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Thread: ORF-Eklat: Journalistenverband ruft zu Massenbewerbungen auf

  1. #1
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    ORF-Eklat: Journalistenverband ruft zu Massenbewerbungen auf

    Die Aufregung um den neuen Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gerät zur Farce. Nach der umstrittenen Berufung eines 24-Jährigen aus dem Umfeld der Regierungspartei SPÖ hat sich jetzt der Präsident des österreichischen Journalistenverbands ÖJC, Fred Turnheim, als Gegenkandidat beworben und ruft Kollegen auf, es ihm gleichzutun.

    ÖJC-Präsident Fred Turnheim, nach 36 ORF-Dienstjahren als Redakteur und Reporter im vergangenen Jahr vom ORF "zwangspensioniert", kommentierte seine Bewerbung am Montag ironisch: "Ich freue mich wieder für den ORF arbeiten zu dürfen, dem ich in den vergangenen Jahrzehnten treu gedient habe. Mit meiner Berufserfahrung bin ich sicher bestens für den Job als Leiter des Büros des Generaldirektors geeignet".

    "Nur die oder der beste Journalistin/Journalist des Landes ist für diese wichtige Position im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeignet", erklärte Turnheim weiter. Deshalb ersuchte der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) in Casting-Show-Manier alle interessierten Kollegen, sich zu bewerben: "Es geht ganz einfach. Senden Sie Ihr Bewerbungsmail mit Lebenslauf an die Mailadresse personal@orf.at. Der ORF hat Vertraulichkeit zugesichert".

    Turnheim reagierte damit auf die geplante Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter von Wrabetz, die zur Jahreswende einen politischen Eklat produziert und viele kritische Stimmen auf den Plan gerufen hatte. Pelinka sicherte als Leiter des sogenannten "Freundeskreises" der Regierungspartei SPÖ im Stiftungsrat die Wiederwahl von Wrabetz. Seine Berufung gilt daher als politische Gefälligkeit. Auch Kirchenvertreter im Publikums- und Stiftungsrat bezeichneten die Berufung als "nicht vernünftig".

    Turnheim hatte bereits am vergangenen Donnerstag kritisiert, Wrabetz gefährde "mit seinem parteipolitisch motivierten Bestellungen von Direktoren und anderen Führungskräften" das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt in der Bevölkerung. Der ÖJC solidarisiere sich daher mit der Resolution der ORF-Redakteure. "Das Postengeschacher im ORF ist dem Unternehmen unwürdig", so Turnheim weiter.

    Für Verwirrung sorgte unterdessen, dass am Mittwoch eine Ausschreibung für den Posten des Büroleiters in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht wurde, den Wrabetz bereits zu Wochenbeginn öffentlich Pelinka versprochen hatte. Die Ausschreibung habe er bereits in der vergangenen Woche veranlasst, rechtfertigte sich Wrabetz gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Klar sei aber auch, dass es bei der Besetzung auf ein persönliches Vertrauensverhältnis ankomme.

  2. #2
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    ORF-JournalistInnen demonstrieren Geschlossenheit

    Es ist ein massiver Protest aller ORF-Journalistinnen und Journalisten: Der große Erfolg der ORF-weiten Unterschriften-Aktion der Redakteursvertretung für einen unabhängigen ORF und gegen partei-politische Posten-Besetzungen. Es unterschrieben 1126 hauptberufliche ORF-JournalistInnen und 190 weitere InformationsprogrammmitarbeiterInnen (Freie, Regisseure, Ton- und Bildmeister, etc). In manchen Bereichen wie bei den ORF-AuslandskorrespondentInnen, der Fernsehwissenschaft, bei ORF 3 und im Radio bei der aktuellen Kultur und in der Konsumentenredaktion unterschrieben 100% der JournalistInnen. Aber auch in den Abteilungen in denen mehr als 90% unterschrieben (zB ORF-Salzburg, aktuelle Fernsehinformation, Radio-Wissenschaft) kann in Anbetracht von Urlauben, Krankenständen und Karenzen von so gut wie lückenloser Beteiligung ausgegangen werden. Insgesamt unterzeichneten mehr als 3/4 aller bei ORF-RedakteurssprecherInnenwahlen Wahlberechtigten das vorbehaltlose Bekenntnis zu einem wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Und so betont Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl auch "Diese Aktion ist ein Riesenerfolg und ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF und zeigt eindrucksvoll, wie groß die Empörung unter den ORF-Journalistinnen und -Journalisten ist." Dieter Bornemann, TV-Redakteursrat ergänzt: "Die Kolleginnen und Kollegen haben sich sogar angestellt, um mit ihrer Unterschrift den Unmut über parteipolitische Besetzungen auszudrücken."

    Die Unterschriftenaktion lief vom 29.12 bis zum 10.1. und war die erste ORF-weite in dieser Größenordnung. "Obwohl es in einigen Redaktionen Druck auf die Mitarbeiter gegeben hat, nicht zu unterschreiben und trotz Urlaubszeit und Krankenstände ist die Liste eine mehr als klare Botschaft an die Geschäftsführung, die Parteien und die Öffentlichkeit", sagt die Vertreterin der Landesstudios im Redakteursrat, Eva Ziegler.

    Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass Nikolaus Pelinka noch immer Einladungen an die Mitglieder des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat sowie an Josef Cap und Laura Rudas zu einem Treffen in den Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsclubs verschickt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass nun endlich auch der ORF-Generaldirektor erkennt, wie inakzeptabel eine ORF-Beschäftigung von Nikolaus Pelinka wäre.

  3. #3
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    Streit um Causa Pelinka bald beigelegt?

    Nach wochenlangem Streit könnte der Eklat um die Verpflichtung von Nikolaus Pelinka als ORF-Büroleiter in Kürze beendet sein. Gerüchteweise soll sich Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch im Nationalrat zu den Vorwürfen äußern, spätestens bis zum kommenden Freitag sei eine Entscheidung offenbar sicher.

    Nach Angaben der Tageszeitung "Die Presse" soll die umstrittene Besetzung des Büroleiter-Postens am heutigen Mittwoch sogar im Österreichischen Nationalrat zum Thema gemacht werden. ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann ließ verlauten, dass Generaldirektor Alexander Wrabetz vor dem Nationalrat sehr wahrscheinlich ein Statement abgeben wird. Laut Insidern sei damit zu rechnen, dass die Berufung von Pelinka tatsächlich zurückgenommen wird. Angeblich habe dieser auch bereits ein anderweitiges Angebot bekommen.

    Generaldirektor Wrabetz hatte zuvor in einer Stellungnahme festgehalten, dass der ORF sich unter seiner Leitung in den vergangenen Jahren stark zum Positiven verändert habe, was journalistische Freiheit, interne Diskursfähigkeit und Konfliktkultur betreffe. Dies werde ihm auch jetzt von allen Kritikern zugestanden. Darauf sei er stolz. Er betonte allerdings, dass man den Konflikt beim ORF intern lösen werde und nicht über die Medien austragen wolle.

    Der Vorsitzende des ORF-Zentralbetriebsrats, Gerhard Moser, hatte zuvor bereits rechtliche Schritte angekündigt. Generaldirektor Alexander Wrabetz stehe nun in der Pflicht einzulenken, sowohl im Fall Pelinka als auch bei anderen umstrittenen Personalentscheidungen. Sollte dies nicht geschehen, erfordere die Unrechtmäßigkeit dieser Postenbesetzungen den Gang vor Gericht, um den Sender zu schützen, betonte Moser.

    Die Vorwürfe der Postenschacherei beim ORF beherrschen momentan die österreichischen Medien. Selbst der SPÖ-"Freundeskreis", dem Pelinka offenbar noch immer angehört und der eine Hauptrolle in der Kontroverse spielt, hat sich bei seiner letzten Sitzung angeblich mit großer Mehrheit für einen Rückzug Pelinkas ausgesprochen. Auch innerhalb der SPÖ werden die Stimmen lauter, Pelinka möge von dem Posten vorerst zurücktreten. Die Partei war im Zuge der Affäre selbst immer stärker in die Kritik geraten. Wie Wrabetz wollte sich auch Pelinka gegenüber dem "Standard" nicht zu den Vorwürfen äußern.

    Für die ORF-Mitarbeiter wäre es allerdings inzwischen nur mit einem Rückzug von Pelinka nicht mehr getan. Seine Einstellung als Büroleiter ist zum Paradebeispiel für parteipolitisch paktierte Postenbesetzungen avanciert. Angeblich seien neben Pelinka auch weitere Posten im Rahmen einer Absprache um Wrabetz' Wiederwahl zum Generaldirektor besetzt worden. Der Stiftungsrat fordert daher den Widerruf aller am 23. Dezember bereits verkündeten Postenbestellungen und eine erneute und formal korrekte Ausschreibung.

    Der 25-jährige Niko Pelinka hatte zuvor als Mitglied des SPÖ-"Freundeskreises" bei der Wiederwahl von Alexander Wrabetz geholfen. Anschließend sei dem journalistisch völlig unerfahrenen Pelinka ohne offizielle Ausschreibung der hochrangige Posten des Büroleiters übergeben worden.

    Nach Bekanntwerden der Postenvergabe protestierten ORF-Mitarbeiter massiv gegen die Entscheidung. 1316 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt unterzeichneten eine Petition gegen die Verpflichtung Pelinkas. Anfang dieser Woche veröffentlichten 55 Redakteure zudem ein Protestvideo auf Youtube, welches direkt nach Erscheinen auf großes Medienecho stieß

  4. #4
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    ORF-Streit beigelegt: Pelinka zieht Bewerbung zurück

    Der wochenlange Streit um die "Causa Pelinka" scheint endlich beigelegt zu sein. In einer öffentlichen Stellungsnahme erklärte ORF-Generaldirektor Wrabetz, dass Niko Pelinka seine Bewerbung zum Büroleiter zurückgezogen hat. Der Rundfunkrat begrüßte die Entscheidung, fordert aber auch eine schnelle Änderung des ORF-Gesetzes.

    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erkannte in seiner am Donnerstag verbreiteten Erklärung an, dass der Protest von mehr als 1300 Journalisten und die massiven internen und externen Diskussionen der letzten Wochen absolut ernst zu nehmen sei. Ihm gehe es wie den besorgten Mitarbeitern nun darum, Schaden für das Ansehen des ORF abzuwenden. Die Diskussion innerhalb des Unternehmens lege Zeugnis ab von Stärke, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit der journalistischen Mitarbeiter des ORF. Allerdings hätten extern "notorische ORF-Gegner" versucht, "die Debatte in eine für den ORF negative Richtung zu lenken", merkte Wrabetz an.

    Der nun erfolgte Rückzug von Nikolaus Pelinka sei allerdings ebenso wenig Gegenstand einer parteilpolitischen Absprache gewesen wie die geplante Bestellung zum Büroleiter. Er sei zudem überzeugt, dass sich Niko Pelinka "mit großem Einsatz bedingungslos für den ORF und die im öffentlich-rechtlichen Auftrag enthaltenen Werte eingesetzt hätte". Es wird vermutet, dass Pelinka anderweitige berufliche Offerten erhalten hat und diese nun wahrnimmt.

    Die eigentliche Auflösung der Situation oblag also schlussendlich Pelinka. Der 25-Jährige hatte zuvor in einer eigenen Verlautbarung seinen Rückzug von dem Posten erklärt. Nach seinen Worten habe die andauernde öffentliche Debatte über seine Person und seine mögliche Bestellung zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors ein Ausmaß erreicht, welches nicht mehr akzeptabel sei. "Dieser Schritt erfolgt nicht, weil ich die falsche Person für diesen Posten bin. Er ist einerseits notwendig, weil ich weitere untergriffige Angriffe gegen mich, meine Familie und mein persönliches Umfeld vermeiden möchte. Er erfolgt auch, weil eine breite öffentliche Diskussion mittlerweile die Substanz des ORF gefährdet und ich weiteren Schaden nicht akzeptieren will", so Pelinka.

    Auch Wrabetz erklärte, dass eine anhaltende negative Diskussion der Medienanstalt nicht zuzumuten sei und zog direkte Konsequenzen aus der umfassenden Kritik - die Ausschreibung zur Position des Büroleiters wurde aufgehoben. Unklar ist jedoch, wie mit dem Posten in Zukunft verfahren werden soll, ob und wann er neu besetzt wird. Zudem zog Wrabetz auch die umstrittene Bestellung von Robert Ziegler zum Bundesländerkoordinator zurück und strich den Posten komplett. Dieser soll nun lediglich auf Projektebene weiter verfolgt werden.

    Außerdem soll eine "allfällige spätere Neustrukturierung der Generaldirektion" intern ausführlich diskutiert werden. "Positionen werden nach entsprechender Ausschreibung besetzt. Dabei wird es zu keiner Ausweitung des Personalstandes der Generaldirektion kommen und auf bisherigen Vorarbeiten aufgebaut". Wichtig sei nun, "die Dynamik der Diskussion und die positive selbstbewusste Energie der ORF-Belegschaft nachhaltig aufzugreifen", so der Generaldirektor weiter.

    Für die Mitarbeiter des ORF bedeuten die Reaktionen von Pelinka und Wrabetz eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats, Fritz Wendl, merkte aber auch an, dass es sich "aus den Verpflichtungen des gestärkten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört", dass im ORF ab nun keine wie auch immer geartete Fortsetzung unternehmensschädigender Postenvergabe mehr möglich sein dürfe.

    In den Protesten sei es nie um den Kampf gegen einzelne Personen gegangen, sondern um das System der politisch motivierten Postenvergabe. "Uns geht es um die Unabhängigkeit des Rundfunks", betonte auch der Vertreter der TV-Journalisten im Redakteursrat, Dieter Bornemann.

    Am wichtigsten sei für die Redakteursvertretung nun, das breite öffentliche Interesse an einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Unterstützung für die Bemühungen um längst überfällige Änderungen des ORF-Gesetzes zu nutzen. Jetzt werde es wahrscheinlich sowohl innerhalb des ORF als auch mit dem Gesetzgeber rasch zu konstruktiven Gesprächen kommen, um mit der positiven Energie die Umsetzung von längst fälligen Änderungen zu bewirken, äußerte der Redakteursrat die Hoffnung auf Reformen.

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    Die offizielle Erklärung von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz

    In den vergangenen Tagen haben von mir angekündigte Strukturveränderungen und Personalentscheidungen zu heftigen internen und externen Diskussionen geführt. Insbesondere wurde die in Aussicht genommene Bestellung von Niko Pelinka zu meinem neuen Büroleiter als Problem für die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung gesehen. Der Protest von mehr als 1.300 Journalistinnen und Journalisten ist ernst zu nehmen. Diese Diskussion innerhalb des Unternehmens legt nämlich auch Zeugnis ab von Stärke, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit der journalistischen MitarbeiterInnen. Es geht ausschließlich, wie auch von den ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren formuliert, darum, Schaden für das Ansehen des Hauses abzuwenden, was selbstverständlich auch zu meiner Verantwortung gehört. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass notorische ORF-Gegner versuchen, die Debatte in eine für den ORF negative Richtung zu lenken.

    Dass die Diskussion und die Anfeindungen in Kommentaren und Postings von externer Seite teilweise auf einem menschenverachtenden und entwürdigendem Niveau stattgefunden haben, ist erschreckend und fällt auf so manchen Wortmelder zurück.

    Niko Pelinka hat nun seine Bewerbung für den Posten meines Büroleiters zurückgezogen. Ich respektiere seine Entscheidung, dafür nicht mehr zur Verfügung zu stehen und sich beruflich neu zu orientieren, in höchstem Maße. Die geplante Bestellung von Niko Pelinka war ebenso wenig Gegenstand einer parteipolitischen Absprache wie sein nun bekanntgegebener Rückzug. Ich bin auch überzeugt, dass sich Niko Pelinka mit großem Einsatz bedingungslos für den ORF und die im öffentlich-rechtlichen Auftrag enthaltenen Werte eingesetzt hätte.

    Ich nehme für mich in Anspruch, in den vergangenen Jahren einen Kulturwandel im Unternehmen eingeleitet zu haben, der sich neben der uns allgemein attestierten journalistischen Freiheit und Unabhängigkeit auch darin äußert, dass angstfrei und offen Sorgen und Kritik artikuliert werden können. Eine anhaltende negative Diskussion ist dem Unternehmen jedoch nicht zuzumuten.

    In den vergangenen Wochen wurden neben inhaltlichen auch die formalen Fragen der Bestellung intensiv diskutiert. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausschreibung wurde die Sinnhaftigkeit von angewandten Arbeitsbildern etc. thematisiert. Dieser Diskussion werde ich wie folgt Rechnung tragen: Die Ausschreibung für den Büroleiter Generaldirektion wird aufgehoben, die geplanten neuen Agenden Bundesländerkoordination und Strategische Planung, die auch von Prüfungskommission und Rechnungshof gefordert sind, werden derzeit nicht als Abteilungsstrukturen eingerichtet, sondern auf Projektebene weiter verfolgt.

    Eine allfällige spätere Neustrukturierung der Generaldirektion wird intern ausführlich diskutiert und allfällige Positionen werden nach entsprechender Ausschreibung besetzt. Dabei wird es zu keiner Ausweitung des Personalstandes der Generaldirektion kommen und auf bisherigen Vorarbeiten aufgebaut.

    Mein Ziel ist es nun, die Dynamik der Diskussion und die positive selbstbewusste Energie der ORF-Belegschaft nachhaltig aufzugreifen. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Corporate-Governance-Regeln weiterentwickelt werden sollten. Während es in den vergangenen Jahrzehnten im ORF ebenso wie in anderen Unternehmen durchaus möglich und üblich war, vom Aufsichtsrat in Unternehmensfunktionen zu wechseln, hat sich hier die öffentliche Diskussion und Sensibilität deutlich weiterentwickelt. Dem ist z. B. durch entsprechende "Cooling off"-Phasen Rechnung zu tragen. Ich werde daher die Redakteursvertreter, Belegschaftsvertreter und Führungskräfte des Hauses zu Gesprächen darüber einladen, durch welche Maßnahmen der ORF seine Position verbessern kann. Dazu gehören aber nicht nur interne Regulative, sondern auch Maßnahmen der langfristigen Absicherung der Rahmenbedingungen, wie z. B. die Möglichkeit der Interaktion des ORF mit sozialen Netzwerken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht durch rechtliche Einschränkungen von neuen medialen Entwicklungen abgeschnitten werden. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk breiten Bevölkerungskreisen ein Anliegen ist.

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