Nachdem sich die Politik bei der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bislang ausschließlich blamiert hat, will man dieser Linie anscheinend treu bleiben. Anders lässt sich nicht erklären, wie es der jüngste Entwurf für einen neuen Staatsvertrag aus den Staatskanzleien ans Licht geschafft hat.

Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, den Anbietern von Filmen und Spielen die Vermarktung im Internet zu erleichten, indem sie für die Altersfreigabe den Weg über die Landesjugendbehörden nehmen sollen. Dieser Weg wird im Jugendschutzgesetz geregelt. Da Staatsverträge durch die Länder in Landesgesetze übernommen werden, ist es allerdings verfassungsrechtlich fraglich, ob ein Landesgesetz in dieser Weise ein Bundesgesetz, in dem Fall das Jugendschutzgesetz, erweitern darf. Das fällt eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfamilienministeriums. Des Weiteren soll ein neues Vorabverfahren die Altersfreigabe beschleunigen. Kritiker sehen für Anbieter jedoch keinerlei Anreize, dieses Verfahren umzusetzen, zumal es dadurch zu einer Doppelkontrolle kommen könnte.

Der Eindruck eines erneuten Fehlschlags verfestigt sich insbesondere angesichts der Änderungsvorschläge zum Thema „User Generated Content“. Die Medienreferenten der Staatskanzleien behaupten im Einleitungstext des Entwurfs, dass private Betreiber eines Blogs auch für die Einhaltung des Jugendschutzes bei Inhalten Dritter verantwortlich seien. Das Telemediengesetz widerspricht dem jedoch sehr eindeutig und sogar an mehreren Stellen. Allem Anschein nach müssen die Referenten noch einmal nachsitzen, bevor die Parlamente über einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz entscheiden können.