Die US-amerikanische Kabelindustrie hat am Montag eine empfindliche jurístische Niederlage beim Streit um sogenannte "Must Carry"-Programme erlitten.

Der U.S. Supreme Court nahm am Montag eine Berufungsklage des Netzbetreibers Cablevision nicht zur Entscheidung an.Bei der Auseinandersetzung geht es um eine von der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Jahr 1992 aufgestellte Regelung, wonach lokale Fernsehsender als eine Art Basispaket grundsätzlich eingespeist und den Abonnenten zur Verfügung gestellt werden muss.

Die Kabelnetzer halten die Regelung für antiquiert und wollen die Programmplätze lieber für lukrative Kanäle nutzen. Die Klage von CableVision war von der gesamten Branche mit Spannung verfolgt worden - konkret ging es um die Ausstrahlung der Station WRNN in Long Island. Der Konkurrent TimeWarner-Cable und die Lobby-Organisation National Cable & Telecommunications Association beteiligten sich indirekt an den juristischen Scharmützeln.

Die Organisation National Association of Broadcasters (NAB) begrüßte unterdessen die Entscheidung der Richter, das Verfahren nicht anzunehmen. "Heute ist ein guter Tag für Millionen Amerikaner, die sich auf ein Programmpaket mit kostenfreien und lokalen Programmen verlassen", sagte NAB-Vertreter Dennis Wharton der Nachrichtenagentur Reuters. Die FCC wollte keine Stellungnahme abgeben.

CableVision versorgt rund 3,3 Millionen Haushalte im Großraum von New York und speist zahlreiche lokale Sender in sein Netz ein. Ein Urteil für die "Must Carry"-Regel hatte bereits der U.S. High Court im Jahr 1997 gesprochen.