Der Bundesrat will das Urheberrecht ans Internetzeitalter anpassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, wie es am Freitag mitteilte. Dabei wird es sich zum einen auf Empfehlungen der Arbeitsgruppe Agur 12 stützen. Zum anderen sollen Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe der Verwaltung berücksichtigt werden, die derzeit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern prüft.

Bereits beschlossen hat der Bundesrat, auf eine allgemeine Internet-Abgabe zu verzichten, die alle Nutzungen im Internet abdecken würde. Dies würde gegen internationale Verträge verstossen, schreibt das EJPD. Auch die Kulturschaffenden, Produzenten und Konsumenten der Agur 12 hatten die sogenannte «Kultur-Flatrate» abgelehnt. Fest steht, dass das Herunterladen von geschützten Werken zu privaten Zwecken weiterhin zulässig bleiben soll, während das Hochladen zur weiteren Verbreitung illegal ist. Wer etwa über eine Tauschbörse seine Musiksammlung teilt, müsste künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Im Visier stehen vor allem sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke. Die Agur 12 empfiehlt, dass die Provider fehlbare Konsumenten auf mögliche Folgen ihres Handelns hinweisen müssen. Dauert der «schwerwiegende Rechtsverstoss» an, soll der Provider dem Rechteinhaber die Identität bekanntgeben, damit dieser seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Diesen Ansatz will der Bundesrat weiterverfolgen, aber noch «vertieft prüfen lassen». Unter anderem will er klären, was «schwerwiegende Verstösse» sind, in welcher Form die Hinweise erfolgen können und wie das Verfahren zur Herausgabe der Identität ausgestaltet werden könnte.

Die Stiftung für Konsumentenschutz befürwortet in einer ersten Stellungnahme die Stossrichtung des Bundesrats, kritisiert aber die vorgesehenen Massnahmen gegen «schwerwiegende» Verstösse beim Hochladen. Konsumenten würden so «unnötig und unwissentlich kriminalisiert». Unbeabsichtigte Verstösse dürften nicht bestraft werden. Den Nutzern sei vielfach nicht bekannt, ob ein Werk geschützt sei. Zudem geschehe das Hochladen oft unbemerkt im Hintergrund.

Der Gewerbeverband steht der Gesetzesrevision kritisch gegenüber. Zusätzliche administrative Verpflichtungen für die Provider sowie Strafbestimmungen für Konsumenten und Gewerbetreibende kämen nicht infrage.