Die Streitigkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den großen Kabelnetzbetreibern, für welche Programme im Kabelnetz bezahlt werden muss, konnte am 6. Mai beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland nicht beigelegt werden. Einig waren sich die insgesamt sechs Vertreter von Kabelnetzbetreibern, öffentlich-rechtlicher, privater und lokaler Sender sowie von SLM und TKLM in einem Punkt aber doch: Die digitalisierte Nutzung des Kabelnetzes muss voranschreiten. „Die alte Zeit ist vorbei“, sagte Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR. Es gebe keine Rechtfertigung mehr, dass sowohl von Sendern als auch von Endkunden gezahlt werde. Joachim Dölken, Leiter für Medienrecht und Medienpolitik beim Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, hält das zweiseitige Modell jedoch für fair: „Aus unserer Sicht ist das eine Win-win-Situation.“ Auch die Gerichtsurteile in erster Instanz änderten nichts daran: „Wir werden in Berufung gehen.“

Ebenso genau beobachtet Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), die Schritte der öffentlich-rechtlichen Sender. Er begrüße die Diskussion, sieht allerdings für die privaten Sender die Gefahr der „Diskriminierung“. Hohes Reichweitenrisiko und damit verbunden der Zwang, sich zu refinanzieren, sorge dafür, dass die privaten Sender weiterhin Einspeisegebühren an Kabelnetzbetreiber entrichteten. „Uns gibt es nur über Kabel“, wirft René Falkner, Geschäftsführer des Sachsen Fernsehens, ein. Ganz in der Rolle des „Schiedsrichters“ sieht sich Martin Deitenbeck, Geschäftsführer der SLM sowie Vorsitzender der TKLM. Er wolle jetzt erst einmal „gucken, was passiert.“ Ebenso interessant die Frage danach, was den Must-Carry-Anspruch erfüllt, Übertragungsart eingeschlossen – SD oder HD? Dafür sei man mit den Landesmedienanstalten „im engen Dialog“, sagte Schröder. Dabei gibt Joachim Grendel, CEO und Sprecher der Geschäftsführung des Kabelnetzbetreibers Primacom, eines zu bedenken: „Die Bandbreite ist nicht unendlich, daher ist eine Diskussion über die Grundversorgung wichtig.“ Er als Vertreter eines Kabelnetzbetreibers, der sich lediglich aus Endkundengeldern finanziere, könne dadurch „ins Hintertreffen geraten“.

Konsens schimmert lediglich bei der endgültigen Abschaltung des analogen Signals durch. Wichtig dabei sei es, den Endkunden mitzunehmen. Schröder pocht auf eine gemeinsame „Kraftanstrengung“ zur Digitalisierung. Deitenbeck sieht die Entscheidung darüber allerdings bei der Politik. Jedoch werde er alles unterstützen, was die Digitalisierung vorantreibt. Ein Switch-Off-Date, wie es Grewenig vorschlägt, wolle er allerdings noch nicht setzen.