Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

[Saxon Lassiter]

Deutsche Gerichte müssen sich einmal mehr mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Mit einer neuen Klage wollen Gegner der Abgabe grundlegende Verstöße gegen die Verfassung offenlegen. Treibende Kraft ist dabei ein alter Bekannter.

Wieder Aufregung um den Rundfunkbeitrag. Der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer bläst zum erneuten Angriff auf die Haushaltsabgabe und will beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage einreichen. Das berichtet der "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Argumentation von Koblenzer zufolge sei die Zustimmung des bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom September 2011 nicht verfassungskonform gewesen.

Das Gericht soll nun feststellen, dass "Passagen des Staatsvertrages gegen Vorschriften der Bayerischen Verfassung verstoßen und daher nichtig sind", so Koblenzer. Er sieht vor allem das Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus der Landesverfassung verletzt. Auch das Rechtsstaatsprinzip sei im Zuge dessen verletzt worden.

Schon Anfang des Jahres hatte Koblenzer in einem Gutachten dargelegt, dass der Rundfunkbeitrag "abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren und daher formell als verfassungswidrig einzustufen ist". Auf dieses Gutachten stützt er sich auch in seiner Aussage, mit der er nun wieder ins Feld zieht. Demnach sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schon allein wegen der Art seines Zustandekommens verfassungswidrig. Die Landesparlamente hatten das Regelwerk 2011 im Eilverfahren durchgewunken - Koblenzer zufolge jedoch ohne die Kompetenz, "eine solche Steuer zu erlassen".

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[Andrushenka]

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders am 19. November. Er bestätigte damit eine entsprechende Zahl in einem Artikel der Zeitung „Handelsblatt“, wies aber andere Passagen des Berichts zurück. Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen. Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben. Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio. Das ZDF erklärte, die Rundfunkkommission KEF habe einen Mehrbedarf festgestellt. Mit höheren Erträgen könne dieser angenommene Bedarf aufgefangen werden, ohne dass der Beitrag steige.

[Andrushenka]

Der neue Rundfunkbeitrag beschäftigt zunehmend auch die deutschen Gerichte. Mittlerweile liegen rund 600 Klagen von Einzelpersonen und Unternehmen vor, die sich so gegen die Haushaltsabgabe zur Wehr setzen wollen.

Das der neue Rundfunkbeitrag bei vielen Deutschen aus Ablehnung stößt, ist dank zahlreicher Diskussionen bereits seit Anfang des Jahres klar. Doch immer mehr Menschen scheinen mittlerweile auch bereit, vor Gericht gegen die Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu klagen. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, liegen inzwischen rund 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bei den deutschen Gerichten vor.

Eingereicht wurden diese sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen. Mit rund 100 Anträgen wurden die meisten Klagen gegen den GEZ-Nachfolger in der Landeshauptstadt Berlin vorgelegt. Als Begründung wird dabei überwiegend ins Feld geführt, dass es sich bei der neuen Haushaltsabgabe um eine versteckte Steuer handele und diese damit verfassungswidrig sei. Angeheizt wird die Debatte zudem immer wieder durch neue Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Beitrags in Frage stellen.

Mit der Autovermietung Sixt und der Drogeriekette Rossmann haben derzeit auch zwei große Unternehmen dem Rundfunkbeitrag den Kampf angesagt. Sixt sieht wegen den Autoradios seiner Flotte Mehrkosten im sechsstelligen Bereich auf sich zukommen. Dabei zahlt der Konzern bereits gut 3 Millionen Euro im Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rossmann wird für seine Filialen ebenfalls zur Kasse gebeten. Das Unternehmen sieht dafür aber keinen Grund, immerhin gebe es in den Läden weder Radio noch Fernsehen oder Internet.

Bis es zu einer richterlichen Entscheidung kommt, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Viele Gerichte warten laut der "WAZ" erst einmal ab, was der Verfassungsgerichtshof zu dem Thema sagt. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte später noch involviert werden. Mit einer schnellen Entscheidung ist also nicht zu rechnen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Zahl der Klagen in dieser Zeit weiter zunimmt.

[Andrushenka]

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte den Gebührenzahler schon bald weniger kosten. Da nun offenbar auch die KEF von Mehreinnahmen bis an die Milliardengrenze ausgeht, wird eine Beitragssenkung immer wahrscheinlicher.

Der neue Rundfunkbeitrag musste bisher viel Kritik einstecken. Immer wieder brandeten die Diskussionen hoch, dass die Beitragsreform den Öffentlich-Rechtlichen hunderte Millionen Euro mehr einbringt und immer wieder wiegelten die Rundfunkanstalten und auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, dass man darüber jetzt noch keine verlässlichen Aussagen treffen könnte. Nun scheint es aber doch mehr Klarheit über die finanziellen Veränderungen zu geben, denn wie Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, am Dienstag mitteilte, erwägen die Bundesländer nun, den Beitrag aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen zu senken.

Mitte November stand dabei die Zahl von jährlich rund 100 Millionen Euro im Raum, die ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den Rundfunkbeitrag mehr einnehmen würden. Die Zahl ergab sich dabei aus dem Haushaltsplan des ZDF für 2014. Die KEF rechnete derweil mit etwa 80 Millionen Euro zusätzlich, doch mittlerweile erwartet die Kommission offenbar deutlich mehr. Wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag mitteilte, geht die KEF nun offenbar davon aus, dass die Mehreinnahmen "bis an die Milliardengrenze" herangehen werden. Dabei bezieht sich der Wert auf eine ganze Gebührenperiode, sodass jährlich etwa 250 Millionen Euro mehr eingenommen werden würden.

Angesichts dieser Zahlen wird eine Senkung des Beitrags immer wahrscheinlicher. Auch die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung der aktuellen 17,98 Euro pro Haushalt kommen kann, so der Komissions-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wie hoch diese sein könnte, wisse man aber erst, wenn die neuen Berechnungen der Rundfunkanstalten vorliegen und wenn diese geprüft wurden.

Tillich geht sogar schon einen Schritt weiter. Er erklärte, dass die Beitragszahler angesichts der erwarteten Mehreinnahmen künftig bis zu einem Euro im Monat weniger zahlen könnten. Dreyer erwartet ebenfalls zusätzliche Gelder bis zur Milliardenhöhe, die die Politikerin dann auch in den Bereichen für Entlastungen einsetzen will, aus denen die zusätzlichen Gelder kommen.

Bis es tatsächlich zu einer Senkung kommen könnte, dürfte es allerdings noch ein wenig dauern. Denn bevor keine verlässlichen Zahlen vorliegen und die KEF nicht geprüft hat, wird sich auch an dem Beitrag nichts ändern. Tillich jedenfalls scheint gewillt zu handeln. Er sagte, er habe schon mit einigen Kollegen gesprochen und bereite alles vor, damit man Anfang 2014 über das Thema Beitragssenkung reden kann.

[Andrushenka]

Eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags könnte frühestens zum 1. Januar 2015 greifen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am 4. Dezember aus Länderkreisen. Zuvor müsste erst die Gebührenkommission KEF einen Vorschlag machen. Danach wäre noch eine rechtliche Regelung nötig. Der monatliche Rundfunkbeitrag löste Anfang 2013 das bisherige GEZ-Gebührenmodell ab. Seitdem richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt in Höhe von 17,98 Euro fällig.

Äußerungen von Länderchefs zu einem angeblichen Milliardenüberschuss angesichts des neuen Gebührenmodells lösten die Debatte aus. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält bis zu einen Euro weniger Rundfunkbeitrag im Monat für möglich. Auch nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnte der Beitrag „deutlich“ sinken. Beide verwiesen auf Studien, nach denen in der Gebührenperiode bis 2016 Mehreinnahmen bis zu einer Milliarde Euro zu erwarten seien. Derweil hat sich auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Senkung der Rundfunkgebühren im Fall von Überschüssen ausgesprochen. Der „Thüringischen Landeszeitung“ (Ausgabe vom 5. Dezember) sagte die CDU-Politikerin, mögliche zusätzliche Einnahmen durch die Reform des Rundfunkbeitrags sollten zu einer Entlastung der Haushalte führen. Lieberknecht rechnet mit einem „Spielraum für Gebührensenkungen zwischen einem und zwei Euro pro Beitragszahler und Monat“.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor würde eine durch Mehreinnahmen ermöglichte Senkung „sehr begrüßen“. Er warnte aber vor vorschnellen Plänen. Seit Ende vergangener Woche seien der ARD Schätzungen der Gebührenkommission KEF bekannt, sagte Marmor auf Anfrage. „Danach könnte es bis 2016 zu deutlichen Mehreinnahmen kommen. Dennoch gilt weiterhin: Es sind vorläufige Schätzungen, die nochmals überprüft werden“, erklärte er. Wenn es Mehreinnahmen gäbe, wäre das für alle eine gute Nachricht: „Das hieße nämlich: Der neue Rundfunkbeitrag funktioniert.“ Allerdings laufe noch eine Untersuchung der Länder, ob bestimmte Einrichtungen durch das neue Modell zu stark belastet werden, sagte Marmor. „Wenn im Ergebnis der Beitrag wirklich gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung unserer Beitragszahler sehr begrüßen. Darüber müssen aber die Länder auf Basis eines Vorschlags der KEF entscheiden.“

Auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte, dass es zu einer Senkung des Beitrags kommen könne. „In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Dezember). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte, trotz einer angeblichen Geldschwemme herrsche bei den Öffentlich-Rechtlichen in den Honorartöpfen für freie Journalisten Ebbe. Freiwerdende Redakteursstellen würden nicht mehr besetzt, prangerte der DJV an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich für eine Senkung des Beitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aus. „Ich bin stark für die Senkung“, sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“ (Ausgabe vom 5. Dezember). „Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.“ Diese müssten „effizienter“ werden, sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte spürbare Entlastungen für öffentliche Einrichtungen. „Kitas waren früher befreit, dies wollen wir auch auf der Grundlage der neuen Regelungen durchsetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg „Handelsblatt Online“. Auf Basis des bestehenden Staatsvertrages seien bereits erste Vereinfachungen und damit Entlastungen für Städte und Gemeinden vereinbart worden.

[Andrushenka]

Die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrages im Zuge der zu erwartenden Mehreinnahmen bis 2016 stößt bei ARD und ZDF auf ein positives Echo. Sowohl ZDF-Intendant Thomas Bellut als auch der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor begrüßten die Möglichkeit einer Beitragssenkung.

Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2015 auf 17,25 Euro zu senken, meldeten sich auch ARD und ZDF zu Wort. Beide Rundfunanstalten begrüßten die Empfehlung der KEF grundsätzlich. "Eine Absenkung ist die schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen zu den Mehreinnahmen und ein positives Signal für alle Beitragszahler", so die Redaktion von ZDF-Intendant Thomas Bellut. Eine Senkung würde zudem zu einer gesteigerten Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland beitragen.

Dem schloss sich der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor an: "Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitragssenkung sprechen können." Zwar gehe man aktuell bei der ARD noch von anderen Zahlen wie die KEF aus, am Ende sei es aber ohnehin Sache der Länder, über eine mögliche Beitragssenkung zu entscheiden. "Klar ist: Eine Beitragssenkung ist im Interesse aller Beteiligten und eine gute Nachricht für alle", so Marmor.

Erst am Vormittag hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung des aktuellen Rundfunkbeitrages von 17,98 Euro um 73 Cent ab 2015 vorgeschlagen. Hintergrund waren die von der KEF vorgenommenen Berechnungen für die voraussichtlichen Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag in Höhe von 1,145 Milliarden Euro für den Zeitraum 2013 bis 2016.

[Saxon Lassiter]

Mit dem neue Rundfunkbeitrag sollte die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen gerechter werden. Doch mittlerweile hat sich ein Flächenbrand an Diskussionen entzündet. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Berechtigung der 17,98 Euro, sondern auch um zusätzlich Einnahmen in Milliardenhöhe, nach denen immer mehr Parteien gieren.

Er war schon unbeliebt, noch bevor er geboren wurde: Seit dem 1. Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag, mit dem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine breitere Basis gestellt werden sollte. Doch während ARD und ZDF die Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zu einer Haushaltsabgabe jubelnd in Empfang nahmen, stieß der GEZ-Nachfolger bei vielen Beitragszahlern auf Ablehnung. Der Grund: Sie bemängeln die zum Teil deutlich höheren Kosten, die nun durch die Reform auf sie zukommen.

Die Schlange der Kritiker, die den neuen Rundfunkbeitrag verteufeln, wurde dementsprechend seit Januar auch immer länger: Neben diversen Gebührenzahlern reihten sich auch Politiker, Städte, Gemeinden und selbst das Erzbistum Köln unter den Klagenden ein, die sich durch das neue Gebührenmodell benachteiligt fühlen und eine "gerechte Lösung" fordern. Im März rief sogar eine Internet-Petition unter dem Slogan "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" zu Massenprotesten in zahlreichen deutschen Städten auf, um die Politik dazu zu bringen, dem neuen Finanzierungsmodell ein Ende zu setzen.

Von Erfolg war diese Aufforderung trotz zehntausender Unterschriften freilich nicht gekrönt, doch dafür zeigen sich mittlerweile immer mehr Menschen bereit, ihren Unmut vor den deutschen Gerichten zum Ausdruck zu bringen. Rund 600 Klagen wurden inzwischen von Privatpersonen und Unternehmen eingereicht. Diese begründen ihr Vorgehen dabei überwiegend damit, dass es sich bei der neuen Haushaltsabgabe um eine versteckte Steuer handele und diese damit verfassungswidrig sei. Angeheizt wird die Debatte zudem immer wieder durch neue Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Beitrags in Frage stellen oder diese zu belegen suchen.

Während die Diskussionen angesichts dieser empfundenen Ungerechtigkeit immer hitziger werden, übten sich die Öffentlich-Rechtlichen in Besänftigungen. Es komme nur in einzelnen Fällen zu höheren Belastungen, wie es von Seiten der ARD und des ZDF hieß. Zudem kündigten die Rundfunkanstalten an, Ursachenforschung zu betreiben und dementsprechend zu analysieren, woher die finanzielle Mehrbelastung kommt. Sobald konkrete Daten vorliegen, wolle man diese Umstände auch prüfen.
Eine schnelle Reaktion von Seiten der Sender schien damit schon einmal wenig wahrscheinlich und auch von den Gerichten ist in näherer Zukunft nicht viel zu erwarten. Denn sollte das Problem der Verfassungswidrigkeit tatsächlich auf Bundesebene bis nach Karlsruhe getragen werden, dürften noch viele Monde ins Land ziehen, ehe es hier zu einer Entscheidung kommt.

Doch während die Empörung um die Berechtigung der nun von allen Haushalten zu zahlenden 17,98 Euro langsam abebbte, entzündete sich die Lunte im Herbst an einer anderen Stelle wieder neu. Denn hatten die Öffentlich-Rechtlichen bei der Reform noch versichert, durch die Umstellung würde nicht mehr Geld eingenommen, wurden nun immer wieder Spekulationen laut, dass der GEZ-Nachfolger den Rundfunkanstalten doch wesentlich mehr Geld in die Kassen spült als gedacht - und damit war das alte Feuer und die Diskussionsbereitschaft wieder entfacht.

Die Rundfunkastalten und auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wiesen die Zahlen zwar als falsch zurück und betonten - wie eigentlich schon das ganze Jahr - mantraartig, dass es müßig sei über mögliche Mehreinnahmen zu spekulieren bevor konkrete Zahlen vorliegen. Doch mittlerweile sieht die Sache anders aus.

Nachdem bereits mehrere Politiker von zusätzlichen Geldern in Milliardenhöhe gesprochen haben, hat die KEF Mitte Dezember nun offizielle Zahlen vorlegt: Im Betragszeitraum 2013 bis 2016 erwartet die Kommission Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro. Doch was soll mit dem zusätzlichen Geld geschehen? Die Frage nach einer geeigneten und sinnvollen Verwendungsmöglichkeit scheint sich zur Gretchenfrage zu entwickeln. Denn die erwarteten Überschüsse wecken an vielen Stellen Begehrlichkeiten.

So fordern viele Beitragszahler und einige Politiker eine Senkung des Rundfunkbeitrags, so wie es im Fall von Mehreinnahmen versprochen wurde. Doch über die Höhe ist man sich keineswegs einig. Während Malu Dreyer, die Rundfunkbeauftragte der Länder, maximal eine Senkung von 50 Cent für realistisch hält, empfiehlt die KEF nun eine Reduzierung von 73 Cent. Dabei ist allerdings nur die Hälfte der Gelder für die Senkung vorgesehen, die andere Hälfte dient als Puffer für Unsicherheiten.

Der Deutschlandradio-Chef brachte kürzlich auch die Option ins Spiel, die Mehreinnahmen für später zurückzulegen. Angelegt in einem Fond könnte das überschüssige Geld auch für künftige Beitragserhöhungen eingesetzt werden und diese damit abfedern. So könnte der aktuelle Beitragssatz auch für längere Zeit stabil gehalten werden. Der Hessische Rundfunk will das Geld dagegen lieber bis 2016 auf einem Sperrkonto einfrieren. Doch nicht nur Beitragszahler und Sender wollen die Hand gern offen hinhalten, wenn es zu einer Ausschüttung kommt. So haben sich beispielsweise auch die Lokalsender schon zu Wort gemeldet und bekundet, das sie ebenfalls einen Stück vom Kuchen abhaben wollen.

Mit dem Bericht der KEF liegen nun konkrete Zahlen für die zu verhandelnde Summe vor, doch damit ist das Streitthema Rundfunkbeitrag keineswegs vom Tisch. Schon jetzt steht fest, dass die Gebühr auch weiterhin ein Zankapfel zwischen allen Beteiligten bleiben wird. Denn die einzelnen Parteien werden sich auch im kommenden Jahr darum streiten, wem die Milliardenschwere Frucht am Ende zusteht.

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[Andrushenka]

Der Vorschlag der Gebührenkommission KEF, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent zu senken, muss aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genau geprüft werden. „Denn die KEF hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist“, sagte Dreyer der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Es kann nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind.“ Die Regierungschefin leitet die zuständige Kommission der Länder.

Erstmals Senkung des Rundfunkbeitrags?
Die deutschen Haushalte könnten nach dem Vorschlag der Expertenkommission KEF zum ersten Mal mit einer Senkung des Rundfunkbeitrages rechnen. Der Beitrag soll demnach von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zurückgehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden laut einem KEF-Bericht bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Sender angemeldet haben. Die KEF empfahl im Dezember, die Hälfte der zusätzlichen Erträge für die Beitragssenkung zu verwenden. Das letzte Wort haben die Länder. Dreyer sagte: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März wollen wir über die Senkung des Rundfunkbeitrags entscheiden.“

Unwuchten innerhalb des Beitragssystems?
Die KEF setzt sich am 15. Januar mit der Rundfunkkommission der Länder und mit den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen zusammen. „Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht“, sagte Dreyer. Es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde - dazu stehe sie. Dabei müssten aber auch die Ursachen dieser Mehreinnahmen berücksichtigt werden, die Frage, ob es Unwuchten innerhalb des Beitragssystems gebe und wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei. Der Beitrag pro Haushalt hatte Anfang 2013 die Gebühr pro Gerät abgelöst.

[Andrushenka]

Bei einem kompletten Verzicht der öffentlich-rechtlichen Sender auf Werbung und Sponsoring würde der Rundfunkbeitrag um mehr als einen Euro steigen. Das geht aus einem Sonderbericht der Gebührenkommission KEF für die Länder hervor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa würde demnach ein kompletter Wegfall von Werbung und Sponsoring den Beitrag um 1,25 Euro im Monat klettern lassen – derzeit zahlt jeder Haushalt 17,98 Euro.

[Andrushenka]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte abgewiesen. Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Regelungen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestehen nach Überzeugung der 2. Kammer nicht.

Privathaushalte sind mit ihren Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen abgeblitzt. Entgegen der Ansicht der Kläger handele es sich beim Rundfunkbeitrag um keine Steuer, sondern um einen Beitrag im rechtlichen Sinne, teilt das Gericht am Mittwoch mit.

Fast alle deutschen Haushalte verfügen über ein Fernsehgerät, ein Radio, einen internetfähigen Computer oder ein internetfähiges Mobiltelefon. Daher dürfe der Gesetzgeber die Erhebung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung knüpfen, auch wenn dabei in Einzelfällen Wohnungen erfasst werden, in denen es keine Rundfunkempfangsgeräte gebe.

Geklagt hatten eine Frau, die ein Radio, aber keinen Fernseher in ihrer Wohnung betreibt, und ein Mann, der während längerer Auslandsreisen vom Rundfunkbeitrag befreit werden wollte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Seit dem 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat.