Patricia Pawlicki prsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 13. Jnner, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beitrgen:

Reform in Raten
Die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter zu drcken ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung. Bei ihrer Winterklausur in Mauerbach im Wienerwald hat die trkis-blaue Koalition weitere Plne in diese Richtung prsentiert. Bis 2022 soll durch mehrere Schritte ein Entlastungsvolumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht werden. Hauptnutznieer sollen Kleinverdiener und Gewerbetreibende sein. Gleichzeitig versichert Finanzminister Lger, dass die ab heuer eingeplanten Budgetberschsse auch in den kommenden Jahren halten werden auch ohne Leistungskrzungen etwa bei den Sozialversicherungen und auch dann, wenn sich die Konjunktur wieder abschwchen sollte. Neben einer weiteren Reform des Steuerbereichs ging es in Mauerbach unter anderem auch um die Mindestsicherung, um die Zukunft der Pflege und um den weiteren Ausbau der Digitalisierung. Maximilian Biegler war fr Hohes Haus dabei.

Im Studio
Die Regierungsklausur ist Schwerpunkt der ersten Hohes Haus-Ausgabe im neuen Jahr. Patricia Pawlicki wird mit den Abgeordneten Jrg Leichtfried (SP), Nikolaus Scherak (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) ber die Reformplne der Regierung und die diesbezglichen Ausfhrungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Sonntag um 11.05 Uhr in ORF 2 zu Gast in der Pressestunde ist, diskutieren.

Rotes Tuch
Der Nationalrat hat Ende des Vorjahres einstimmig ein Gesetz zum Ausbau des Kindergartenangebots beschlossen. In dieses Gesetz verarbeitet wurde auch das vieldiskutierte Kopftuchverbot in Kindergrten. Ein Gesetz ohne Anlass, wie Kritiker sagen. Erstens weil es schlicht und einfach so gut wie keine Flle gibt und zweitens sei so ein Verbot ein ungeeignetes pdagogisches Instrument. Auch Verfassungsexperten haben Bedenken geuert. Darber hinaus knnte ein solches Gesetz Glaubensgemeinschaften treffen, die man vermutlich gar nicht treffen wollte. Susanne Dubel berichtet.