Entscheidende Zitate aus dem BKS-Bescheid
Der vorliegende Bescheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) hebt den KommAustria-Bescheid in Sachen Ausgewogenheit des ORF-TV-Programms in weiten und für den ORF wesentlichen Teilen auf, dies ist nach eingehender Analyse des Bescheids völlig unzweifelhaft. Nicht gefolgt ist der Senat den ORF-Argumenten in der Frage des angemessenen Verhältnisses der Programmanteile für den Zeitraum Jänner bis August 2011. Hier ist der ORF weiterhin der Ansicht, dass die vorliegenden Bescheide der Programmwirklichkeit und dem Publikumsinteresse nicht gerecht werden, und wird seine Argumente vor die Höchstgerichte tragen.

Einige entscheidende Zitate aus dem BKS-Bescheid:
Der ORF hat immer betont, dass das für die KommAustria entscheidende Woelke-Gutachten methodisch fragwürdig ist. In diesem Sinn urteilt der BKS, dass der ORF "Inkonsistenzen im von der KommAustria zugrunde gelegten Gutachten aufgezeigt hat. So ist es tatsächlich nicht erkennbar, aufgrund welcher Überlegungen miteinander an sich in vielerlei Hinsicht vergleichbare Sendungen ähnlichen Inhalts einmal der Information und einmal der Unterhaltung zugerechnet werden."
Die von der KommAustria aufgestellten Prozent-Formeln sind irrelevant, so der BKS: Es lasse sich "keine exakte rechnerische Größe für ein angemessenes Verhältnis der in § 4 Abs. 2 [ORF-G] genannten Kategorien zueinander festlegen ... Insoweit ist es auch durchaus konsistent, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, zahlenmäßig fixierte Quoten zu normieren ...". Nach dem BKS sei es dem Gesetzgeber "kein gesteigertes Anliegen, Kritik am ORF-Programm durch konkrete Festlegungen zu begegnen ...". "Der Gesetzgeber hat keine in Zahlen ausgedrückten Ziele festgelegt."

Der ORF hat die behördliche Detailfestlegung von Programmkategorien immer abgelehnt. Auch nach dem BKS ist es dem Gesetzgeber "ein dringendes Anliegen ..., von einer dem 'Qualitätsrichtertum' gefährlich nahekommenden ... 'inhaltsanalytischen' Erfassung jeglichen Inhalts aller Sendungen Abstand zu nehmen und dem ORF bei der Zuordnung zu den vier Kategorien den entsprechenden Spielraum zu gewähren."

Die publikumsorientierte ORF-Senderprogrammierung wäre auf Basis des KommAustria-Bescheids gefährdet. Der BKS hat die diesbezügliche Programmautonomie des ORF wieder hergestellt: "Die Argumentation der KommAustria, dass der Gesetzgeber pro Programm ... in quantitativer Hinsicht sowohl einen Höchst- als auch ein Mindestanteil der jeweiligen Kategorien vorausgesetzt hat, ... überzeugt nicht." Sie baut auf "... einer nicht im ORF-G vorzufindenden Definition eines Vollprogramms auf." Dem BKS erschließt sich daher nicht, "dass an kanalweise Quoten gedacht worden wäre". Aus welchen Gründen die KommAustria in ihrem Bescheid "von der Abgrenzung zwischen Voll- und Spartenprogrammen ausgeht, wird nach Ansicht des Bundeskommunikationssenats nicht deutlich".

Weiters wird der von der KommAustria gewählte, enge und elitäre Kulturbegriff verworfen: "Zutreffend weist der ORF darauf hin, dass das ORF-Gesetz dem ORF das Angebot von 'Kultur für alle' abverlangt. ... Für die Zuordnung in die Kategorie "Kultur" ist es andererseits nicht" - wie dies der VÖP argumentiert - "automatisch schädlich, wenn ein Film für sich in Anspruch nehmen kann, als Hollywood-Produktion eine Auszeichnung erlangt zu haben. Auch regionale Kultur und Brauchtum fallen nicht prinzipiell aus dem 'Kulturbegriff' in § 4 Abs. 2 ORF-G heraus. Der [BKS] hat jedenfalls mit dem hier beschriebenen Verständnis nicht - wie offenbar die KommAustria - die Sorge, dass dies zu einer verzerrten Aussage im Hinblick auf die Erfüllung des Kulturauftrags führen könnte."