Die Diskussion um die GEZ / Rundfunkbeitrag

[Saxon Lassiter]

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor heizt die Spekulationen um einen steigenden Rundfunkbeitrag an. Die so genannte Haushaltsabgabe liegt derzeit bei 17,98 Euro pro Monat und finanziert neben dem TV- auch das Radio-Programm öffentlich-rechtlicher Sender von ARD und ZDF. Dieser Betrag reicht aber an vielen Stellen nicht mehr aus, um kostendeckend zu arbeiten.
Insbesondere große ARD-Anstalten wie WDR und NDR haben bereits umfangreiche Sparprogramme verabschieden müssen. Ab 2016 könnte deswegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags folgen. Marmor sagte dem Magazin "Rolling Stone": "Wir wollen gar nicht mehr Geld. Ich glaube aber, dass es mittelfristig wichtig wäre, zumindest wieder mit einer moderaten Anpassung für einen Inflationsausgleich zu sorgen - zumindest wenn man in etwa das jetzige Angebot aufrechterhalten will."

Den Start des On-Demand-Anbieters Netflix in Deutschland sieht der ARD-Chef gelassen. Die ARD habe Stärken in der regionalen und in der umfassenden Berichterstattung aus dem Ausland. "Dagegen kann auch Netflix nichts ausrichten, da fühle ich mich weder angegriffen noch bedroht." Was Serien und Filme angeht, werde Netflix allerdings für einen neuen Wettbewerb sorgen. "Dem müssen wir uns stellen, indem wir gute Arbeit abliefern." Das schließe auch ein, das eigene Mediathek-Angebot auszubauen und Inhalte vor allem schneller zur Verfügung zu stellen.

Q:inside-digital.de

[Andrushenka]

Seit zwei Jahren gibt es das neue System zur Rundfunkgebühr. Die Gebühr heißt seitdem Beitrag, die vielgehasste GEZ wurde in Beitragsservice umgetauft. Aber immer noch wissen die Beteiligten nicht genau, wie viel Geld dabei zusammenkommt. Was sie allerdings neuerdings wissen: Es ist viel zu viel Geld. Und es ist sehr wahrscheinlich noch mehr zu viel Geld, als das für die Festsetzung und Kontrolle der Gebühr zuständige Gremium KEF bereits im Februar ausgerechnet hat. „Wenn alles so ist, wie die Datensätze hergeben, können es statt 7,4 Milliarden Euro pro Jahr auch 9 Milliarden Euro sein“, sagt ein Beteiligter zu den Einnahmen. Ganz genau weiß man immer noch nicht, wie viel Zahlungspflichtige noch hinzukommen. Der Grund: Die Verantwortlichen beim neuen Beitragsservice überprüfen derzeit zwischen 800 000 und 2 Millionen Beitragszahler, die noch nicht zahlen – bei denen sich die Verantwortlichen aber auch nicht sicher sind, ob es diese überhaupt tatsächlich gibt. „Es wird sicherlich einen Teil geben, die gar nicht existent sind“, sagt Markus Wegner von der KEF, ohne zu den absoluten Zahlen Stellung zu nehmen.

Die Verantwortlichen haben vor einigen Wochen eine Großoperation beendet, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass ihnen kein Zahlungspflichtiger mehr entkommt. Dabei haben sie die vorhandenen Benutzerkonten mit den Einwohnermelderegistern abgeglichen. Nach dem neuen Recht muss jeder für ARD und ZDF (sowie Deutschlandradio) zahlen, der eine Wohnung hat (und nicht mehr, wie früher, nur derjenige, der ein Radio oder einen Fernseher hat). Nun bemühen sich die Gebühreneintreiber den Nichtzahlenden auf die Spur zu kommen, also denen, die zwar eine Meldeadresse, aber noch kein Beitragskonto haben. Erst bekamen diese hintereinander drei Briefe von der umbenannten GEZ. Jetzt bekommen sie demnächst Besuch vom Gerichtsvollzieher. Möglicherweise.

Die völlig überlastete Ex-GEZ
Seit zwei Monaten gibt der Beitragsservice laut Beteiligten pro Monat rund 60.000 Fälle in die Vollstreckung. Ob und wie schnell die Gerichtsvollzieher das Geld einsammeln können, um das es dabei geht, ist ungewiss. Man kann sich leicht ausmalen, was die Flut von Rundfunkbeitrags-Vollstreckungen für die Gerichtsvollzieher in den Gemeinden bedeutet: Auf Großstädte wie Berlin, Hamburg, München kommen insgesamt viele Zehntausend Fälle, die von den Gerichtsvollziehern womöglich erst einmal ganz hinten einsortiert werden. Dazu kommt, dass auch die Ex-GEZ, der Beitragsservice kaum mit der Arbeit nachkommt. „Der Beitragsservice ist stark belastet“, sagt KEF-Mann Wegner.

Manche sagen auch: Überlastet. Bei den Gebühreneintreibern in Köln gehen demnach pro Tag rund 100.000 Anfragen ein, mit der Beantwortung, dem Abgleich der Melderegister und der Vollstreckung liegen die „Service“-Verantwortlichen weit zurück. Die anstehende Eintreibung des Geldes durch Gerichtsvollzieher bereitet manchem Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten Kopfzerbrechen. Sie fürchten neuen Unmut in der Bevölkerung – nachdem Politik und Sender bei Einführung des neuen Gebührensystems versprochen haben, das es mit der bisherigen „Schnüffelei“ der GEZ-Beauftragten ein Ende hat, bei der die Gebühreneintreiber potenzialen Zahlern nachweisen mussten, dass sie Radio oder Fernsehen empfangen.

Dabei waren sie doch bei den Sendern so erleichtert, wie das neue Recht seine Feuerproben bisher bestanden hat, die Proteste nach der Einführung überlebt, diverse Klagen dagegen von Unternehmen wie Sixt und mehreren Bürgern alle abgewiesen und die Angst, dass vielleicht doch nicht genügend Geld zusammenkommt, hat sich auch erledigt.

Mehr Schwarzseher als erwartet
Insgesamt sind es nach Schätzungen von Verantwortlichen rund eine Milliarde Euro pro Jahr, die bei den nun anstehenden Fällen strittig sind. Der Beitragsservice hat außerdem eine Stichprobe vorgenommen, bei der sie repräsentativ die Nichtzahler genauer unter die Lupe genommen haben, wie KEF-Mann Wegner berichtet. Ergebnis: Es gab, besonders in den Großstädten, bisher deutlich mehr Schwarzseher und –hörer als kalkuliert. Jene, die bisher nicht zahlen, tun das nach den Erkenntnissen auch nicht unbedingt aus Renitenz oder Überzeugung und auch nicht, weil sie zu arm sind, zu zahlen – sondern oft auch, weil sie schlicht die Briefe aus Köln nicht verstehen.

Erst jetzt überlegt man beim Beitragsservice laut Wegner, die Anschreiben auch auf Türkisch, Russisch, Englisch und möglicherweise weiteren Sprachen abzufassen, so dass auch Einwanderer mit Verständnismängeln in Verwaltungsdeutsch verstehen können, was der Beitragsservice von ihnen will.

Das gebrochene Versprechen der Politik
Bei den Anstalten ist es durchaus ein Thema, dass ihnen und ihrem Beitragsservice die Anreize fehlen, überhaupt die Gebühr bis zum allerletzten Euro einzutreiben. Denn die Einnahmen sprudeln ja seit der Umstellung ohnehin schon üppig. Und es ist nicht so, dass die Sender Mehreinnahmen einfach behalten dürften. Vielmehr haben die zuständigen Politiker der Landesregierungen bei der Systemänderung versprochen, dass alles Geld, das zu viel fließt, den Beitragszahlern wieder zurückgegeben werden soll.

Theoretisch könnten sich die Bürger also freuen, wenn es am Ende tatsächlich noch eine Milliarde mehr Einnahmen pro Jahr gibt. Praktisch müssen sie auf die Einlösung des Versprechens aber warten. In ihrem Bericht im Februar hatte die KEF bereits ausgerechnet, dass insgesamt in den vier Jahren seit der Umstellung 1,15 Millarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen – also ungefähr 254 Millionen Euro pro Jahr. Schon aufgrund dieser ersten Schätzung hätte die Gebühr pro Monat von derzeit 17,98 Euro eigentlich um fast 1,50 Euro gesenkt werden können. Die KEF selbst schlug nur eine viel vorsichtigere Senkung vor (um 0,73 Euro). Die Bundesländer haben die Senkung eigenmächtig noch einmal gekürzt und beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag nur um 0,48 Euro auf 17,50 fallen soll. Das war schon damals ein Skandal.

Länger warten auf die Gebührensenkung
Diese Senkung kommt nun voraussichtlich erst im April, vier Monate später als geplant. Das hat, ausnahmsweise einmal nichts mit dem Unwillen der Länder zu tun, sondern, unter anderem, mit dem Hin und Her in Thüringen bis zur heutigen Wahl des neuen Regierungschefs Bodo Ramelow. Wegen der Wahlen dort (und in Sachsen) und der Zeit, die es braucht, bis alle neuen Landtage in Gang kommen haben es die Länder nicht geschafft, ihr Gesetz rechtzeitig durch alle Länderparlamente zu bringen.

So fließt nun vier Monate länger zu viel Geld in die Kassen. Wenn sich nun die neuen Voraussagen über zusätzliche Mehreinnahmen bewahrheiten und wenn der Beitragsservice und die Gerichtsvollzieher fleißig die letzten nicht erfassten Zahlungspflichtigen abkassieren, dann bunkern die Verantwortlichen bis 2016 eine hübsche Summe von mehreren Milliarden Euro.

Ein Schatz wird gebunkert
Was mit diesem üppigen Schatz geschehen soll, darüber schweigen sich die Länder bislang aus. Bislang gilt noch der Paragraph, der festlegt, dass ARD und ZDF das Geld jedenfalls nicht bekommen. Aber weil diese wissen, wie viel Geld in den Kassen liegt, könnten sie in Versuchung geraten: Im Sommer 2015 müssen sie anmelden, wie viel Geld sie ab 2016 brauchen und das könnten sie so nach oben treiben, dass sie sich auch nach der fälligen mehr oder weniger strengen Prüfung der KEF zumindest ein Teil der Kasse sichern.

Offiziell steht auch noch das Versprechen der Länder, dass das Geld am Ende irgendwie doch noch den Bürgern zufließen soll. Aber weil die Landesväter schon einmal dieses Versprechen nur zu einem kleinen Teil erfüllt haben, sollte man da vorsichtig sein.

Es empfiehlt sich also, die immer voller werdende Gebührenkasse genau im Blick zu behalten.

Quelle: stern.de

[Andrushenka]

Im Bundesfinanzministerium gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Überlegungen für eine Abkehr von der generellen Rundfunkgebühr.Es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", berichtete das Blatt unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Das Gremium schlägt demnach vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die Private "nicht von sich aus anbieten würden".

Hintergrund sind die hohen Kosten für den Rundfunk, die mit 94 Euro pro Person und Jahr dem Bericht zufolge weit über dem internationalen Durchschnitt liegen. Der Beirat schlage daher vor, die öffentlich-rechtlichen Sender statt über generelle Gebühren und Werbung künftig durch Steuern sowie über eine "moderne Nutzungsgebühr" zu finanzieren. Diese solle nur noch dann erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden.

Derzeit müssen alle Haushalte im Regelfall 17,98 Euro pro Monat für die Rundfunkgebühr zahlen, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Sender. Die Einnahmen betragen pro Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro.

[Jochen22]

leider werden sie neue Möglichkeiten der Geldbeschaffung genrieren

[Andrushenka]

Der Rundfunkbeitrag wird wieder für kriminelle Zwecke missbraucht. Der Beitragsservice warnt aktuell vor gefälschten Rechnungen, die Kunden zur Zahlung auffordern. Zwei Bundesländer sind besonders betroffen.

Wer in diesen Tagen eine Rechnung vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt, sollte besser zweimal hinschauen, ob es sich dabei um ein echtes Schreiben handelt. Denn wie der Beitragsservice auf seiner Homepage mitteilt, sind seit Anfang Januar wieder gefälschte Zahlungsaufforderungen zum Rundfunkbeitrag im Umlauf.

In diesen wird der Adressat dazu aufgefordert, den Jahresbetrag in Höhe von 215,76 Euro zu begleichen. Als Begründung wird dabei eine "Bekanntgabe Ihrer Tätigkeit über das Handelsregister mit dem Aktenzeichen…" angeführt, wie die Stelle informierte.

Optisch und auch aufgrund der verwendeten Formulierungen seien die Fälschungen kaum vom Original zu unterscheiden. Einige Hinweise gibt es aber doch: So wird in den Schreiben eine falsche Beitragsnummer angegeben, die Empfänger von Zahlungsaufforderungen daher dringend genau prüfen sollten. Zudem gehört die auf dem Überweisungsvordruck angegebene Kontonummer nicht zum Beitragsservice, die gefälschte IBAN führt den Ländercode BG für Bulgarien. Auch die angegebene Rufnummer für das Servicetelefon führt nicht zum echten Beitragsservice.

Von den Betrugsversuchen betroffen sind nach Angaben des Beitragsservice vor allem die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hier seien bisher die meisten gefälschten Schreiben gemeldet worden. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass auch in andern Teilen Deutschlands falsche Rechnungen im Umlauf seien.

Der Beitragsservice rät daher allen Empfängern dazu, die zugestellten Briefe genau zu prüfen. Stellen sich die Schreiben als Fälschung heraus, sollten Betroffene die Zahlungsaufforderung ignorieren und den Fall beim Beitragsservice melden. Sollte der Beitrag bereits bezahlt worden sein, sollten sich Betroffene an ihr Geldinstitut wenden.

[Andrushenka]

Was Anfang Februar noch spekuliert wurde, ist nun gewiss: Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Dadurch könne der Beitrag bis 2020 stabil bleiben.

Bereits seit Anfang Februar stand die Zahl im Raum, nun ist sie offiziell: ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, wie die Rundfunkanstalten am Donnerstagnachmittag mitteilten. Im Jahr 2014 beliefen sich die Einnahmen auf 8,324 Milliarden Euro, das waren 643 Millionen Euro mehr als noch im Jahr davor.

Laut den Öffentlich-Rechtlichen resultieren diese zusätzlichen Einnahmen vor allem aus dem einmaligen Meldedatenabgleich bei der Einführung des Beitrags und aus den sogenannten Direktanmeldungen. Direkt angemeldet wurden dabei all diejenigen, die zuvor keine Rundfunkgebühren entrichteten. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 ergebe sich allein aus diesem Sektor, hieß es weiter. Darin enthalten seien aber auch zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, die noch nicht bezahlt wurden, sowie Einmal-Effekte, weil Beiträge aus 2013 teilweise erst 2014 erhoben wurden und nun entsprechend in die Bilanz hineinfließen.

ARD-Chef Lutz Marmor ist zufrieden: "Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird." Dem pflichtet auch Kollege Thomas Bellut bei: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht", so der ZDF-Intendant.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die zusätzlichen Einnahmen aber keineswegs behalten und ausgeben. Die Gelder werden auf separaten Konten gelagert und beispielsweise für die am 1. April in Kraft tretende Beitragssenkung verwendet. Künftig muss jeder Haushalt dann nur noch 17,50 statt wie bisher 17,98 Euro entrichten. Durch das finanzielle Polster erwarten die Anstalten zudem, dass der Beitrag bis 2020 stabil bleiben kann. Auch eine weitere Senkung ist in dieser Zeit möglich. Darüber entscheiden aber nicht die Sender, sondern die Politik.

[Andrushenka]

Die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich erfreut gezeigt, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 nach aktueller Einschätzung aller Experten zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro führen wird, teilte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien am 5. März mit.

Schwall-Düren: „Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert. Zugleich bietet sie den Rundfunkanstalten die Chance, ihr Profil weiter zu schärfen und insgesamt zu einer neuen Balance im dualen Rundfunksystem zu kommen. Angesichts dieser Zahlen werden wir daher im Länderkreis auch weiter nachdrücklich für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben.“

Da die Mehreinnahmen zunächst einer Rücklage zugeführt werden und von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden dürfen, sei zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag voraussichtlich auch in der kommenden Beitragsperiode stabil gehalten werden könne. Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring. Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.

Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern. Die Online-Konsultation www.wdrgesetz.nrw.de ist noch bis zum 19. März 2015, 17.00 Uhr freigeschaltet. Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll. Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

[Andrushenka]

Eine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen gegen den Rundfunkbeitrag hat keine Erfolge erzielt. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Haushaltsabgabe damit als rechtmäßig.

Am Donnerstag wurde am Oberverwaltungsgericht in Münster darüber verhandelt, ob der seit 2013 für alle Haushalte erhobene Rundfunkbeitrag der Verfassung entspricht. Gleich mehrere Kläger waren in Nordrhein-Westfalen mit diesem Anliegen von den Verwaltungsgerichten vors Oberverwaltungsgericht gezogen. Doch auch in diesem Fall beurteilte das Gericht die Haushaltsabgabe für verfassungsgemäß und schmetterten die Klagen auch in zweiter Instanz ab.

Geklagt hatten vier Privatpersonen, die sich weigerten, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ihrer Meinung nach läge die Zuständigkeit für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen nicht beim Land. Einer der Kläger hatte schon vor der Einführung der neuen Haushaltsabgabe Ärger mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die vor 2013 die Gelder zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben hatte. Daher bezog sich seine Klage nicht nur auf die Bescheide aus dem Jahr 2013, sondern auch auf die aus den Jahren 2011 und 2012. Nach der Abmeldung seiner Rundfunkgeräte hatte er sich geweigert, die damalige Rundfunkgebühr zu zahlen.

Die Entscheidung des OVG Münster entspricht den vorangegangenen Urteilen zum Rundfunkbeitrag, die den Beitrag alle als verfassungsgemäß bestätigt hatten. Vor diesem Hintergrund war auch in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Beurteilung zu erwarten. Neben Privatpersonen waren seit der Einführung des Rundfunkbeitrags auch mehrere Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann erfolglos gegen die neue Gebührenregelung vor Gericht gezogen.

[Andrushenka]

Angesichts der 1,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen durch den Rundfunkbeitrag würde ZDF-Intendant Thomas Bellut eine weitere Senkung begrüßen. "Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus, dass Personen, die bisher nicht gezahlt haben, jetzt zahlen müssen. Insofern würde man denen, die schon lange zahlen, wenigstens etwas zurückgeben", sagte Bellut am Freitag nach einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz. "Ob es zu einer weiteren Senkung kommt, weiß ich nicht. Ich fände es aber ein gutes Signal, wenn die Möglichkeit dafür da ist."

Der Beitrag von ARD und ZDF bringt von 2013 bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant - vor allem durch automatische Anmeldungen von denen, die bisher nicht angemeldet waren. Das Geld können ARD und ZDF allerdings nicht behalten, es fließt in eine Rücklage. Zum 1. April sinkt der Beitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält eine weitere Reduzierung für denkbar. Die Regierungschefs sprechen erst noch darüber. Die Abgabe wird seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.

Der ZDF-Intendant warnte davor, auf Werbung zu verzichten. Wenn die Werbung wegfiele, wären die Mehreinnahmen aus dem Beitrag weg, sagte Bellut. "Das würde zu Gebührenerhöhungen führen müssen." Die Werbung im ZDF sei bis 20.00 Uhr und auf 20 Minuten am Tag begrenzt. Die Einnahmen würden außerdem vom Finanzbedarf des Senders abgezogen.

Für das geplante Jugendangebot von ARD und ZDF soll das gemeinsame Konzept nach Angaben des ZDF-Intendanten bis Ende April stehen. Das Angebot, das voraussichtlich Mitte 2016 starten soll, war ursprünglich für Fernsehen, Radio und Internet geplant. Die Ministerpräsidenten entschieden sich dann für ein Internetangebot.

Der Fernsehrat, ein Kontrollgremium des Senders mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen, tagte am Freitag erstmals öffentlich. Rund 20 Gäste verfolgten die Sitzung. Das nächste Mal tagt er am 29. Mai in Berlin.

[Andrushenka]

Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Dabei hat der Beitragsservice schon genug Sorgen mit der Umstrukturierung. 200 Stellen müssen abgebaut werden. So einen hohen Rückstau gab es noch nie: Zwei Millionen Vorgänge warten beim Beitragsservice derzeit auf Bearbeitung.

Es sollte eine routinierte Sitzung werden im ZDF-Kasinogebäude auf dem Mainzer Lerchenberg. Der Verwaltungsrat des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ wollte in aller Ruhe Katrin Vernau, ehemals Kanzlerin der Universität Hamburg und seit Anfang März WDR-Verwaltungsdirektorin, zur Verwaltungsratsvorsitzenden der ARD-Gemeinschaftseinrichtung wählen, die Rundfunkbeiträge eintreibt und früher den meisten Deutschen besser als „GEZ“ oder „Gebühreneinzugszentrale“ bekannt war.

Die Sitzung dürfte turbulent werden, denn in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft hängt seit Wochen der Haussegen schief. „Arsch huh, Zäng ussenander“, also „Arsch hoch, Zähne auseinander“ heißt es im derben Kölsch in einem anonymen Brief eines Mitarbeiters, den Anfang März alle Verwaltungsratsmitglieder erhielten. In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme. „Normalerweise gibt es einen Rückstau von 100.000 bis 200.000 Anfragen von Beitragszahlern, einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie“, sagte eine Mitarbeiterin des Beitragsservice. Das zeige, welche Probleme der Laden gerade habe.

Für noch mehr Ärger sorgen die Besetzung von Geschäftsbereichsleiterstellen und die Umstrukturierung der Beitragssammelstelle insgesamt: Eigentlich sollte der Verwaltungsrat die Personalvorschläge und die neue Struktur des Unternehmens heute in Mainz beschließen, ob es dazu kommt, ist fraglich. „Vorbehaltlich VR-Zustimmung“ steht auf dem Organigramm, das dieser Zeitung vorliegt und einige Zumutungen enthält. Im Kern geht es um eine sogenannte „Potentialanalyse“, mit der eine externe Unternehmensberatung die Strukturen analysiert hat.

Das ist in Unternehmen zunächst ein normales Verfahren zur Verbesserung der Abläufe. Doch als die Führungskräfte am 26. Februar dieses Jahres das Organigramm mit der neuen Struktur vorgelegt bekamen, staunten sie nicht schlecht: Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers soll nach dieser Vorlage zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden. Eine derzeit als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst Teamleiter ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen. Mindestens drei Mitarbeiter lassen sich derzeit anwaltlich beraten. Viele Mitarbeiter sind auch beunruhigt, weil demnächst ein ähnlicher Prozess für die Teamleiter-Ebene geplant ist. „Es ist nach meinem Eindruck so, dass bei diesem Prozess der Neustrukturierung sachfremde Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger sind als die tatsächliche berufliche Qualifikation“, sagt eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Vorgehen verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die WDR-Compliance-Richtlinien.

Weil der Beitragsservice etwa 200 Stellen abbauen muss, sind vor dem Kölner Arbeitsgericht derzeit eine Reihe von Verfahren anhängig. Als die Organisation der Rundfunkanstalten noch GEZ hieß, sind viele Arbeitsverträge mit möglicherweise unwirksamen Befristungen abgeschlossen worden, auch von dieser Seite her droht den Rundfunk-Beitragseinsammlern Ärger. „Wir haben einfach nur noch Angst, richtig große Angst. Viele von uns schlafen schon nicht mehr“, heißt es in dem Schreiben an die Verwaltungsratsmitglieder, das dieser Zeitung vorliegt. Einige Mitarbeiter erwägen offenbar, weitere „Potentialanalyseverfahren“ zu boykottieren.

Die Verwaltungsratsmitglieder in den einzelnen ARD-Anstalten, die an diesem Dienstag nach Mainz reisen, nehmen die Vorwürfe sehr ernst. „Normalerweise landen anonyme Schreiben im Papierkorb, hier werden wir uns das sehr genau ansehen“, sagte ein ARD-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte. Mittlerweile soll es eine Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Vorwürfen geben, die ebenfalls an die Verwaltungsratsmitglieder versandt worden ist. Darin werden die Stellenbesetzungen offenbar als Zufallsprodukt geschildert. Die künftige Verwaltungsratsvorsitzende Katrin Vernau war am Montag nicht zu erreichen.

1284 Mitarbeiter hatte die Inkassoorganisation 2013. Etwa 200 Stellen sollen abgebaut werden, 7,5 Milliarden Euro treibt die Organisation jährlich für die Rundfunkanstalten ein. „Sollstellung der jeweils fälligen Rundfunkbeiträge sowie Einziehen der Gelder über Banken und Sparkassen“, heißt es im Porträt der in Köln-Bocklemünd ansässigen Organisation. Knapp 170 Millionen Euro kostet die Beitragsverwaltung. Pro Beitragszahlerkonto sind das Aufwendungen in Höhe von 3,94 Euro jährlich. 2007 gab es bei der Vorgängerorganisation GEZ Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die später eingestellt wurden. Allerdings musste ein Ombudsmann eingesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit aufzupolieren.

Die Pressestelle des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nahm zu den Vorwürfen am Montag umfangreich Stellung. Die Organisation befinde sich derzeit in einem „Reorganisationsverfahren“. „Die damit einhergehenden Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt“, teilte ein Sprecher mit. Der Verwaltungsrat des Beitragsservice habe den Geschäftsführer um Stellungnahme gebeten. Mit dieser Stellungnahme werde sich der Verwaltungsrat in der Sitzung am Dienstag befassen. Der Bearbeitungsstau habe damit zu tun, dass etwa 3,6 Millionen Wohnungen neu in den Bestand des Beitragsservice aufgenommen worden seien. „Der Beitragsservice hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um diesem Umstand entgegenzuwirken.“

Quelle: faz-net