Philipp Obladen nach Anfrage der SAT+KABEL am Donnerstag.

    Die Äußerung der Staatsanwaltschaft zeige einmal mehr, wie "unsensibel Behörden teilweise in Bezug auf die Anforderungen an einenordnungsgemäßen Internetauftritt sind. Selbstverständlich unterliegen auch behördliche Internetseiten einer Impressumspflicht. Hieran bestehen keinerlei Zweifel", erklärte Obladen.

    Man werde diese Ordnungswidrigkeit nun zur Anzeige bringen. "Diese bereiten wir momentan vor. Es kann nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite immer mehr von seinen Bürgern wissen will und massenhaft Daten sammelt, sich aber auf der anderen Seite beharrlich weigert, auf der kino.to-Seite Ross und Reiter zu benennen", sagte der Jurist. Auf der Seite Anwalt-gegen-abmahnung.de/abmahnung-gegen-kriminalpolizei/ wolle man über die weiteren Schritte unterrichten.

    In der Abmahnung der Kanzlei an das sächsische Innenimisterium, die mit einer Kostennote von gut 400 Euro bei einem Streitwert von 5.000 Euro verbunden ist, hieß es unter anderem wörtlich:

    "Damit sind Sie als Dienstherr der Kriminalpolizei Sachsen gem. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz Diensteanbieter und müssen den im Telemediengesetz vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommen. Dies haben Sie ganz offensichtlich versäumt. § 5 Telemediengesetz schreibt nämlich vor, dass jede Internetseite ein Impressum vorhalten muss. Ein solches findet sich auf der Seite an keiner Stelle.

    Dem Internetnutzer ist damit nicht ersichtlich, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt umso mehr als dass der Hinweis auf „die Kriminalpolizei" mehr als nur allgemein gehalten ist. Der Internetnutzer kann damit gar nichts anfangen und hat keinerlei Ansprechpartner, bzw. Postanschrift des Verantwortlichen für die Seite.

    Wegen eines fehlenden Impressums werden jährlich tausende Homepagebetreiber abgemahnt. Als Behörde müssen Sie genauso wie etwa Internethändler, Gewerbetreibende oder einfache Internetuser den Informationspflichten nachkommen. Insoweit trifft Sie keinerlei Privilegierung. Als Behörde unterliegen Sie den Vorschriften in ganz besonderer Weise, da hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung das Transparenzgebot gilt."


    Die Kanzlei Obladen-Gässler hatte die Abmahnung im Auftrag des Online-Kulturmagazins Cineastentreff.de verschickt, das über Filme und Kinofilme berichtet.

    Im Juni hatten Polizisten, Steuerfahnder und Datenspezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht, um die Betreiber von Kino.to dingfest zu machen. 13 Personen wurden verhaftet, eine inzwischen wieder freigelassen. Nach einer Person wird noch bundesweit gefahndet. Seither ist das Portal in seiner bislang gewohnten Form nicht mehr abrufbar. Begonnen hatte das Verfahren mit einem Strafantrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von Ende April.

  9. #9
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Beschuldigter im Fall kino.to aus Haft entlassen

    Nach einem umfassenden Geständnis ist einer der Beschuldigten im Fall des Filmportals kino.to aus der Haft entlassen worden. Der Mann habe umfangreiche und glaubhafte Angaben zu seinen eigenen Taten sowie denen seiner Mitstreiter gemacht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 24. Juni mit. Dadurch habe er die Ermittlungen nachhaltig unterstützt. Derzeit befinden sich noch elf Beschuldigte in Untersuchungshaft. Als so genannte Streaming-Hoster sollen sie illegale Kopien von Filmen, darunter auch aktuelle Blockbuster, bereitgestellt haben. Den Betreibern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbsmäßige Verletzung des Urheberrechts vorgeworfen. Fahnder hatten Konten und Autos beschlagnahmt – auf Konten in Spanien, die dem Hauptbeschuldigten aus Leipzig zugeordnet werden, wurden rund 2,5 Millionen Euro sichergestellt.

  10. #10
    Strict but fair Andrushenka's Avatar
    Join Date
    28-12-2005
    Location
    Heart of Europe
    Posts
    26,551
    Uploads
    106

    Kino.to-Razzia: GVU geht nicht gegen Privatnutzer juristisch vor

    Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), Matthias Leonardy, hält zwar die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Streaming-Inhalten für illegal, will die Besucher von Kino.to aber nicht juristisch verfolgen.

    "Von unserer Seite aus werden wir keine rechtlichen Schritte gegen einzelne Nutzer einleiten", sagte Lenoardy dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Montagsausgabe) und beendete damit alle Spekulationen. Die GVU war nach der Razzia gegen Kino.to Anfang Juni ins Visier von Hackern geraten, die Web-Site wurde über Stunden mit einem Denial-of-Service-Angriff ausgeschaltet. Ob Internet-Plattformen wie Kino.to tatsächlich gegen das Urheberrecht verstoßen, ist umstritten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben die Frage zurückgestellt, ob sich Surfer strafbar gemacht haben. Bislang gibt es zu solchen Streaming-Diensten keine eindeutige Gerichtsentscheidung.

    Nach Angaben des "Spiegel" kontrollierten die Betreiber von Kino.to mit movie2k.to und neu.to weitere Portale und betrieben zudem diverse Filehoster, auf denen die Dateien vorgehalten wurden. Der Hauptbeschuldigte aus Leipzig sei zudem einschlägig vorbestraft: Im Juni 2004 soll ihn das Amtsgericht Leipzig zu 3.900 Euro Geldstrafe verurteilt haben, weil er auf seiner damaligen Seite "Saugstube" mindestens 15 Hollywood-Filme illegal zum Download vorgehalten haben soll. Bei Kino.to sollen es dem "Spiegel" zufolge zuletzt mehr als eine Million Links auf "geschützte Filmwerke aus Film und Fernsehen" im Angebot, monatlich seien "etwa 131.000" hinzugekommen.

    Der Betreiber könnte von den Einnahmen zusammen mit seiner Ehefrau von einem Anteil im mindestens einstelligen Millionenbereich pro Jahr profitiert haben, schreibt das Magazin unter Berufung auf staatsanwaltliche Ermittlungen.

Page 1 of 4 123 ... LastLast

Similar Threads

  1. "kino.to" bürdet UPC einstweilige Verfügung auf
    By Andrushenka in forum Neues aus Österreich
    Replies: 0
    Last Post: 17-05-2011, 17:32:40
  2. Replies: 1
    Last Post: 15-06-2010, 21:21:43
  3. Replies: 0
    Last Post: 01-04-2010, 01:43:54
  4. Replies: 0
    Last Post: 08-03-2010, 18:05:24

Posting Permissions

  • You may not post new threads
  • You may not post replies
  • You may not post attachments
  • You may not edit your posts
  •