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Thread: GEMA siegt erneut vor Gericht: Rapidshare muss Uploads filtern

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    GEMA siegt erneut vor Gericht: Rapidshare muss Uploads filtern

    Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA hat einen erneuten Sieg gegen den Filehoster Rapidshare errungen. Dieser könnte auch dazu führen, sogenannte One-Click-Hoster wie Rapidshare und das inzwischen stillgelegte Megaupload in Deutschland gänzlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

    Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist Rapidshare direkt für die Urheberrechts-Verstöße seiner Nutzer haftbar. Das Schweizer Online-Unternehmen müsse daher gezielter als bisher die hochgeladenen Inhalte prüfen und nicht erst bei Beschwerden der Rechteinhaber reagieren. Das Landgericht bestätigte damit das Urteil vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA, wie die Verwertungsgesellschaft am Donnerstag mitteilte.

    Die GEMA hatte Rapidshare zum wiederholten Male verklagt, diesmal auf Unterlassung in Bezug auf 4000 urheberrechtlich geschützte Musikstücke, wobei der Streitwert vom Landgericht Hamburg auf 24 Millionen Euro festgelegt wurde. Die GEMA argumentierte, dass der Filehoster für alle Dateien verantwortlich sei, die sich auf seinen Servern befinden.

    Rapidshare legte Berufung ein und setzt nun auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, um Rechtssicherheit für das eigene Angebot zu erstreiten. Laut einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamburg ist erst dann eine Rechtsverletzung gegeben, wenn die hochgeladenen Dateien öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht das Hochladen selbst.

    Dabei kann derjenige als "Störer" haftbar gemacht werden, der den Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Zumindest sofern "sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht".

    Das ursprüngliche Urteil von 2008 beinhaltete noch, dass bereits mit dem Hochladen ein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Diese Auffassung wurde nun geändert, da sich die Nutzung des Internets geändert habe und zahlreiche Nutzer ihre privaten Daten zur Sicherung auch bei Online-Speichern hinterlegen. Ohne massiven Aufwand und mögliche Eingriffe in die Privatsphäre des Nutzers sei eine Kontrolle aller Uploads nicht möglich. Einfaches Hochladen sei daher nicht zwingend auch eine rechtswidrige Nutzung.

    Rapidshare betonte deshalb, dass im Sinne des Urteils nicht wie bisher das Geschäftsmodell an sich als problematisch angesehen werde. Trotzdem könnte die verpflichtende Überwachung aller Uploads Dienste wie Rapidshare für die Betreiber schließlich so unrentabel machen, dass sie effektiv vom deutschen Markt verdrängt werden.

    Nach dem Aufsehen, das die Abschaltung von Megaupload und die Verhaftung der Gründer und Mitarbeiter erregt hat, stehen File-Sharing-Dienste weiterhin im Kreuzfeuer großer Konzerne sowie Rechtevertreter wie der GEMA. Im Dauerstreit zwischen GEMA und der Video-Plattform Youtube ist eine Entscheidung erst im April zu erwarten. Gleichzeitig bemüht sich der Musikrechteverwerter um eine schnelle Lösung für die Zusammenarbeit mit Spotify.

  2. #2
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    Rechtsstreit zwischen GEMA und Rapidshare geht in nächste Runde

    Nun wird der Urheber-Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft GEMA mit dem Filehoster Rapidshare voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof entschieden. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in der Begründung seines Urteils den Streit zur Revision zugelassen. Derweil feiern beide Parteien das Urteil als Sieg in eigener Sache.

    Die GEMA wirft Rapidshare vor, von ihr vertretene Urheberrechte massiv zu verletzen, indem über die Plattform geschützte Musik rechtswidrig veröffentlicht werde. Die deutsch-schweizerische Rapidshare hält dagegen, dass ihr Geschäftsmodell völlig legal sei. Über die Plattform könnten Dateien zwar hochgeladen werden, damit seien sie aber noch längst nicht "öffentlich zugänglich". Erst wenn der Kunde "auf einschlägigen Szene-Seiten" einen Link veröffentlicht, könnten Urheberrechte verletzt werden.

    Das Geschäftsmodell von Rapidshare führe zwar nicht unmittelbar zu verstärkten Prüfpflichten, teilte das OLG mit. Es berge jedoch "strukturell (...) die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar mache". Das Unternehmen sei verpflichtet gewesen, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zu ergreifen, wenn diese bekannt seien, so die Richter.

    Damit weiche das Gericht allerdings von seiner bisherigen Haltung ab, wonach das Geschäftsmodell von Rapidshare illegal sei, erklärte das Unternehmen - und wertet das als Erfolg.

    Auch habe das Gericht erstmals anerkannt, dass Dateien erst dann "öffentlich zugänglich" würden, wenn die Links durch den Benutzer im Internet veröffentlicht werden. Hier setze Rapidshare bereits seit Jahren an und sorge "aus eigenem Antrieb" für die Sperrung solcher Dateien. Eine Verpflichtung zu solchen Maßnahmen halte man allerdings für fragwürdig.

    Die GEMA wertet das Urteil ebenfalls als Sieg in eigener Sache. Es bestätige, dass Rapidshare wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung illegaler Inhalte ergreifen müsse, betonte der Verband. Die bislang getroffenen Maßnahmen seien nicht für ausreichend gehalten worden.

    Mit dem Urteil, das am 14. März gefällt wurde, hat das OLG Hamburg Rapidshare verboten, über 4000 konkret bezeichnete Musiktitel in der Bundesrepublik öffentlich zugänglich machen zu lassen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ist die Auseinandersetzung nun zur Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden.

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