ANGA Cable: Heftige Kritik an Verschlüsselung der Privatsender im Kabel

[Andrushenka]

Die Verschlüsselung der privaten Fernsehsender in einigen Kabelnetzen hat auf der so genannten „Elefantenrunde“ der ANGA Cable zu einer heftigen Debatte geführt. Es könne nicht sein, dass die Digitalisierung zu einer digitalen Belastung der Verbraucher führt, kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. „Die Zwangsverschlüsselung ist eine fatale Entwicklung“, betonte er. Sollte es nicht zu einer Selbstverpflichtung der Kabelnetzbetreiber kommen, werde sein Verband eine gesetzliche Regelung fordern. Die Verschlüsselung sei ausgesprochen gefährlich und eine große Fehlentwicklung, die die Digitalisierung in den Kabelnetzen hemme, kritisierte der GdW-Präsident. Hintergrund: Aktuell empfangen nur rund ein Drittel der Kabelhaushalte digitales Fernsehen.

Herbert Leifker, Geschäftsführer von Unitymedia, verteidigte die Verschlüsselungs-Strategie seines Unternehmens. Die Verträge mit den Privaten sähen eine „Grundverschlüsselung“ vor. „Ansonsten würden wir die Inhalte nicht übertragen können“, argumentierte er mit Verweis auf den Urheberschutz. Nur so seien zudem Schwarzseher wirkungsvoll auszuschließen. Auch Adrian von Hammerstein, Chef von Kabel Deutschland, bekräftigte, bei der „Grundverschlüsselung“ bleiben zu wollen.

Netcologne-Chef Werner Hanf, dessen Unternehmen die privaten Sendergruppen RTL und Pro Sieben Sat 1 digital unverschlüsselt einspeist (wie im Übrigen auch Kabel BW), lehnt diese Haltung ab. „Die Grundverschlüsselung ist gegen die Interessen des Endkunden“, erklärte er. Netcologne wehre sich entschieden dagegen. „Ansonsten bremsen wir uns selbst aus“, sagte er. „Wenn wir uns so verhalten, werden wir austauschbar für Satellit und IPTV“, warnte er die Kabelbranche.

Dass RTL und Pro Sieben Sat 1 bei KDG, Unitymedia & Co. digital nur verschlüsselt verbreitet werden, ist bereits Gegenstand von Untersuchungen des Bundeskartellamts. Auch die umstrittene Boxenpolitik der großen Kabelnetzbetreiber wird von den Wettbewerbshütern auf ihre Zulässigkeit geprüft.

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Der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kämpfen gemeinsam für ein auch künftig frei empfangbares digitales Privatfernsehen. Zum Auftakt der ANGA Cable in Köln, Europas führender Fachmesse für Kabel, Breitband und Satellit, legten die drei Organisationen ein Positionspapier vor, in dem sie unter anderem ein Ende der Verschlüsselung bei werbefinanzierten Digitalsendern und einen Verzicht auf restriktive Kopierschutzmaßnahmen fordern. Dies teilten DMB, VZBV und GdW am 4. Mai mit.

Im Gegensatz zur Digitalisierung des Antennenfernsehens vollzieht sich die Digitalisierung des Breitbandkabels außerordentlich schleppend. Neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte ist es vor allem die entgeltpflichtige Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme, die viele Kabelkunden vom Umstieg abhält. Gemeinsam fordern daher GdW, VZBV und DMB von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung analog bisher frei empfangbarer TV-Programme, anderenfalls ein gesetzliches Verbot. Nach Auffassung der drei Organisationen ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Darüber hinaus lehnt die Allianz den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifender Rechte-Management-Systeme ab. Diese Maßnahmen mindern ganz entscheidend den Wert frei empfangbarer digitaler Programme. Dies gelte vor allem für die neuen hochauflösenden Formate (HDTV). Die drei Organisationen warnen vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) gefordert wird. Sie gefährdet die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.

„Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider“, sagte Gerd Billen, VZBV-Vorstand.

„Das derzeitige analoge Free-TV-Angebot muss auch digital ohne Zusatzgebühr verfügbar bleiben. Eine weitreichende zwangsweise Adressierbarkeit, womit die Sender erfahren, was wer wann schaut, bedeutet das Ende der anonymen Rundfunknutzung und ist auch datenschutzrechtlich bedenklich“, ergänzte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

„Digital-TV darf nicht verschlüsseltes Bezahl-Fernsehen werden. Wir erwarten, dass auf den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen verzichtet wird, dass das Recht auf anonyme TV-Nutzung garantiert bleibt. Wenn digitale TV-Programme künftig nur verschlüsselt und mit Preisaufschlag angeboten werden, muss die Politik notfalls einschreiten“, erläuterte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB).