Europaforum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Mit Simonetta Sommaruga und Winfried Kretschmann. swissinfo.ch überträgt live und lanciert Informationsplattform in zehn Sprachen.

Die 28. Ausgabe des Luzerner Europaforums zu Politik und Wirtschaft beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der modernen Volksrechte. In der Schweiz ist im Nachzug zu mehreren Volksentscheiden eine grundlegende Debatte darüber entbrannt, was von wem wann und wie entschieden werden darf. Es steht nicht nur die Reform der direktdemokratischen Spielregeln zur Diskussion, sondern auch die Frage, wie sich der mithin unberechenbare Volkswille auf die Stabilität von Politik und Wirtschaft des Landes auswirkt. Dabei schätzen nicht nur die Schweizerinnen und Schweizer ihre umfassenden politischen Mitwirkungsrechte: Im gesamten deutschsprachigen Europa (und darüber hinaus) wird derzeit intensiv über den Ausbau direktdemokratischer Verfahren gesprochen und gestritten. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, das an die Schweiz grenzt, ist ein solcher Ausbau der Volksrechte gar Regierungsprogramm. Und in der Europäischen Union werden derzeit die ersten Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative ausgewertet. Das erste direktdemokratische Volksrecht auf grenzüberschreitender Ebene wurde 2012 eingeführt.

Am Symposium und an der öffentlichen Veranstaltung am 27. April, an der unter anderem Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen werden, nehmen weit über 1000 Personen teil. swissinfo.ch, der internationale Dienst der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, überträgt das Europaforum Luzern im Internet live - und das im Rahmen der Lancierung einer neuen Informationsplattform rund um das Thema direkte Demokratie. Diese journalistische Plattform beleuchtet in zehn Weltsprachen die Diskussionen, Prozesse und Herausforderungen rund um das Thema Volksrechte, aktive Staatsbürgerschaft und partizipative Demokratie. Die deutschsprachige Version fokussiert speziell auf aktuelle Initiativen, Entwicklungen und Fragestellungen in der Schweiz, Deutschland und Österreich.