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Nach der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten will der Internet-Suchmaschinenkonzern Google eines seiner umstrittenen Street-View-Autos von Datenschützern überprüfen lassen. Wie Google Deutschland am 27. Mai mitteilte, werde man einer entsprechenden Forderung des hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nachkommen und einen solchen Wagen zur Verfügung stellen. „Seitdem wir vor zwei Wochen bekanntgegeben haben, dass wir fälschlicherweise WLAN-Nutzdaten aufgezeichnet haben, setzten wir uns weltweit sehr intensiv mit den damit verbundenen Bedenken der Datenschutzbehörden auseinander“, schreibt Google.

Auch den ebenfalls von Caspar verlangten Zugriff auf eine Original-Festplatte aus einem solchen Auto mit darauf enthaltenen Nutzdaten wolle man grundsätzlich gewähren. „Da die Ermöglichung des Zugriffs auf Nutzdaten in Deutschland jedoch rechtliche Fragen aufwirft“, die zunächst zu prüfen seien, müsse hierzu noch ein adäquater Weg gefunden werden. „Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet“, erklärte der Internetkonzern. Google hatte eingeräumt, seit 2007 bei Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View, für das weltweit Straßen fotografiert werden, auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen in der Sache aufgenommen.

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Österreich zieht Konsequenzen aus der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten durch den Internetkonzern Google: Die Datenschutzkommission des Alpenlandes entschied jetzt, dass die sogenannten Street-View-Autos keine Straßenzüge mehr fotografieren dürfen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Zudem wurde dem Suchmaschinenanbieter untersagt, bereits ermittelte Daten weiterzuverarbeiten und neue Daten zu sammeln. Google wurde aufgefordert, bis zum 7. Juni eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen und einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag.

Die DSK-Vorsitzende Waltraut Kotschy gehe davon aus, dass die Prüfung ungefähr zwei Monate in Anspruch nehmen wird. Anschließend wolle man über weitere Schritte beraten.

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Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt. Bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Menschen geortet würden,„die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären“, sagte Schaar der Zeitung„Sonntag Aktuell“.„Diese heimliche Ortung muss gesetzlich und technisch soweit wie möglich unterbunden werden.“

Paragraf 98 des Telekommunikationsgesetzes verlange eine schriftliche Einwilligung, geortet zu werden. Zudem müsse der Handy-Nutzer bei jeder fünften Ortung per Textmitteilung (SMS) darüber informiert werden. Unseriöse Anbieter umgingen diese Regelung aber, so Schaar.„Wenn jemand fälschlicherweise für mich eine solche Erklärung abgibt, habe ich als Betroffener kaum eine Möglichkeit herauszufinden, ob mein Handy geortet wird. Hier ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“ Bedenklich sei, dass die Bundesnetzagentur akzeptiere, dass die Einwilligungserklärungen an die Ortungsdienste gehen, die nicht wüssten, wem das zu ortende Handy wirklich gehört.„Auf diese Weise könnte jemand, der bloß meine Handynummer kennt, unter dem Namen ‚Micky Maus’ erfahren, wo ich mich aufhalte“, sagte Schaar. Besser wäre es, wenn die Einwilligung dem Mobilfunkunternehmen erteilt würde, das über die Kundendaten verfüge und diese zuordnen könne.

Mobile Geräte können sehr genaue Standortdaten liefern, etwa durch Feststellung der Funkzelle im Mobilfunknetz, eingebaute Satellitenortung (GPS) oder Auswertung von Informationen über lokale Funknetze (WLAN). In manchen Geräten und Diensten werden nach Angaben von Datenschützern die verschiedenen Ortungsmethoden miteinander kombiniert. Im Ergebnis lässt sich damit jeder Schritt des Nutzers nachvollziehen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erneuerte indes ihre Forderung an die Internet-Dienste Google und Facebook, den Datenschutz ihrer Nutzer besser zu gewährleisten.„Wenn das Vertrauen der Nutzer schwindet, riskieren die Firmen ihr Geschäftsmodell“, sagte Aigner dem Magazin„Focus“. Wegen des besonders umstrittenen Straßenfoto-Dienstes Street View rechnet die Ministerin mit einer Flut von Klagen gegen Google:„Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten.“ Das Unternehmen hatte – wie in zahlreichen anderen Ländern – ganze Straßenzüge fotografiert. Dabei wurden auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.

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Der Internetkonzern Google will intern auf das Windows-Betriebssystem seines Rivalen Microsoft verzichten. Neue Mitarbeiter hätten seit Januar bei der Ausstattung ihrer Rechner nur noch die Wahl zwischen der offenen Software Linux und Apples Mac OS, berichtete die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf Google-Beschäftigte. Die Unternehmen kommentierten den Bericht nicht.

Die Entscheidung habe vor allem mit Sicherheitsbedenken zu tun, schreibt die Zeitung. Diese seien durch die im Januar bekannt gewordene Hackerattacke aus China verstärkt worden. Angreifer konnten tief in die Systeme des Suchmaschinen-Riesen eindringen. Sie nutzten dabei offenbar Schwachstellen in einem Windows-Rechner.

Windows hat weltweit einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und ist steht deshalb besonders im Visier von Angreifern. Für Systeme wie Linux und Mac OS gibt es deutlich weniger Schädlinge.

Zudem wolle das Unternehmen mit dem Schritt seine eigene Software fördern, hieß es unter Berufung auf Mitarbeiter. Google hatte vor einem Jahr mit Chrome OS ein eigenes Betriebssystem vorgestellt, das vor allem für kleine Notebooks ausgelegt ist.

Wer bei Google einen neuen Computer mit der Microsoft-Software haben will, braucht laut dem Artikel die Zustimmung des IT-Chefs. Unter einigen Mitarbeitern habe dieser Schritt allerdings "Missfallen" ausgelöst.

Die beiden Unternehmen machen derzeit zwar in unterschiedlichen Geschäftsfeldern jeweils den Großteil ihres Umsatzes - Microsoft mit Software, Google mit Werbung im Umfeld seiner Internet-Suche. Doch sie konkurrieren in immer mehr Bereichen miteinander. Microsoft etwa investiert kräftig in seine Suchmaschine Bing, während Google mit Chrome OS ein Betriebssystem herausgebracht hat. Außerdem bieten sie konkurrierende Handy-Betriebssysteme an. Google hat außerdem vor kurzem den Einstieg ins Fernsehgeschäft verkündet.

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Der Internetkonzern Google will den Streit um die aus offenen Funknetzen gespeicherten Nutzerdaten entschärfen. In den nächsten zwei Tagen werde man mit der Übergabe an die Datenschützer in Deutschland, Frankreich und Spanien beginnen, sagte Firmenchef Eric Schmidt der „Financial Times“ (4. Juni). In diesen Ländern befassen sich auch die Staatsanwaltschaften mit dem Thema.

Schmidt wollte nicht ausschließen, dass sich unter den Daten auch Angaben zu privaten Bankkonten befinden. „Wir haben Mist gebaut – das muss man ganz klar sagen“, erklärte der Google-Chef weiter. Das Unternehmen werde eine interne Untersuchung hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durchführen. Das Ergebnis werde im Juli veröffentlicht. Zudem werde ein Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen IT-Entwickler eingeleitet.

Google hatte zugegeben, seit dem Jahr 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google bis auf weiteres sämtliche Fahrten ein.

In der vergangenen Woche hatte sich der Suchmaschinen-Betreiber noch geweigert, die Rohdaten an den zuständigen Hamburgischen Datenschützer Johannes Caspar zu übergeben. Erst müsse gesichert sein, dass die Daten-Weitergabe an die Behörde nicht gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, hieß es damals. Caspar hatte betont, dass er qua Gesetz bemächtigt sei, die Daten zu überprüfen.

Caspar begrüßte am 4. Juni das Umdenken. „Der Schritt zeigt, dass Google willens ist, den Sachverhalt schnell zu klären“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Seine Behörde hatte bereits in den vergangenen Tagen mit der Untersuchung der eingesetzten Autos begonnen. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, das Unternehmen sei „zuversichtlich, die rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Bereitstellung der fälschlicherweise aufgezeichneten Nutzdaten ergeben, lösen zu können.“

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Nach Deutschland und Kanada ermitteln jetzt auch die Australier wegen Datenschutzverstößen gegen Google. Es geht um die Sammlung von Daten aus offenen Funknetzen bei den Kamerafahrten für das umstrittene Internetprogramm Street View. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben am 7. Juni Ermittlungen auf. Seit Mitte Mai ermittelt bereits die Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie bestätigte vergangene Woche, dass Google bei den Fahrten Daten gesammelt und dauerhaft gespeichert hat. Sie verlangte von der Firma weitere Informationen. Kommunikationsminister Stephen Conroy wies Vorwürfe zurück, er trage eine Fehde mit Google aus. Er hatte sich erst im Mai öffentlich mit Google-Managern gestritten. Sie kritisierten seinen Plan, Internetanbieter zur Installation von Filtern zu verpflichten, die anstößige Inhalte unterbinden. „Ich habe meine Sorge darüber geäußert, dass diese Riesenfirmen – Google, Facebook und andere – meinen, die australischen Gesetze gälten nicht für sie“, sagte er. „Sie sagen sich: Was soll’s, wir haben unseren Sitz in den USA, und uns ist egal, was die Europäische Union sagt und was die australische Regierung sagt.“

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Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes gestellt.

Das US- Unternehmen habe in allen Städten und vielen Gemeinden von Rheinland- Pfalz Straftaten begangen, teilte Wagner am Montag in Mainz mit. Google hatte kürzlich zugegeben, bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine "Vorankündigung" des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen.

Nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch ist das "Abfangen von Daten" verboten und kann mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Auch im Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörverbot festgeschrieben. Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.

In Rheinland-Pfalz gab es laut dem Datenschutzbeauftragten Wagner seit 2008 Kamerafahrten von Google. Auch wenn das Unternehmen im Mai 2010 diese Datenerhebung gestoppt habe, "sind die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden", teilte Wagner mit.

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Bereits im Herbst dieses Jahres dürfte Google mit einem eigenen Dienst für Musikverkauf im Internet starten. Das berichtet die Plattform Cnet-News. Der neue Service soll den Download von Musikstücken und Musikstreaming verbessern und zielt besonders auf die mobile Nutzung ab. Mit "Google Music" will der Suchmaschinen-Riese somit dem Konkurrenten Apple und dessen Service iTunes weiter gehörig Druck machen.

Die Vorarbeiten dafür laufen schon länger. Seit Herbst 2009 erlaubt Google in den USA durch "Music Onebox" das Streamen von Musiktiteln direkt aus den Suchergebnissen. Dabei tauchten die Musikdienstleister Lala.com und iLike in der Ergebnisliste der Suchmaschine auf. Erste Andeutungen für einen eigenen Dienst gab es am Mobile World Congress im Februar, ehe schließlich bei der Google-Entwicklerkonferenz im Vormonat der erste Prototyp der iTunes-Konkurrenz präsentiert wurde, für den auch bereits ein Logo existiert.

Laut mehreren Quellen aus der Musikindustrie soll der Dienst Musik-Downloads und gestreamte Musik vereinen und nicht nur für Handys mit dem Google-Betriebssystem Android zur Verfügung stehen. Die Technologie wird von Simplify Media kommen. Dieses in diesem Jahr von Google übernommene Unternehmen bot zuvor einen Dienst an, der das Streamen der iTunes- und Winamp-Medienbibliothek an Smartphones ermöglichte. Allerdings scheint auch Apple an einer Cloud-basierten Version von iTunes zu arbeiten.

Die Musikindustrie ist über den Service erfreut. "Jede Form des legalen Musikdownloads ist im Sinne der Urheber, Künstler und Produzenten und somit zu begrüßen", so Beat Högger, Sprecher des Verbands der Schweizer Musikwirtschaft IFPI, gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Der von Google aufgegriffene Trend hin zum Streaming zeige ein Kundenbedürfnis. "Die klare Tendenz zeigt dahin, dass man Musik nicht mehr nur herunterladen und besitzen kann, sondern auch bloß zum Abruf verfügbar hat. Der Konsument wird entscheiden, welches Modell sich langfristig durchsetzt."

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Trotz anhaltender Kritik will Google bis Ende des Jahres seinen Kartendienst Street View auch in Deutschland starten. Das Angebot mit der lückenlosen Darstellung von Straßenzügen und Häusern wird zunächst für 20 Städte zwischen München und Hamburg eingeführt, wie das Unternehmen am 10. August mitteilte. Mieter und Hausbesitzer sollen vorher mit einem Online-Formular die Gelegenheit bekommen, ihr Gebäude unkenntlich zu machen.

Diese Möglichkeit werde Anfang nächster Woche bereitgestellt, sagte der Google-Beauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Per Meyerdierks. Die Bewohner der 20 Städte mit dem Street View-Angebot haben dann etwa „vier Wochen Zeit, um über dieses Tool Widersprüche anzumelden“. Neben dem Online-Widerspruch kann man auch mit einem Brief Einspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen. Das Bild des entsprechenden Gebäudes wird dann nach Angaben von Google mit einer „Blurring“-Technik unkenntlich gemacht, so dass es nur noch schemenhaft zu sehen ist.

Die Entwicklung des Online-Werkzeugs für das Einlegen eines Widerspruchs sei eng mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar abgestimmt worden, sagte Meyerdierks. „Die Zusammenarbeit läuft aus meiner Sicht sehr gut.“ Die Möglichkeit zum Widerspruch bereits vor Veröffentlichung der Aufnahmen gehört zu einem 13-Punkte-Plan, den Google mit den Datenschützern vereinbart hat. Die Bearbeitung der Widersprüche werde einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte Google-Sprecherin Lena Wagner. Danach werde das Angebot online gestellt. „Wir hoffen, dass dies im November der Fall sein wird.“ Zurzeit werden die Fotos für die ersten deutschen Städte, die in Street View erscheinen sollen, vorbereitet. Bei den 20 Städten handelt es sich im Einzelnen um Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Schon früh haben die Pläne für Street View zu heftiger Kritik geführt. Einzelne Bürger wie kommunale Entscheidungsträger fürchteten, das Angebot könnte für kriminelle Zwecke wie den Einbruch in Häusern missbraucht werden. Die Kritik wurde noch lauter, nachdem im Mai bekannt geworden war, dass bei den Kamerafahrten für Street View auch Daten aus offenen Funknetzen miterfasst und von Google gespeichert wurden.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die angekündigte Einführung von Google Street View in Deutschland als überstürzt kritisiert. „Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet“, sagte Caspar am 10. August. Es sei es nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen.

„Es hat mich sehr überrascht, am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche freigeschaltet werden soll“, erklärte Caspar in einer schriftlichen Mitteilung. „Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt“, so der für Google zuständige Landesdatenschutzbeauftragte.

„Wir sehen diese Ankündigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch“, sagte Caspar. Es gebe keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass bislang keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei.

Google hat in Gesprächen mit Datenschützern versprochen, bei der Einführung von Street View 13 Punkte einzuhalten. Diese Punkte gehen über die Praxis von Street View in den bisher 23 anderen Ländern hinaus. Caspar sagte dazu: „Diese Zusage ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine von Google übernommene Rechtspflicht.“

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Die Aufregung über die Straßenansicht von Google ebbt nicht ab. Politiker wollen nicht, dass ihr Haus in Street View abgebildet wird. Nun soll auch der Gesetzgeber reagieren.

Nach der Ankündigung von Google Street View in Deutschland wird der Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen lauter. Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, hält eine Gesetzesverschärfung bei solchen Angeboten für dringend notwendig. „Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Das schärfere Vorgehen solle nicht nur für Google gelten: „Das muss generell sein“, sagte Bleser. Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können. Die Frage sei, wo die Privatsphäre zum Beispiel in einem Mietshaus beginne.

Der FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert forderte im „Handelsblatt“: „Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage.“ Er kündigte einen Vorstoß von Rechts- und Verbraucherschutzpolitikern nach der Sommerpause an. Allerdings werden schärfere Regeln etwa im Bundesdatenschutzgesetz zeitlich nicht mehr vor dem Start von Google Street View greifen können. Das US-Unternehmen will den Dienst im November oder Dezember für zunächst 20 deutsche Städte einführen.

Mehrere Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage erteilen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Widerspruch eingelegt. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele an: „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.“ Er finde das Projekt schlicht „ungeheuerlich“, sagte er im Gespräch mit „Spiegel Online“.

Widerspruchsverfahren präzisiert
Nach der massiven Kritik hatte Google am 11. August sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der „Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen“ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne. Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google „für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 15. September verfügbar“ sein, erklärte Google. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September. Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen.