Die Medienbehörde KommAustria hat eine Beschwerde von NEOS gegen den ORF zurückgewiesen. Die nicht im Parlament vertretene Kleinpartei hatte sich vom Wahl-Programmschwerpunkt des ORF ausgesperrt gesehen und hatte darin einen Widerspruch zum Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot des ORF geortet. Die Beschwerde wurde nun von der KommAustria zurückgewiesen.

Begründung: Vor Ausstrahlung der ORF-Sendungen zur Nationalratswahl ist eine Beschwerde nicht möglich. „Im Hinblick auf den Rundfunk gewährleistet die (Vor)-Zensurfreiheit das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, dass der Programminhalt vor der Aussendung nicht einer behördlichen Überprüfung (und Genehmigung) unterzogen wird“, heißt es in dem der APA vorliegenden KommAustria-Bescheid, gegen den NEOS theoretisch in Berufung gehen könnte.

Im ORF gilt seit Jahren die Regel, dass zu den verschiedenen Wahlkonfrontationen auf ORF 2 und den Wahl-Spezialsendungen auf ORF eins nur im Parlament vertretene Parteien eingeladen werden. Über wahlwerbende Kleinparteien berichtet der öffentlich-rechtliche Sender in seinen normalen Nachrichten- und Diskussionsformaten.

NEOS legen Berufung gegen KommAustria-Bescheid ein

Die NEOS werden im Zusammenhang mit ihrer ORF-Beschwerde Berufung gegen den abweisenden Bescheid der Medienbehörde KommAustria einlegen. Dies teilte Spitzenkandidat Matthias Strolz am Mittwoch per Aussendung mit.

Für die NEOS geht die Argumentation der Behörde am Kern vorbei. Es gehe nicht um Vorzensur, sondern um die den wahlwerbenden Parteien verweigerten Einladungen in die Programmschwerpunkte zur Nationalratswahl. Die NEOS sehen sich vom ORF-Wahlschwerpunkt ausgesperrt und orten einen Widerspruch zum Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot des ORF.

Im ORF gilt seit Jahren die Regel, dass zu den verschiedenen Wahlkonfrontationen auf ORF 2 und den Wahl-Spezialsendungen auf ORF eins nur im Parlament vertretene Parteien eingeladen werden. Über wahlwerbende Kleinparteien berichtet der öffentlich-rechtliche Sender in seinen normalen Nachrichten- und Diskussionsformaten.