Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

[Andrushenka]

Die von den Bundesländern versprochene Überprüfung der künftigen Rundfunkgebühr rückt in weite Ferne. Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 12/2012) berichtet, kann die für 2013 vorgesehene Evaluation der Umstellung der bisherigen Gebühr auf den neuen „Rundfunkbeitrag“ noch keine Ergebnisse bringen. Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und gleichzeitig Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die die Gebührenhöhe festlegt, nannte diese Erwartung gegenüber „Capital“ „eine Illusion“. Fischer-Heidlberger weiter: „Ich glaube kaum, dass man Ende 2013 schon verlässliche Daten haben wird.“ Der Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags sieht vor, dass die KEF Ende 2013 die Daten über das Gebühreneinkommen erhält und 2014 mit dem Bedarf von ARD und ZDF vergleicht. Anschließend haben die Länder versprochen zu überprüfen, ob die monatliche Gebühr von derzeit 17,98 Euro gesenkt wird. Fischer-Heidlberger sagte zu „Capital“, der von den Ländern auf 2014 festgesetzte Termin sei mit den in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen zu erklären. Ähnlich wie Fischer-Heidlberger äußerte sich Hermann Eicher, der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), der sich für ARD und ZDF maßgeblich um die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kümmert. Erst 2013 und 2014 würden die Daten der GEZ, die künftig Beitragsservice heißt, mit den Einwohnermelderegistern abgeglichen und somit auch Zahler erfasst, die sich bisher verweigern. Bis 2016 werde es dauern, bis das Kassiersystem stehe, sagte Eicher. Die Idee, dass man schon Ende 2013 Bilanz ziehen könne, sei nicht korrekt. „Das ist absolut illusorisch. Erst wenn der Meldedaten-Abgleich durchgeführt ist, werden wir die Daten haben“, sagte Eicher gegenüber „Capital“.

[Andrushenka]

Bis zur offiziellen Einführung des neuen Rundfunkbeitrags sind zwar noch ein paar Wochen hin, die Arbeit nimmt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber bereits am heutigen Montag (26. November) auf. Die Behörde ist ab sofort online über ihre Homepage erreichbar.

Ab dem kommenden Jahr wird sich der neue Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio um alle Belange rund um den Rundfunkbeitrag kümmern: Er erhebt die Beiträge, verwaltet die etwa 42 Millionen Beitragskonten, informiert und berät Antragsteller und diejenigen, die noch Fragen zu dem neuen System haben. Ihre Arbeit hat die neue Behörde, die ihren Hauptsitz in Köln haben wird, aber bereits aufgenommen, denn über die am heutigen Montag gestartete Homepage Rundfunkbeitrag.de ist der Beitragsservice ab sofort erreichbar. Das teilte der WDR mit.

Ziel der neuen Behörde sei es, den Beitragszahlern "einen verbesserten Service anzubieten sowie die Verfahren und Prozesse zu vereinfachen", wie WDR-Verwaltungsdirektor und Verwaltungsratsvorsitzender des zukünftigen Beitragsservice Hans W. Färber erklärte. Dazu gehöre eben auch, "dass komplizierte Nachfragen, wer welche Geräte zu welchem Zweck bereithält, zukünftig entfallen werden", so Färber weiter.

Auf der neuen Homepage stellt die Behörde alle relevanten Informationen über den neuen Rundfunkbeitrag und die damit in Zusammenhang stehenden Verfahren bereit. So können nicht nur zahlreichen Informations-Flyer in deutscher, englischer und türkischer Sprache abgerufen und heruntergeladen werden, auch die wichtigsten Formulare zur Anmeldung, Änderungsmitteilungen oder auch der Antrag zur Rundfunkbefreiung stehen zur Verfügung. Zudem kann der zu entrichtigende Betrag über einen Beitragrechner ermittelt werden.

[Andrushenka]

Beitrag statt Gebühr: Am 1. Januar wird die Bezahlung für ARD und ZDF umgestellt. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt - einfacher wird die Zukunft für die Sender dadurch nicht.

Im neuen Jahr gibt es kein Entkommen mehr: Für jeden Haushalt in Deutschland wird ab 1. Januar ein Beitrag für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat hängt dann nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird flächendeckend und lückenlos kassiert. Eine Wohnung, ein Beitrag, lautet die Faustregel. Nachfragen, wer welche Geräte bereithält, sollen entfallen, heißt es aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die dann als Beitragsservice firmiert.

Mit der Umstellung reagiert die Medienpolitik auf die Internet-Revolution. Ob "Tagesschau" oder "Wetten, dass..?" - längst lassen sich die Angebote nicht nur auf dem Fernseher oder Radio empfangen, sondern auch auf PC, Smartphone oder Tablet. Wenn das Handy ein UKW-Radio hat und "Anne Will" in der Mediathek steht, mutet eine Abgabe auf die klassischen Apparate in der Tat ziemlich alt an.

Das lässt sich bei der Reform schon jetzt sagen: Herumschnüffelnde GEZ-Kontrolleure an der Haustür wird es nicht mehr geben. Wenn jede Wohnung und jedes Büro, jede Werkstatt und jedes Hotel zahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt. Für Schwarzseher wird es allerdings eng. Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice Ein- oder Auszüge mit.

Für die meisten Bürger wird sich vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag. Rund 600 000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr.

Allerdings dürften rund 1,5 Millionen Menschen auch sparen. So muss pro Wohngemeinschaft nur noch einmal gezahlt werden, egal wie viele WG-Genossen unter einem Dach leben; ähnlich ist es bei Menschen mit eigenem Einkommen, die noch bei den Eltern wohnen: Zahlen die Eltern die Gebühr, hören und schauen die Kinder ohne Abgabe. Für Behinderte gibt es eine Sozialklausel, bei Hotels und anderen Betrieben wird der Beitrag gestaffelt.

Grundlage des Modells ist ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, schrieb Kirchhof. Im 15. Rundfunkstaatsvertrag legten die Länder den neuen Bezahlmodus fest. Ohne eine Reform, sagt Martin Stadelmaier (SPD), scheidender Chef der Mainzer Staatskanzlei und führender Medienpolitiker, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 wegen der demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde an Einnahmen verlieren.

"Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar", sagt der Medienwissenschaftler Joachim Trebbe (Freie Universität Berlin). Das werde davon abhängen, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender von zur Zeit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr auf diesem Niveau gehalten werden. Erst wenn feststeht, wieviel die neue Gebühr in die Kassen von ARD und ZDF spült, will die Finanzkommission der Sender (KEF) über eine Anpassung entscheiden.

Die Reform hat nicht nur Freunde. Bei den Landtagen gingen hunderte Beschwerden ein. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Gebühr. Jeder müsse den Beitrag zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, kritisiert Geuer.

Digitalkanäle, Mediatheken, Internet - tatsächlich haben ARD und ZDF in den vergangenen Jahren deutlich auf Expansionskurs gesetzt. Die Sender argumentieren unter anderem, wenn sie die jüngere Generation erreichen wollten, müssten sie vor allem online präsent sein. Ohnehin laufe die technische Entwicklung auf die Verschmelzung der Empfangsgeräte hin.

Nicht alle sind von den Argumenten überzeugt - die Presseverleger etwa. Für sie ist die kostenlose "Tagesschau"-App eine aus Gebühren finanzierte Internet-Zeitung und damit unlautere Konkurrenz. Die Privatsender reiben sich an den Ausgaben für Bundesligarechte und andere Sportevents aus dem Milliarden-Topf der Gebühren.

"Die Nimmersatten" heißt eine jetzt erschienene Polemik des "Handelsblatt"-Journalisten Hans-Peter Siebenhaar gegen das "Gebührenfernsehen". Siebenhaar plädiert für eine freiwillige Rundfunkgebühr. Durch mangelnde Qualität, Skandale und Vetternwirtschaft habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Rückhalt in der Gesellschaft verloren.

Für den Medienwissenschaftler Trebbe werden mit der Gebührenreform die Angebote von ARD und ZDF stärker in die Diskussion geraten. Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen sei zwar in einem halben Dutzend von Urteilen zementiert. "Aber dadurch, dass die neue Bereitstellungsgebühr in die Nähe einer steuerähnlichen Finanzierung rückt, die sehr umstritten ist, werden sich Zuhörer und Zuschauer fragen, was sie tatsächlich aus dem ganzen Angebot nutzen."

[Trinity]

Diese Telenovella geht in der nächsten Runde ... einfach lächerlich diese Institution, die auch noch gesetzlich unterstützt wird !!!

[Andrushenka]

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bericht des "Handelsblatts" hinsichtlich einer möglichen Senkung des Rundfunkbeitrags klargestellt. Eine solche sei zwar möglich, es gebe aber bisher keinerlei Anzeichen dafür.

Sollten sich aus dem neuen Rundfunkbeitrag unerwartete Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergeben, so könnten sich diese auch positiv auf den seit Januar von allen Haushalten zu entrichtenden Rundfunkbeitrag auswirken. Die Gebührenkommission KEF hat nun klar gestellt, dass sie derzeit keinerlei Anzeichen für einen solchen Schritt sieht und damit auf einen Bericht des "Handelsblattes" vom Dienstag reagiert, in dem über eine mögliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags berichtet wurde.

Eine solche liege nach wie vor im Bereich des Möglichen, sei aber - wenn überhaupt - frühestens 2015 zu realisieren. "Gegenwärtig gehen wir noch davon aus, dass Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag das Gleiche ergeben", sagte KEF-Geschäftsführer Horst Wegner in Mainz. Von eventuellen Mehreinnahmen müsste zunächst erst einmal ein Fehlbetrag von 304 Millionen Euro gedeckt werden. Sollten die Mehreinnahmen dann noch immer deutlich höher liegen, könne man eine Sendung der Haushaltsabgabe ins Auge fassen. Diese Frage wird sich aber erst nach dem nächsten Bericht der Gebührenkommission klären, den die KEF im März 2014 vorlegen will.

[Andrushenka]

Der neue Rundfunkbeitrag spaltet weiterhin die Geister. Nun haben sich auch die Gemeinden und Städte bei den Kritikern eingereiht: Da ihre Beiträge mit dem neuen Modell um bis das Dreizehnfache ansteigen könnten, fordern sie die Verantwortlichen dazu auf, eine "gerechte Lösung" zu suchen.

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten am Donnerstag, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen", wie die Verbände mitteilten.

Die kommunalen Haushalte würden "überproportional" belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. "Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", hieß es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.

Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200 000 Euro statt wie bisher 40 000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

[Andrushenka]

Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.

Seit Wochen tobt der Streit um den seit dem 1. Januar 2013 gültigen neuen Rundfunkbeitrag in den Medien. Während zahlreiche Verbraucher und Unternehmen ihren Unmut darüber äußerten, dass sie nun pauschal zur Kasse gebeten werden, hat die Debatte nun auch die Kommunen erreicht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstagabend berichtete, hat die Stadt Köln nun vorläufig die Zahlung des Rundfunkbeitrages eingestellt. Als Grund nennt die Stadtverwaltung die derzeit nicht exakt kalkulierbare Mehrbelastung, die durch die Umstellung entsteht. Wie das Blatt schreibt, würden die Ausgaben der Kommunen für den neuen Rundfunkbeitrag durch zahlreiche bisher nicht berücksichtige Faktoren beeinflusst, wie etwa die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, sei die genaue Summe, welche die Stadt derzeit zu entrichten hat, nicht zu ermitteln. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", so die Sprecherin. Insgesamt würde der neue Rundfunkbeitrag die Kassen der Kommunen überdurchschnittlich belasten. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass sich die Gebühren je nach Gemeinde sogar um das 13-fache erhöhen könnten. Angesichts klammer Kommunalkassen sei dies kaum hinnehmbar.

Merkwürdig ist jedoch, dass offenbar andere Städte kein Problem damit haben, den Betrag, den sie nach dem neuen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben, genau zu beziffern. So muss Duisburg 2013 mit etwa 100 000 Euro doppelt so viel an Rundfunkgebühren zahlen wie zuvor. Für Bielefeld sollen sich die Zahlungen laut "Stadt-Anzeiger" sogar verdreifachen und bei rund 93 000 Euro liegen. Laut einem Bericht des "Spiegel" erwägen nun auch andere Städte die Zahlungen der Rundfunkgebühren wegen der hohen finanziellen Belastungen auszusetzen.

[Andrushenka]

In Hessen tauchen seit dem Wochenende vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen zum neuen Rundfunkbeitrag auf. Diese Schreiben wurden als Postwurfsendung in hessischen Briefkästen verteilt, teilte der Hessische Rundfunk (HR) am 25. März mit. Layout, Farbe und Machart der Fälschungen sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden. Die darin angegebene Kontonummer gehört aber nicht zum Beitragsservice, sondern ist einer Privatperson zugeordnet. Die Fälschung ist unter anderem an der Adresse zu erkennen: Die Fälschungen haben im Adressfeld die Angaben „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.

Ein Originalbrief des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio spricht die Teilnehmer immer direkt mit Namen und richtiger Adresse an. Die Beitragsnummer rechts oben im Anschreiben ist im Original eine neunstellige Nummer, die in Dreiergruppen gedruckt ist, in der Fälschung ist es eine Zahlen-Kolonne ohne Leerstellen mit mehr als neun Zahlen. Wie das Original-Schreiben aussieht und weitere Informationen gibt es unter www.rundfunkbeitrag.de. Wer das gefälschte Schreiben bei sich im Briefkasten findet, sollte es bitte ignorieren und entsorgen. Das angegebene Konto ist bereits gesperrt worden. Zahlungseingänge gab es bisher nicht, das heißt bislang ist niemand zu Schaden gekommen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat bei der Polizei Anzeige erstattet, und die Ermittlungen laufen, teilte der Hessische Rundfunk abschließend mit.

[Andrushenka]

Was die öffentlich-rechtlichen Sender oftmals beklagen, hat nun auch die Bilanz der GEZ-Einnahmen von 2012 bestätigt: ARD und ZDF bekommen immer weniger Geld. Im vergangenen Jahr mussten die Öffentlich-Rechtlichen auf rund 41 Millionen Euro verzichten.

Die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar mit rund 7,5 Milliarden Euro nicht gerade schlecht gefüllt, dennoch beklagen ARD und ZDF immer wieder, dass sie in Zeiten steigender Kosten mit immer weniger Budget zurechtkommen müssen. Ein Umstand, den nun auch der am Donnerstag vorgelegte Geschäftsbericht für das Jahr 2012, in dem zum letzten Mal vor der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags die GEZ erhoben wurde.

Diesem zu Folge flossen im vergangen Jahr rund 7,49 Milliarden Euro in die Kassen der Sender, 2011 waren es dagegen noch rund 7,53 Milliarden Euro. Damit mussten die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten 2012 mit 41 Millionen Euro weniger wirtschaften, als ihnen noch im Vorjahr zur Verfügung standen. Prozentual entspricht dies einem Rückgang der Gebühreneinnahmen um 0,5 Prozent.

Die Öffentlich-Rechtlichen verzeichnen bereits seit einigen Jahren beständig rückläufige Einnahmen. Als Grund werden in dem Bericht die rückläufigen Gerätezahlen genannt. Ob sich dieser Trend nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags im Januar, der nun nicht mehr nach Geräten sondern pro Haushalt abgerechnet wird, fortsetzt, bleibt abzuwarten. Sowohl ARD als auch ZDF betonten in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie nicht mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen.

[Andrushenka]

Die Gebühren-Fahnder der ARD-Sender haben im vergangenen Jahr mit 17,6 Millionen Euro deutlich weniger Geld bei Schwarzsehern und -hörern eingetrieben als 2011.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben des Südwestrundfunks berichtet, war das für die Kassen der GEZ ein Minus von 8,19 Millionen Euro.

Grund für den Rückgang ist der seit Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag, der jeden Haushalt verpflichtet, für Fernsehen und Hörfunk zu zahlen. Da dies die Kontrollen an der Haustür überflüssig macht, reduzierten einzelne Sender ihren Beauftragtendienst bereits 2012 oder lösten ihn ganz auf.

Im vergangenen Jahr mussten die Öffentlich-Rechtlichen insgesamt auf rund 41 Millionen Euro verzichten. Dem GEZ-Geschäftsbericht zufolge flossen im vergangen Jahr rund 7,49 Milliarden Euro in die Kassen der Sender, 2011 waren es dagegen noch rund 7,53 Milliarden Euro. Damit mussten die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten 2012 mit 41 Millionen Euro weniger wirtschaften, als ihnen noch im Vorjahr zur Verfügung standen.