Im heutigen Ministerrat wurde die gesetzliche Absicherung des ORF-Film/Fernsehabkommens in der Höhe von acht Mio. Euro beschlossen. Die dafür notwendige Änderung des ORF-Gesetzes soll den öffentlich-rechtlichen Sender „dazu motivieren“, die in den Jahren 2011 bis 2013 eingesetzten Mittel weiterhin für die Herstellung österreichischer Produktionen aufzuwenden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Der heimische Film habe in den vergangenen Jahren stark an nationaler wie internationale Bedeutung gewonnen und sei zudem zu einem „bedeutenden wirtschaftlichen Faktor“ geworden, wie Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Aussendung zitiert wird. „Die Zusammenarbeit aus Film und Fernsehen bedarf ausreichender Mittel. Die vorliegende Novelle des ORF-Gesetzes garantiert, dass das bisherige Volumen von acht Millionen Euro nicht unterschritten wird.“

Sollte dies dennoch passieren, soll dem ORF das von der GIS zu überweisende Programmentgelt um den auf acht Mio. Euro fehlenden Betrag reduziert werden. Der Differenzbetrag sei direkt einem zweckgewidmeten Sperrkonto zuzuweisen. Die Regierungsvorlage wandert nun in den Nationalrat, wo sie Anfang Juli beschlossen werden soll.

Der ORF hat sich in einer Stellungnahme bereits zum Entwurf, dessen Begutachtungsfrist am 4. Juni endete, geäußert. Darin bekannte man sich „ausdrücklich zum Ziel der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen“ und verweist unter anderem auf die 2013 aufgewendeten Budgetmittel für Auftrags- und Koproduktionen in der Höhe von 95,9 Mio. Euro, die an österreichische Produzenten gingen.

Die Festschreibung eines bestimmten Budgets stelle aber einen „Systembruch“ dar und reduziere die Programmautonomie des Senders. Somit sollte in den Erläuterungen betreffend des Abkommens festgehalten werden, „dass der Eingriff in die Programmautonomie aus ganz spezifischen Gründen erfolgt und auf diesen Einzelfall begrenzt bleibt und keinesfalls zum Einfallstor für weitere Detailfestschreibungen, die nicht redaktionellen journalistischen oder kulturellen Kriterien folgen, wird“.