Welche Regulierung ist angesichts der vielfältigen Nutzungs-Szenarien von Bewegtbildangeboten – über verschiedene Netze und Endgeräte – noch zeitgemäß? Diese Frage diskutierten hochrangige Politiker, wie die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Leiterin der Rundfunkkommission der Länder, Jacqueline Kraege, die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen und Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit Vertretern der Gerätehersteller und mit Medien-Praktikern im Rahmen von medienpolitik@IFA.

Die Geräteindustrie vertrat Rainald Ludewig von der Panasonic Marketing Europe GmbH, Sprecher der AG Recht des ZVEI-Fachverband Consumer Electronics. Erfahrungen aus der Medien- und Internet-Praxis brachte der freie Journalist Richard Gutjahr ein. Mit Marcel Düe, Mitgründer des Berliner Startups Tweek, nahm ein weiterer Experte für Medienkonvergenz an der Runde teil. Tweek ist eine Plattform, die Zuschauern individuelle und medienübergreifende Empfehlungen zu TV-Sendungen, Filmen und anderen Inhalten gibt.

Die Medienpolitiker in der Runde machten deutlich, dass am Ziel der Medienregulierung, eine pluralistische Gesellschaft sicherzustellen, festzuhalten ist. So stellte Staatssekretärin Jacqueline Kraege einen Medienstaatsvertrag in Aussicht, der technologieneutral ausgestaltet werden und an den Inhalte-Angeboten anknüpfen soll. Bedarf für eine spezifische Geräteregulierung sieht Frau Kraege nicht.

Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen kündigte einen weiteren Bericht des Europäischen Parlaments an, der die Konvergenz der Medien und die damit einher gehenden Herausforderungen für die Gesellschaft beleuchten wird. Ziel sei es, Ansätze für die Regulierung zu schaffen, die dem Wandel bei der Mediennutzung und der schnellen Technologieentwicklung Rechnung tragen sollen.

Dr. Hans Hege stellte fest, dass das TV-Gerät weiterhin die Mediennutzung dominiert und somit eine besondere Relevanz für die Meinungsbildung aufweist. Zudem seien die Benutzeroberflächen von sämtlichen Consumer-Endgeräten entscheidend für die Auffindbarkeit von Inhalten – diese begründen Machtpositionen im Zeitalter digitaler Medienangebote und seien deshalb besonders im Visier der Regulierung.

Regulierung muss sich auf Inhalte konzentrieren und nicht auf Endgeräte
Rainald Ludewig von Panasonic unterstrich, dass für die Hersteller von Fernsehgeräten der Nutzen der Gerätefunktionalitäten und der Bedienkomfort für den Endkunden im Fokus stehen. Der Endkunde soll sein Gerät so nutzen können, wie es ihm beliebt – egal ob er damit konventionelle Fernsehprogramme empfängt, audiovisuelle Medieninhalte über andere Medien oder Übertragungskanäle konsumiert oder das TV-Gerät als Schnittstelle ins Internet einsetzt. Ludewig erinnerte daran, dass Smart TVs diskriminierungsfreien Zugang zum TV-Bildschirm sowohl für Rundfunkanbieter als auch für weitere Medienanbieter ermöglichen, deren Inhalte bislang keine Chance auf den Zugang zum Wohnzimmer-Bildschirm hatten.

Der Internet-Journalist Richard Gutjahr sowie Marcel Düe verwiesen auf die starken Umbrüche im Nutzerverhalten, das sich sowohl von einem streng linearen Programmangebot als auch von spezifischen Endgeräten löst. Angesichts dieser Entwicklung sei es ohnehin fraglich, ob ein bestimmtes Gerät sinnvolles Ziel einer Medienregulierung sei. Tweek-Mitgründer Marcel Düe brachte diese Änderung des Nutzungsverhaltens provokativ auf den Punkt: Insbesondere jüngere Zuschauer identifizierten sich mit Inhalten, nicht aber mit der Reihenfolge dieser Inhalte – und somit immer weniger mit dem klassischen linearen Programmangebot konventioneller TV-Sender.

Rainald Ludewig als Vertreter der Hersteller wünscht sich, dass der Nutzer auch in Zukunft die volle Kontrolle über das von ihm erworbene Fernsehgerät behält, und weder von der Regulierung noch von den (Rundfunk-) Anbietern bevormundet wird.