Patricia Pawlicki prsentiert das ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus am Sonntag, dem 19. Mai 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beitrgen:

Staat bernimmt
Die Bundesbetreuung fr Flchtlinge wird nun wieder vom Staat bernommen, genauso wie die Rechts- und die Rckkehrberatung. Die Unterbringung und Verpflegung der Menschen wird derzeit von privaten Firmen organisiert, die Rechts- und Rckkehrberatung liegt in den Hnden gemeinntziger Organisationen wie etwa der Diakonie. Besonders die Verstaatlichung der Rechts- und Rckkehrberatung ist umstritten. Die Opposition sieht darin einen massiven Interessenskonflikt und grobe Unvereinbarkeit. Die Regierung sieht aber gerade darin den zentralen Fortschritt, denn allzu oft stnden bei der Rechtsberatung derzeit finanzielle Interessen und die Verschleppung von Verfahren im Fokus, so die Kritik aus den Regierungsreihen. Maximilian Biegler berichtet. Gast im Studio ist die Generalsekretrin der Diakonie, Maria Katharina Moser.

Ziel verfehlt
Die Regierungsparteien wollten ein Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung aufnehmen, doch sie haben im Nationalrat die dafr ntige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Staatsziele gibt es bereits einige, unter anderem den Umweltschutz. Die Oppositionsparteien befrchteten, dass der Umweltschutz zurckgedrngt werden knnte. berhaupt ist es problematisch, wenn zwei widerstreitende Staatsziele aufeinanderprallen, woran orientiert sich dann beispielweise die Justiz? Claus Bruckmann hat die Parlamentsdebatte beobachtet und mit Wirtschaftsministerin Margarete Schrambck und dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk gesprochen.

Profil gesucht
Der EU-Abgeordnete das unbekannte Wesen? Haben es schon die Listenplatz-Ersten oft schwer, die sterreichische Bevlkerung fr die EU-Wahl kommenden Sonntag zu begeistern, so ist es fr die Kandidatinnen und Kandidaten auf den hinteren Pltzen noch viel schwieriger. Kaum jemand kennt sie, viele sterreichische EU-Abgeordnete brachten in den vergangenen Perioden auch wenig bis keine politische Erfahrung mit. Und von Einzelfllen abgesehen, taucht, wer ins Europaparlament wechselt, in der heimischen Politik nicht mehr auf. Susanne Dubel hat sich die Sozialprofile der sterreichischen EU-Abgeordneten angesehen.