Seit vergangenem Montag hat die Regulierungsbehörde KommAustria mit einer neuen Beschwerde zu tun. Diese hat der Privatsender Puls 4 mit Unterstützung des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP) eingebracht und wirft dem ORF vor, den Wettbewerb am österreichischen Fernsehmarkt zu verzerren. Der Öffentlich-Rechtliche hätte einen „überhöhten, kaufmännisch nicht gerechtfertigten“ Preis für die Ausstrahlungsrechte der Champions League bezahlt und damit gegen Paragraf 31c ORF-Gesetz verstoßen.

Der ORF hat Anfang Dezember 2013 bekannt gegeben, dass man sich die Rechte ab der Saison 2015/16 für drei Jahre lang gesichert hat. Generaldirektor Wrabetz sagte damals, dass die Rechtekosten für das populäre Sport-Event „ökonomisch gut vertretbar“ seien. Puls 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker ist da anderer Meinung. Sein Sender hat seit 2012 die exklusiven Übertragungsrechte in Österreich und damit Reichweitenrekorde erzielt.

„Auf Basis unserer Markterfahrung *haben wir Kosten und zu er*wartende Erlöse des ORF durch den Erwerb der UEFA-Champions-League-Rechte hoch*gerechnet, und dabei zeigt sich eine deutlich negative Investitionsrendite“, so Breitenecker. Der ORF habe die Champions League mit Gebührengeldern zu deutlich überhöhten Kosten erworben, da eine deutliche Unterdeckung durch Werbeeinnahmen vorliege. „Damit hat der ORF den Wettbewerb verzerrt“, so Breitenecker. „Das Vergabeverfahren muss rückgängig gemacht werden.“

Unter Paragraph 31c, auf den sich Puls 4 beruft, ist zu lesen: „Dem Österreichischen Rundfunk aus Programmentgelt zufließende Mittel dürfen nicht in einer zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht erforderlichen wettbewerbsverzerrenden Weise verwendet werden. Insbesondere darf der Österreichische Rundfunk diese Mittel nicht dazu verwenden, um Senderechte zu überhöhten, nach kaufmännischen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Preisen zu erwerben.“

Eine Reaktion des ORF zu der Causa bleibt noch abzuwarten.