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Thread: ACTA

  1. #1
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    ACTA

    Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Produktpiraterie. Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale Abkommen ACTA setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass es Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen nicht geben solle, sagte die FDP-Politikerin am 11. März in Berlin. ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.
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    Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP seien Sanktionsmöglichkeiten, die eine Sperrung des Internet-Zuganges ermöglichten, kein Weg, sagte die Ministerin. Dies habe man unmissverständlich vereinbart. Bereits am Mittwoch hatte das Europaparlament in Straßburg vor dem geplanten Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gewarnt. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Europaparlament könnte das Abkommen Internetprovider dazu verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren. Damit würden Provider dann zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen, kritisierte die SPD. Das Europaparlament hatte am 10. März gefordert, in die Verhandlungen eingebunden zu werden. Es darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden.

  2. #2
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    EU: Pakt gegen Internet-Piraterie vor Abschluss

    Das globale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet ist nach wochenlanger Verzögerung fertig. Die Verhandlungspartner hätten im Kampf gegen die Internet-Piraterie die noch offenen Fragen geklärt, teilte die EU-Kommission am 15. November in Brüssel im Namen aller beteiligten Länder mit. Das Abkommen soll das Vorgehen gegen Produkt- und Internet-Piraterie, aber auch gefälschte Medikamente oder Datenklau erleichtern.

    Anfang Oktober war in der Schlussrunde in Tokio bereits eine Einigung bei allen wesentlichen Themen gefunden worden, doch die Hauptstädte mussten noch einige Punkte klären. Details zum Inhalt nannte die EU-Kommission nicht. Der fertige Text der Vereinbarung werde in Kürze veröffentlicht und durchlaufe dann die vor der Unterzeichnung nötigen Verfahren wie zum Beispiel Anhörungen, teilte die EU-Kommission mit.
    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Daran sind neben der Europäischen Union (EU) unter anderem auch die USA und Japan beteiligt. Die EU-Kommission vertritt die EU bei den Verhandlungen.

    Von dem Abkommen verspricht sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht einen Schub für Europas Unternehmen: „Mit dem Abkommen können die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in diesen Krisenzeiten erhalten.“

    Der Startschuss fiel vor drei Jahren. Bürgerrechtler bemängelten lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden. Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapiers soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden.

  3. #3
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    Thumbs up Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen. Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu "Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten" aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.

    In Polen gab es bereits in der vergangenen Woche größere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen Acta, wie der russische Fernsehsender RT meldete.

    Acta war am 26. Januar 2012 in Tokio von der EU-Kommission und Vertretern von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. In der EU-Kommission wird erwartet, dass das Europäische Parlament im September über Acta abstimmt. Die Ratifizierung in Deutschland ist noch für dieses Jahr geplant. Über Acta wird seit vier Jahren beraten. Australien, Japan, Kanada, Südkorea und USA haben Acta schon im Oktober 2011 unterzeichnet.

    Kritiker führen gegen Acta an, dass das Handelsabkommen Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte bedeute. Sei "Acta erst einmal ratifiziert und technisch implementiert", drohten deutschen Nutzern Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile würden dann gemäß Acta-Abkommen in Deutschland vollstreckt, so Stopp Acta.

    Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte Spiegel Online: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen würden.

    Quelle:Golem.de

  4. #4
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    ACTA: Bundesregierung lehnt Internetsperren gegen Piraterie ab

    Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen - für das Wochenende sind zahlreiche Demos deutschlandweit angekündigt. Am heutigen Freitag hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

    Das Auswärtige Amt hat eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks am heutigen Freitag wieder zurückgezogen, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Damit sei aber keine Entscheidung in der Sache verbunden, sagte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums.

    Bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) handelt es sich um ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verhindern soll. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt somit unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

    Am 16. Dezember 2011 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens und am 26. Januar wurde der Vertrag von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin verkünden lassen, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Hierzulande muss in den Länderparlamenten über ACTA abgestimmt werden.

    In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, am Freitag mit.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dem Handelsabkommen zuvor bereits eine klare Absage erteilt. Es gebe in Deutschland keinen Bedarf zur gesetzlichen Bekämpfung von Internetpiraterie. Sie begrüße, dass die Debatte über ACTA so engagiert und öffentlich geführt werde, teilte die FDP-Politikerin am Donnerstag in einer Videobotschaft mit.

    Es sei "notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", hieß es. Derzeit gebe es aber noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. Das Eupopäische Parlament müsse nun entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir wollen keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen", hieß es weiter. Auch Warnhinweise wolle man "ausdrücklich nicht". Es gebe diesbezüglich von Seiten der Regierung keinerlei Gesetzgebungsbedarf, stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar.

    
Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine Notwendigkeit einer Neuregelung beim Schutz des Urheberrechts sieht, fordern die ihre Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein baldiges Umdenken der Regierung. In der vergangenen Woche stellte der Staatssekretär Hans-Joachim Otto eine Studie vor, die "ein aufklärendes Warnhinweismodell" in Verbindung mit verbindlichen Auskünften von Internet-Providern vorschlägt.

  5. #5
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    Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

    Wie kaum ein anderes Thema bewegt ACTA derzeit die Nation. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung des Vertrags zwar derzeit ausgesetzt, doch sie hält grundsätzlich weiter daran fest. Zunächst sollen jedoch im Europaparlament, das ab dem 27. Februar darüber berät, offene Fragen geklärt werden.

    In der vergangenen Woche gingen zehntausende Deutsche auf die Straße, um gegen ACTA, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, zu demonstrieren. Nun ist die Regierung gefragt. Die Unterzeichnung ist zwar vorerst ausgesetzt doch die Regierung will definitiv am umstrittenen Abkommen festhalten, auch wenn die Justizministerin zuvor erst einige wichtige Fragen klären lassen will. Denn, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte, ACTA sei "notwendig und richtig", zudem bringe es "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden".

    Vielmehr sehe man in dem Übereinkommen "einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen", so Seibert weiter. Sollten in diesem Zuge neue Fragen auftauchen, sei die Regierung bereit, diese klären zu lassen.

    Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern haben "am Katzentisch" gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Zeitungsinterview rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" am Montag. Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.

    Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser-Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", forderte Krings in der "Passauer Neuen Presse". "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal." Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".

    Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik zurück. "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte er der "Rheinischen Post" am Montag.

    Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

  6. #6
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    BITKOM für mehr Transparenz bei Acta

    Der Hightech-Verband BITKOM hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: „Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden.“ Aus BITKOM-Sicht ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. „Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen.“ Unter anderem lehnt BITKOM Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. „Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden“, sagte Kempf.

    In der aktuellen Fassung von Acta sieht der BITKOM aber wenige Angriffspunkte. „Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern“, so Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden.“

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    BVDW für ACTA-Nachbesserungen – „Verbraucher dürfen nicht kriminalisiert werden“

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und hat am 21. März betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürften. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen. Der BVDW regt daher eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts für einen modernen Rechtsrahmen an. Dieser müsse Kreativität, Vielfalt und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen und insbesondere die Position der werkschaffenden Kreativen stärken.

  8. #8
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    Acta: Anti-Piraterie-Abkommen könnte an EU-Parlament scheitern

    Bereits seit Monaten wird über das Urheberrechtsabkommen Acta heftig diskutiert. Im Juni soll das EU-Parlament über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen entscheide. Das Plenum könnte es allerdings zum Scheitern bringen.

    "Eine negative Entscheidung heißt natürlich, dass Acta (...) nicht in Kraft treten wird", sagte der Sprecher des EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vor einem Monat angekündigt, das Abkommen zur juristischen Überprüfung an den EuGH zu geben. Der Brief an das oberste EU-Gericht ist aber nach Angaben der Kommission noch nicht abgeschickt worden. Stimmt das EU-Parlament gegen Acta, wäre der internationale Handelspakt aber bereits vorher gescheitert.

    Die Abgeordneten werfen der Brüsseler Behörde nun eine Verzögerungstaktik vor. "Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn gemacht, den EuGH zu fragen", teilte die grüne Parlamentarierin Ska Keller mit. Mittlerweile lägen dem Parlament aber eigene rechtliche Gutachten vor. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte: "Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem Acta-Abkommen nicht zustimmen werden können".

    Kritiker sehen im Acta-Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im Internet. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.

  9. #9
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    EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA für erledigt

    ACTA ist vor allem eines: umstritten. Bereits über Monate währt die Debatte um den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, eine Einigung steht aber bisher aus. Nun erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen kurzerhand für tot.

    "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag auf der Konferenz re:publica in Berlin. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen, so die Botschaft an die Digitale Agenda. Die vielen Proteste, bei denen Mitte Februar auch in Deutschland Zehntausende auf die Straßen gegangen waren, hätten die Politiker in Brüssel wachgerüttelt. Bisher hatte die EU-Kommission strikt an ACTA festgehalten, wollte vorerst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten und dann entscheiden.

    Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.

    In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: "Das ist eine starke neue politische Stimme." Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. "Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt."

    Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal – etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.

    Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen – diese seien eine Goldmine. "Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen." Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. "Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben."

  10. #10
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    Rückschlag für ACTA: EU-Abgeordnete stimmen gegen Abkommen

    Langsam wird es eng für ACTA, denn nun weht dem Abkommen zur besseren internationalen Durchsetzung des Urheberrechts auch aus Straßburg kühler Wind entgehen. In drei EU-Ausschüssen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Vertrag aus.

    Bisher hatte die EU-Kommission beharrlich an ACTA festgehalten, nun regt sich auch in Straßburg Protest gegen das Abkommen. In drei Ausschüssen (Industrie, Recht, Bürgerrecht) wurde über ACTA abgestimmt, in drei Ausschüssen sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten - wenn auch knapp - gegen den umstrittenen Vertrag aus. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag auf seinem Internetportal.

    Eine endgültige Entscheidung über ACTA steht aber noch aus. Anfang Juli soll das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dann dem gesamten EU-Parlament vorgelegt werden. Dennoch muss die Entscheidung der Ausschüsse als deutliches und vor allem wichtiges Signal gewertet werden. "Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben", freute sich Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Abgeordneter im Innen- und Rechtsauschuss sitzt. Er begrüßt das Ergebnis, immerhin stehe dahinter nicht nur eine politische Meinung, sondern "auch eine rechtliche Prüfung".

    Bereits seit Monaten ist das internationale Abkommen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts heftig umstritten. Kritiker fürchten einen massiven Eingriff in die Rechte der Internetnutzer, da deren Handeln für eine bessere Verfolgung von Copyright-Verstößen überwacht werden müsse. Nachdem der Vertrag den einzelnen EU-Ländern zur Ratifizierung vorgelegt wurde, regten sich massive Proteste. Allein in Deutschland gingen Zehntausende für Demonstrationen auf die Straße. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung daraufhin vorerst ausgesetzt.

    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bemängelte, dass Brüssel die Bürger erst viel zu spät über ACTA aufgeklärt und damit auch zu wenig Transparenz geboten habe. Die EU-Kommission lässt den Vertrag daher nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. Wie Grünen-Politiker Albrecht betonte, könnte ein solcher Vorgang bis zu eineinhalb Jahre dauern.

    Die Zeichen für ACTA stehen daher im Moment alles andere als gut. Anfang Mai hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen sogar schon für tot erklärt. "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", hatte Kroes auf der Konferenz re:publica in Berlin verkündet. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen.

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