Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

[Andrushenka]

Ab 2013 soll eine Haushaltspauschale die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen. Interne ARD-Dokumente sorgen für ein millionenschweres Durcheinander. 800 Millionen mehr oder 200 Millionen weniger? Wie hoch sind die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn das neue Abgabe-Modell im Jahr 2013 in Kraft tritt? Interne Berechnungen innerhalb der ARD, wonach die zu erwartenden Einnahmen im Jahr 2020 bei 7,336 Milliarden Euro liegen, haben jetzt für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt. Ist das nun mehr oder weniger? Oder weder noch? Es ist alles nur eine Frage der Perspektive.

Zurzeit bekommen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem monatlichen Gebührentopf rund 7,5 Milliarden Euro. Eine simple Subtraktion hat zum Ergebnis: Knapp 200 Millionen Euro wird der öffentlich-rechtliche Funk den Berechnungen zufolge weniger umsetzen mit der neuen Haushaltsabgabe. Aber nach einer ARD-internen Einschätzung, die der „Spiegel“ am 12. Juli veröffentlichte, würden die Einnahmen in rund zehn Jahren bei etwas mehr als 6,5 Milliarden Euro liegen, wenn die alte Gebühr beibehalten würde. Das wären dann also gut 800 Millionen Euro weniger als heute.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb dagegen: „800 Millionen mehr durch neue Gebühr“ – im Vergleich zu den zu erwartenden Einnahmen durch die alte Gebühr. Die ARD möchte ihre internen Berechnungsmodelle nicht kommentieren. Aber ein Sprecher ließ in Richtung „Spiegel“ wissen: „Momentan erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Gebühren circa 7,5 Milliarden Euro. Wenn es 2020 angeblich 7,3 Milliarden Euro sind, dann sind dies nach Adam Riese aber auch nicht mehr Mäuse, sondern klar weniger; wir empfehlen deshalb ‚Rechnen lernen mit der Maus’.“

In Kreisen von ARD und ZDF werden diese Formen der öffentlichen Rechenspiele als „Kaffeesatzleserei“ und „Spiegelgefechte“ bezeichnet. Fest steht – so heißt es übereinstimmend – , dass es zu keiner „Überkompensation“ kommen werde. Das heißt: Sollte der Gebührenzahler in einigen Jahren mit der neuen Abgabe, die, wie heute, bei 17,98 Euro monatlich bleiben soll, für höhere Einnahmen bei ARD und ZDF sorgen, dann wird die neue Gebühr abgesenkt.

Prognosen sind schwer zu machen. Es gebe – darauf weist ein ARD- Sprecher hin – derzeit lediglich „Eckpunkte einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“, die die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen haben, aber noch „keinen belastbar ausformulierten Staatsvertragsentwurf“. Vermutlich im Dezember werden die Ministerpräsidenten das neue Modell endgültig beschließen. Dann müssen noch alle Länderparlamente zustimmen. Klar ist, dass die künftige Abgabe ab 2013 nicht geräteabhängig, sondern pro Haushalt zu entrichten ist. Betroffen sind auch Hartz-IV-Haushalte. Unklar aber ist beispielsweise, wie Zweit- und Ferien-Wohnungen behandelt werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen sich, trotz einer gewissen Planungssicherheit, nicht darauf ausruhen, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten unter der Leitung des sächsischen Staatskanzleichefs Johannes Beermann damit beschäftigt, die Einsparpotenziale von ARD und ZDF auszuloten. Unionsregierte Länder fordern darin offenbar mehr Beschneidungen als SPD-geführte Länder. Die Arbeitsgruppe hat sich bislang erst ein einziges Mal getroffen.

Unabhängig von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe werden ARD und ZDF im Jahr 2011 bei der Kommission zur Erfassung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten ihre finanziellen Wünsche für die nächste Gebührenperiode anmelden. Gegen Ende 2011 dürfte dann feststehen, wie hoch die neue Abgabe pro Haushalt ausfallen wird.

[Andrushenka]

Neuer Wirbel um die geplante Haushaltsabgabe: Datenschützer haben jetzt davor gewarnt, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) künftig über eine riesige Datenbank verfügen könnte, deren Inhalt selbst über den der heutigen Melderegister hinausgehen würde.

Das berichtete am Mittwoch die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf interne Schreiben der Datenschützer der Länder. Außerdem sei Kritik laut geworden, wonach die neue Haushaltsabgabe zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führe und ausgesprochen bürgerunfreundlich sei.

Dazu würden unklare Verfahrensregeln führen. Nicht eindeutig sei etwa bislang gekärt, welcher Bürger bei der GEZ künftig welcher Wohnung zugeordnet werden müsse. Experten rechneten mit einem starken Anstieg der Beschwerden.

Der sächsische Staatsminister Johannes Beermann (CDU) hatte am Wochenende bereits angekündigt, er werde der neuen Haushaltsabgabe für ARD und ZDF ab dem Jahr 2013 nur dann zustimmen, wenn es nicht zu einer Gebührenerhöhung kommt.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Damit wird jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es darin gibt.

[Andrushenka]

Die Gebührenfahnder der ARD treiben weniger Geld ein. Wie Magahin "Focus" am Sonntag vorab aus seiner kommenden Ausgabe berichtet, kassierten die 1.800 freiberuflichen Fahnder im vergangenen Jahr bei Schwarzsehern und -hörern gut 38 Millionen Euro.
Das seien 5,26 Millionen Euro weniger als 2008, hieß es unter Berufung auf eine interne Statistik des federführenden Südwestrundfunks (SWR). Am fleißigsten waren danach die Gebührenjäger im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks mit einem Anteil von 7,78 Millionen Euro.

Das deutliche Minus begründete der Leiter der Abteilung Rundfunkgebühren beim SWR, Jürgen Gruhler, mit den Worten: "Der Markt gibt nicht mehr her." So wirke sich die von vier auf drei Jahre verkürzte Nachforderungsfrist für nicht gezahlte Gebühren aus. Die unabhängige Rundfunkgebühren-Kommission KEF kritisierte laut "Focus" dagegen, die neun ARD-Sender schöpften das Gebührenpotenzial nicht "hinreichend wirksam" aus.
Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Damit wird jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es darin gibt. Die Gebührenfahnder werden dann abgebaut.

42,5 Millionen Teilnehmerkonten mit 37 Millionen Fernsehern

Die Aufgabe der Behörde besteht darin, die Rundfunkgebühren einzuziehen. Alle Radiohörer und Fernsehzuschauer müssen sie aktuell zahlen, eine Befreiung ist nur in bestimmten Fällen möglich, beispielsweise aus sozialen Gründen. Wer mindestens einen Fernseher in seinem Haushalt besitzt, der muss den Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat berappen - zusätzliche Radios sind inklusive. Wer nur über ein Radio verfügt, der zahlt monatlich 5,76 Euro; seit 2007 wird diese Radiogebühr auch für Geräte fällig, die per Kabel oder Funk Internetzugang haben.

Die GEZ führte nach eigenen Angaben im Jahr 2008 rund 42,5 Millionen Teilnehmerkonten mit 43 Millionen Radios, 37 Millionen Fernsehgeräten und 192.000 neuartigen Rundfunkgeräten.

Die nicht gerade geliebten Kontrolleure sind keine festen Mitarbeiter der GEZ. Diese werden von den Landesrundfunkanstalten von Haustür zu Haustür geschickt und arbeiten als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis.

[Andrushenka]

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) hat das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert und in Teilen als verfassungswidrig bezeichnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni eine Änderung beschlossen. Kernpunkt der Reform ist die Abkehr von einer bisher geräteabhängigen Abgabe hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag. Künftig soll ungeachtet der Anzahl und der Art der zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte für jeden Haushalt ein monatlicher Beitrag von 17,98 Euro und für jede Betriebsstätte eine nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelte Gebühr anfallen.

Der BAV begrüßte am Mittwoch sowohl eine Reform des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die Einführung eines geräteunabhängigen Beitrags im Grundsatz. Zugleich bemängelte er jedoch, dass die zur Umsetzung dieser Reform bislang veröffentlichten Eckpunkte in Teilen nicht hinreichend durchdacht seien.

Dies gelte insbesondere für die Einführung eines Rundfunkbeitrags von 5,99 Euro für jedes nicht privat genutzte Fahrzeug. Das Gebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt aktuell knapp 7,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Nach den Berechnungen des BAV würde ein Rundfunkbeitrag für jedes nicht privat genutzte Auto zu einem Mehraufkommen von mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr führen. Ein solches Mehraufkommen würde das verfassungsrechtliche Gebot verletzen, wonach bei einer Reform der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Ertragsneutralität des neuen Abgabenmodells gewahrt bleiben muss, hieß es.

Die Einführung einer Rundfunkgebühr pro Fahrzeug käme zudem letztlich einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr gleich, die durch die Reform eigentlich abgeschafft werden soll. Außerdem stünde sie nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe entschieden, dass Abgaben verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn deren Eintreibung nicht hinreichend gesichert ist. Berechnungen des BAV zeigten, dass schon unter dem gegenwärtigen System ein sehr großer Teil der Rundfunkgebühren, die für gewerbliche genutzte Fahrzeuge fällig sind, tatsächlich nicht eingetrieben würden.

[Andrushenka]

Der Branchenverein Telecom hat am Mittwoch vor einer Klagewelle bei der geplanten neuen Rundfunkgebühr ab dem Jahr 2013 gewarnt. Mit seiner Abkehr von den gerätebezogenen Gebühren werfe das Modell einer Haushaltsabgabe bei der Behandlung gewerblicher Betriebe erhebliche Fragen auf, kritisierte die Organisation.

So werde für dieselbe Leistung in Zukunft mehrfach kassiert, monierte Telecom-Präsident Helmut Kohl in einem Schreiben an die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die zusätzlichen Gebühren für gewerbliche Betriebe seien "ersatzlos zu streichen", hieß es. Wer mehrfach kassiere, müsse mit einer Prozesslawine rechnen, die nicht nur erhebliche Kosten verursache, sondern auch zur Rechtsunsicherheit für Bürger, Wirtschaft und Rundfunkanstalten führe. "Zusätzliche Gebühren für Betriebsstätten oder Kfz führen zur Ungleichbehandlung und sind systemwidrig", ärgerte sich Kohl.

Mit einer Gebühr pro Haushalt oder Wohnung sollen alle Nutzungsmöglichkeiten, also Fernsehen, Hörfunk, Internet, PC und Autoradio der dort leben Personen abgegolten sein. Jeder wird in die Pflicht genommen, denn die Gebühren sind auch zu zahlen, wenn das Angebot nicht genutzt wird. "Grundsätzlich kann ein Mensch zur selben Zeit Rundfunk nur an einem Ort nutzen. Also kann und muss die Begleichung der allumfassenden Rundfunkgebühr über die einzelnen Haushalte als Gebührentatbestand ausreichen", forderte der Vereinschef. Jede Gebühr, die darüber hinaus gefordert werde sei nicht nachvollziehbar, da die Leistung bereits bezahlt sei.

[Andrushenka]

Die "Bild"-Zeitung hat sich auf die Rundfunkgebühren eingeschossen. Zwei Politiker forderten in der Freitagsausgabe eine Absenkung der monatlichen Kosten im Zusammenhang mit der ab 2013 geltenden Haushaltsabgabe.

"Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden", sagte CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen dem Blatt. Sein FDP-Kollege Burkhardt Müller-Sönksen fügte hinzu: "Die Abgabe sollte statt 17,98 Euro bei 15,00 Euro im Monat liegen."

Müller-Sönksen hat bereits am Donnerstag juristische Schritte gegen die ab 2013 geltende Haushaltsabgabe bei den Gebühren für die Programme von ARD und ZDF angekündigt, wenn es zu "unbilligen Mehrfachbelastungen" kommen sollte.

Dass das neue Entgelt für Radio und Fernsehen den öffentlich-rechtlichen Sendern Mehreinnahmen beschert, ist umstritten. Nach früheren Angaben der Rundfunkanstalt ist aufgrund der Haushaltsabgabe verglichen mit dem heutigen Stand nicht von Mehreinnahmen auszugehen. Schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sorgt dafür, dass zusätzliche Erträge mit dem Bedarf verrechnet werden.

Aktuell generieren ARD und ZDF gut 7,6 Milliarden Euro jährlich aus der Rundfunkgebühr, die für einen Fernseher 17,98 Euro monatlich veranschlagt. Öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreiben in der Bundesrepublik neben der ARD auch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio (DLR) und der Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW). Die ARD-Landesrundfunkanstalten strahlen zusammen mehr als 50 Hörfunkprogramme aus, das Deutschlandradio drei weitere.

[Trinity]

Ich denke HIER haben wir schon alles über dieses Thema und diese Abzock-Institution gesagt !!!

[Andrushenka]

Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das berichtet die "Rheinische Post online" und beruft sich dabei auf einen Staatsvertragsentwurf der Länder, den der Internet-Politikblog "carta.info" veröffentlicht hat.

Den Arbeitsentwurf könnten die Ministerpräsidenten bereits am 29. September beschließen, hieß es. Dem Entwurf zufolge soll die GEZ, der heute kein Bürger auch nur die Tür öffnen muss, künftig vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben "und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen" weitere Bürger-Daten erheben dürfen. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen.

[Andrushenka]

Zwei Verbände machen erneut Front gegen das kommende Rundfunkgebührenmodell - ab dem Jahr 2013 soll eine Haushaltsabgabe für ARD und ZDF eingeführt werden, auch für die Wirtschaft ändert sich einiges.

Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell künftig schätzungsweise 800 Millionen Euro pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher etwa 450 Millionen Euro, teilten die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag mit. Dies könne und dürfe "keinesfalls Ergebnis dieser Rundfunkfinanzierungsreform sein", hieß es. Zumindest erwarte die Wirtschaft eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrags auf heutigem Niveau. Aber selbst das sei "nicht sachgerecht", weil jeder Privathaushalt ohnehin schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen müsse.

Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Wirtschaft zudem unausgewogen. Er benachteilige vor allem kleine gegenüber großen Unternehmen und belaste diese überproportional, wetterten die Lobbyisten. Benachteiligt würden zudem Filialunternehmen. Diese würden gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort schlechter gestellt, kritisierten ZDH und DIHK. In Einzelfällen soll der Betriebsstättenansatz angeblich zum Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen.

Zudem weise die Haushaltsabgabe an mehreren Stellen "systematische Brüche" auf und sei "nicht konsequent geräteunabhängig". Mit einem Beitrag muss künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein - Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürfen nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden.

Die mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbundene Belastung müsse auch im Hinblick auf die Unternehmen gerecht verteilt werden, forderten die Verbände. Das sei weder mit dem vorgesehenen Betriebsstättenansatz noch mit der geräteabhängigen Belastung von Hotelzimmern und nicht-privaten Kraftfahrzeugen möglich. Ein "konsistentes System" müsse her, das außerordentliche Belastungen und Verwerfungen beseitige. Durch ein Moratorium im neuen Staatsvertrag müsse zudem sichergestellt werden, dass der Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft nicht über das bisherige Niveau hinaus ansteige.

Den Betrag in Höhe von 17,98 Euro müssen heute alle Nutzer bezahlen, die ein Radio und einen Fernseher besitzen. Wer nur Radio oder einen Internet-PC hat, zahlt für die Empfangsmöglichkeit eine reduzierte Gebühr von 5,76 Euro. Ab 2013 gibt es ein neues Gebühren-Modell: Jeder Haushalt soll einheitlich 18 Euro bezahlen, egal ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Es gibt dann keine reduzierte Gebühr für Haushalte ohne Fernseher mehr und "Schwarzsehen" ist nicht mehr möglich. Für Unternehmen sind eigene Regelungen und Staffelungen vorgesehen.

[Andrushenka]

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren soll in den kommenden Wochen erörtert werden. „Wir hören jetzt die Betroffenen an“, sagte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, am 17. September in Speyer. Die Reform der Rundfunkgebühr war ein zentrales Thema bei einem zweitägigen Treffen der Leiter der Staats- und Senatskanzleien in der Domstadt. Voraussichtlich im Dezember sollen die Ministerpräsidenten über die Reform entscheiden, die dann 2013 in Kraft treten könnte.

„Erstaunt“ zeigte sich Stadelmaier über die Kritik von 14 Wirtschaftsverbänden an den geplanten Regelungen für Unternehmen. Für Unternehmen, die auch bislang schon korrekt die Gebühr bezahlt hätten, bedeute die Reform eine deutliche Entlastung und Erleichterung, sagte der Staatskanzleichef. Die Verbände hatten in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, dass die geplante Haushaltsabgabe viele Unternehmen übermäßig belaste.

Stadelmaier sagte, die Verbände schlügen sich damit auf die Seite der Unternehmen, die sich bislang vor der Gebühr gedrückt hätten. Er machte zugleich deutlich, dass in der Anhörung über die Details der geplanten Reform diskutiert werden soll – auch was die Regelungen für Unternehmen angehe. Dazu zähle etwa der Einfluss der Mitarbeiterzahl eines Unternehmens auf die Abgabe sowie die Behandlung von Betrieben mit Filialen. Die Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass Filialunternehmen im Vergleich zu Unternehmen mit nur einem Standort benachteiligt würden. Außerdem seien kleine Betriebe schlechter gestellt als große. Nach Angaben der Wirtschaftsverbände wird das neue Gebührenmodell nach den vorliegenden Plänen die Wirtschaft jährlich 800 Millionen Euro kosten – statt wie bisher etwa 450 Millionen. Das wollen die Verbände nicht akzeptieren. Durch ein Moratorium im neuen Staatsvertrag müsse sichergestellt werden, dass der Beitrag der Wirtschaft nicht über das bisherige Niveau steige, fordern sie. Zentraler Punkt der Reform ist, dass künftig die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt entrichtet werden soll.