Das geplante Gesetz über die Rechte und Pflichten des Österreichischen Rundfunks (ORF) ist bei Privatsendern auf heftigen Widerstand gestoßen.

Es werde eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen nach sich ziehen, weil die öffentlich-rechtliche Gruppe 160 Millionen Euro zusätzlich an
Zuschauerentgelten erhalten soll, teilte der Privatsenderverband (VÖP) am Monat mit. Außerdem sollen weitere Werbemöglichkeiten gewährt werden, sogar eine regionale TV-Werbung stehe nun im Raum. Damit würde die bereits jetzt bestehende Wettbewerbsverzerrung noch weiter verschärft, kritisierte der Verband.

Die Privatsender wollen nun nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen "intensiv" über die anstehenden Gesetzesänderungen zu informieren und auf diese "Missstände" hinweisen.

Der ORF indes kann die Aufregung nicht nachvollziehen und veröffentlichte am Abend einen Rüffel für die seiner Auffassung nach "irreführenden Behauptungen" des VÖP: Es sei keine zusätzliche Werbezeit geplant, für die Gebührenzahlerinnen und -zahler gebe es keine zusätzlichen Belastungen, hieß es in einer Stellungnahme. Der Entwurf für das ORF-Gesetz sehe eine deutliche Verschlechterung vor, so werde beispielsweise die Online-Werbung limitiert, die Möglichkeiten für regionale Kooperationen und Sponsor-hinweise eingeschränkt. Den Verlust daraus bezifferte der Österreichische Rundfunk auf 20 Millionen Euro.

Derzeit entrichtet ein Gebührenzahler in der Alpenrepublik im Durchschnitt 21,76 Euro pro Monat. Davon fließen 14,50 Euro an den ORF, der Rest landet bei Bund und Ländern.

Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen

Die zusätzlichen finanziellen Mittel, die der Privatsenderverband moniert, kommen aus dem staatlichen Anteil des Rundfunkentgeltes - genauer: Die Regierung will dem ORF einen Teil des Geldes zahlen, das er durch Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen verliert, beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Dabei handelt es sich um rund 60 Millionen Euro jährlich. Den Zuschauern entstehen durch diese sogenannte Refundierung keine zusätzlichen Kosten. Das Geld soll in die Filmförderung, zusätzliche österreichische Filme und Serien, neue Informations- und Kulturangebote sowie einen Ausbau des barrierefreien Zugangs investiert werden.