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[Andrushenka]

Google will Buchprojekt auch in Europa angehen

Der amerikanische Internet-Konzern Google will sein umstrittenes Projekt zur umfassenden Digitalisierung von Büchern auch in Europa vorantreiben. „Wir wollen das US-Modell nicht auf Europa übertragen, sondern wollen hier einen eigenen Weg finden“, sagte David Drummond, Vizepräsident und Justiziar von Google, am 15. Oktober in Frankfurt am Rande der Buchmesse. Es gehe darum ein Modell zu finden, „das für Autoren und Verleger in Europa gleichermaßen funktioniert“. Deshalb wolle man alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Google hat seit fünf Jahren Millionen Bücher eingescannt und ins Netz gestellt. Der Online-Konzern kooperiert dabei mit renommierten amerikanischen und auch europäischen Bibliotheken. In Europa werden allerdings nur Bücher digitalisiert, die urheberrechtsfrei sind. Ein umstrittenes Abkommen, das Google mit den US-Verleger- und Autorenverbänden zur Digitalisierung auch von urheberrechtsgeschützten Büchern geschlossen hat, muss bis zu einem Gerichtstermin in New York am 9. November überarbeitet werden. Gegen das Abkommen sind vor allem die Politik und die Buchbranche in Deutschland und Frankreich Sturm gelaufen. Aber auch das US-Justizministerium hatte Bedenken angemeldet. Drummond wollte zu den geplanten Änderungen im Abkommen nicht konkret Stellung nehmen. Grundsätzlich hätten jedoch der Richter und auch die amerikanische Regierung den Nutzen des Abkommens nicht in Zweifel gezogen, meinte er.

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Google droht mit seinem Rückzug aus China. Der Internetkonzern will sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen und nimmt dafür sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf. Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet. Internationale Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am 13. Januar als einen mutigen Schritt zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte.

„Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren“, schrieb Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. „Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen.“ Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.

Bei den Hacker-Angriffen aus China sind nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ wichtige Quellcodes gestohlen worden, mit denen potenziell Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vage vom „Diebstahl geistigen Eigentums“ und einem „hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam“. Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere große Unternehmen in den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie entdeckt worden. US-Behörden hätten sich eingeschaltet.

Vorrangiges Ziel des Angriffs seien E-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten gewesen. Doch sei das Ziel nach vorliegenden Erkenntnissen nicht erreicht worden. Die Angreifer hätten sich lediglich Zugang zu zwei E-Mail-Postfächern verschaffen und nur Kontoinformationen und Betreffzeilen der E-Mails einsehen können, nicht aber ihren Inhalt, berichtete Google. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch begrüßte Googles Vorgehen gegen die Zensur in China als „großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online“. Chinas Regierung setze „massive finanzielle und personelle Ressourcen ein, um das Internet zu zensieren und Internetnutzer zu jagen und zu bestrafen, die Ansichten vertreten, mit denen die Kommunistische Partei Chinas nicht einverstanden ist“. Das amerikanische Center für Democracy and Technology (CDT), das sich für Bürgerrechte einsetzt, meinte: „Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internetfreiheit zur Unterstützung fundamentaler Menschenrechte getan.“

Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil es sich – wie andere Internet-Unternehmen – bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu filtern. Suchergebnisse zu politisch heiklen Themen wie die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden gefiltert. China gilt mit rund 340 Millionen Nutzern und seiner rapide wachsenden Wirtschaft als wichtiger Zukunftsmarkt, auch im Kerngeschäft von Google, der Internet-Werbung.

Google betreibt die weltweit meistbenutzte Suchmaschine, konnte sich aber in China nicht gegen die länger etablierte chinesische Suchmaschine Baidu durchsetzen, deren Marktanteil nach eigenen Angaben im dritten Quartal 2009 auf 77 Prozent gestiegen ist. Der Betrieb von Baidu war am 13. Januar ebenfalls durch einen Hacker-Angriff beeinträchtigt worden.

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Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen nach einem Rechtsgutachten zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) am 1. März in Mainz vorstellte. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversionen der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt werden. „Was dort mit den Daten geschieht, weiß niemand“, so Bamberger. Er forderte, Google müsse gewährleisten, dass die Daten direkt bei der Aufnahme anonymisiert und nicht für andere Zwecke verwendet würden.
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Laut Gutachten ist der Dienst von Google Street View nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. Entscheidend sei unter anderem, in welcher Höhe die Aufnahmen gemacht würden, erläuterten die Wissenschaftler Thomas Dreier und Indra Spiecker vom Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe. „Zulässig ist, was auch ein normaler Passant sehen kann. Was darüber hinaus geht, ist nicht mehr zulässig“, so Dreier. Eine natürliche Grenze liege bei etwa zwei Metern. Google filme aber teilweise in einer Höhe von 2,90 Metern und könne so auch über natürliche Sichtschutze wie Mauern oder Hecken hinweg filmen.

Bilder von Einfamilienhäusern und von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen nach Ansicht der Wissenschaftler nicht im Internet verbreitet werden. Die Häuserfassade und die Umgebung lasse für Dritte Rückschlüsse auf die Wohnsituation einzelner Personen zu, erklärte Spiecker. „Das muss aber verhindert werden.“ Unproblematisch seien dagegen Mehrfamilienhäuser in Straßen, die das typische Stadtbild darstellen.

Google schickt mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den Street-View-Dienst werden die Bilder dann nahtlos zusammengefügt, so dass sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann. Deutschland soll bereits weitgehend abgelichtet sein, auch wenn der US-Konzern wegen des Widerstands von Politikern, Datenschützern und einiger Kommunen länger mit einem Start von Street View in Deutschland wartete. Den im Mai 2007 vorgestellten Dienst gibt es bereits unter anderem in den USA und Großbritannien.

Das Gutachten zeige die Schwachstellen von Google Street View und enthalte wichtige datenschutzrechtliche Anregungen, teilte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz, Edgar Wagner, mit. Es mache deutlich, dass Google respektlos mit der Privatsphäre der Bürger umgehe und dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. „Google muss lernen, dass die Kommerzialisierung der Privatsphäre Grenzen hat“, sagte Wagner.

Die Landesregierung will das Rechtsgutachten den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen. Diese sollen prüfen, ob Google Street View damit neue Auflagen gemacht werden können. Justizminister Bamberger sieht die Vorlage vor allem als „Anreiz, neue Gespräche mit Google zu führen.“ Der aktuelle Diskussionsprozess solle mit dem Gutachten weiter befördert werden. Sollte Google dennoch nicht zu Kompromissen bereit sein, will Bamberger mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat aktiv werden: „Dann machen wir halt ein Gesetz.“

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Der Internetkonzern Google hat sich mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Streit über den Datenschutz auf eine Lösung verständigt. Der neue Dienst „Google Street View“ solle in Deutschland erst dann starten, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt seien. Das teilte das Ministerium am 30. April in Berlin nach einem Gespräch Aigners mit Firmenvertretern mit. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten sollten komplett unkenntlich gemacht werden. Google sei auch bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit Unterschriften von Bürgern zu akzeptieren. „Privates muss privat bleiben“, sagte Aigner.

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Auf der Entwicklerkonferenz "Google I/O", die Ende nächster Woche in San Francisco stattfindet, wird Google eine für TV-Anwendungen angepasste Version seines Handy-Betriebssystems präsentieren, die als Dragonpoint bezeichnet wird. Laut Bloomberg will der japanische Elektronikhersteller Sony auf der Google-Konferenz bereits neue Fernseher mit Android-Betriebssystem vorstellen.

Die Möglichkeit, TV-Apps per Fernbedienung von der Couch aus zu kaufen, dürfte für Anbieter von Software und Inhalte ein einträgliches Geschäft werden. Nicht erwähnt wird, ob Dragonpoint auch den neuen Hybrid Broadcasting Broadband TV-Standard (HbbTV) beherrscht, der einheitliche Schnittstellen zwischen TV und Internet bereitstellt.

"Die Verschmelzung von Web und TV hat sich bereits in den letzten Jahren angekündigt. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass drei Kundenbedürfnisse diesen Trend treiben: Zeitsouveränität, Video-Nutzung aus dem Web auch im Wohnzimmer und der Bedarf, das komplexe und vielfältige Web-Angebot zu strukturieren und so das 'Beste' für sich aus dem Web zu holen. Aktuelle Markt-Prognosen für diese sogenannten Hybrid-TV Angebote sind sehr positiv", so Christian Halemba von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Mind Business.

Allerdings besteht die Gefahr, dass der Markt in einen Dornröschenschlaf fällt, weil Hersteller vielfach noch nicht das Nutzer-Erlebnis zum Ausgangspunkt der Produktentwicklung machen. "Bislang nutzen die Käufer der hybriden TV-Geräte nur unzureichend die Internet-Funktion", beklagt Halemba.

Nach Ansicht des TV-Experten Jürgen Sewczyk haben Firmen wie Philips und die TV-Sender erkannt, dass ein einheitlicher Standard wie HbbTV wichtig ist, um die Nutzung attraktiver zu machen: "Viele Content-Anbieter setzten diese Technologie in Europa schon ein, darunter eBay und YouTube. Mit Google kommt ein weiterer Web-Gigant ins Fernsehen."

Google sei mit Android-Market auf dem besten Weg, die "App-Economy" zu beherrschen, so Sewczyk. Berücksichtigen die Apps auch die Nutzungssituation am TV-Gerät, könnte der Suchmaschinenkonzern den TV-Markt wach küssen. Die Möglichkeit, TV-Apps per Fernbedienung von der Couch aus zu kaufen, wird nach Analysen von Mind Business vielleicht ein Weg sein, die Barrieren gegen Pay-TV in Deutschland aufzubrechen.

Wenn Sony, Samsung und andere Hersteller im Kampf um die Pole Position auf Android setzen, werde die Antwort von Apple nicht lange auf sich warten lassen. Vielleicht ist sie ja auch schon da. Denn das iPad bietet die Möglichkeit, externe Displays, also auch den Fernseher, anzuschließen. Auf der Kölner Fachkonferenz ConLife wird Mind Business darstellen, wie man mit Hilfe des Digital Home Panels Bedarfslücken besser adressieren kann.

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Mit umstrittenen Kamera-Autos für den Dienst "Street View" wurden entgegen einer ersten Darstellung doch persönliche Daten aus drahtlosen Netzwerken eingesammelt. "Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten", sagte ein Sprecher am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa. Nach den Angaben wurden von offenen WLAN-Funknetzwerken auch sogenannte Nutzdaten ("payloads") gespeichert, beispielsweise Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Webseiten.

Bislang hatte Google lediglich eingeräumt, von WLAN-Stationen den Verschlüsselungsstatus der Geräte, eine eindeutigen Seriennummer (MAC-Adresse) und den vom Nutzer vergebenen Namen der Funkstation (SSID) gespeichert zu haben. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN-Funkstationen durch die "Street-View"-Autos zu stoppen und auch nicht wieder aufzunehmen.

Für das "unabsichtliche" Ausspähen der Daten machte der Google-Sprecher einen Fehler beim Aufsetzen der Scan-Software verantwortlich. In das Programm sei aus Versehen auch Code aus einem anderen Projekt eines Programmierers eingeflossen, in dem der Datenverkehr einer Funkstation vollständig analysiert worden sei. Dieser Fehler sei erst aufgefallen, nachdem man sich bei Google intern mit einem detaillierten Fragekatalog des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar auseinandergesetzt habe.

Bei den gespeicherten Daten handle es sich in der Regel nur um Bruchstücke von Nutzdaten, da der eingesetzte Funkscanner fünfmal in der Sekunde den Empfangskanal wechsle, sagte der Sprecher. Nicht erfasst worden seien verschlüsselte Daten, die beispielsweise im einem Webbrowser mit dem HTTPS-Protokoll geschützt gewesen seien. Dennoch nehme Google den Vorfall sehr ernst und werde nun mit einer "externen Partei" sicherstellen, dass die unrechtmäßig gespeicherten Daten gelöscht werden. Außerdem suche Google in dieser Angelegenheit aktiv den Kontakt zu den Datenschutzbehörden und Regulatoren.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte war am Freitagabend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Google hat sich mit dem neuerlichen Vorfall selbst in Misskredit gebracht. Der Konzern, der sich vorgenommen hat, "nicht böses zu tun" dürfte mit der nun eingeräumten WLAN-Schnüffelei vor allem bei Skeptikern auf harsche Kritik stoßen. Seit Monaten arbeiten sich Bürgerrechtler und Datenschützer an "Street View" ab. Das Vertrauen in die Datenschutzbemühungen des Konzerns haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.

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So kleinlaut hat sich Google- Entwicklungschef Alan Eustace noch nie zu Wort gemeldet: „Wir sind uns bewusst, dass wir hier versagt haben. Es tut uns sehr leid.“ Eustace musste am Wochenende öffentlich eingestehen, dass der Internet-Konzern über Monate hinweg Datenschnipsel aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hatte, obwohl Google noch vor zwei Wochen genau das Gegenteil behauptet hatte. Als Konsequenz aus der Datenpanne stellt Google nun das Scannen von Funknetzen komplett ein – doch damit ist das Thema nicht vom Tisch.

Google hatte seine Kamera-Autos, die Fotos für den Dienst Street View aufnehmen, im Jahr 2007 auch mit Funkscannern ausgestattet. Diese Scanner zeichneten auf, welche WLAN-Stationen sich in der Umgebung befinden und verknüpften diese Daten mit der exakten Standort-Information. Damit kann man mobile Geräte wie den iPod touch, die nicht über einen GPS-Empfänger verfügen, in die Lage versetzen, via Google ihre Position zu ermitteln. Dafür müsste Google eigentlich nur die anonyme Identifikationsnummer der WLAN-Stationen erfassen. Die Google-Software speicherte jedoch die kompletten Nutzdaten („payload data“) aus den Netzen auf die Festplatte. Das können E-Mail-Fragmente sein oder Webseiten, die in den jeweiligen Netzen aufgerufen wurden.

Das Eingeständnis rief am Wochenende alle Google-Kritiker auf den Plan, die ohnehin der Meinung sind, dass der Suchmaschinenriese viel zu lax mit den Daten der Internet-Nutzer umgeht. „Der Vorfall zeigt, dass Datenschutz für Google immer noch ein Fremdwort ist“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und forderte von Google eine lückenlose Aufklärung. Auch in den USA löste das Eingeständnis von Google Kopfschütteln aus. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Google es bis heute nicht wirklich verstanden hat, mit den gigantischen Datenmengen umzugehen, die das Unternehmen eingesammelt hat“, erklärte Jeffrey Chester, Direktor der Organisation „Center for Digital Democracy“.

Heikel bei der WLAN-Schnüffelaktion sind weniger die Daten, die Google eingesammelt hat. Da der Funkscanner fünfmal in der Sekunde den Kanal wechselt, handelt es sich in der Regel um kleinste Datenschnipsel. „Das erinnert mich an das Gerücht, die Buletten in McDonalds-Produkten würden aus Regenwürmern gemacht. Kinder, das ist viel zu aufwändig. Die kann man viel leichter aus Kühen machen“, schreibt der Darmstädter IT-Consultant Volker Weber in seinem Blog. „Und Google kann Mails viel leichter lesen, wenn sie wollen. Die speichern nämlich aktuell bis zu 7454 Megabyte für jeden, der ein kostenloses Postfach haben will.“

Viel gravierender erscheint den Fachleuten, dass im aktuellen Fall bei Google die Qualitätssicherung in der Software-Entwicklung kläglich versagt hat. Wie kann es sein, dass der Code aus einem „privaten, experimentellen Projekt eines Google-Mitarbeiters“ Eingang in die Scan-Software in den Street-View-Autos gefunden hat? Warum blieb dieser Fehler über viele Monate hinweg unentdeckt? In dieser offenen Wunde stocherte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: „Eines der größten Unternehmen der Welt, der Weltmarktführer im Internetbereich, hat die ganz normalen Regeln bei Entwicklung und Einsatz von Software nicht beachtet.“

Für die Google-Verantwortlichen ist die Datenpanne mit dem öffentlichen Kniefall und dem Stopp der Scan-Fahrten nicht erledigt. Da sich die Festplatten mit den gespeicherten WLAN-Daten bereits in den USA befinden, muss nun zunächst geklärt werden, ob und wie Google überhaupt die Daten löschen kann. Die könnten ja auch Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen den Internet-Konzern sein.

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers am 19. Mai. Er bestätigte damit Informationen des NDR Fernsehens. „Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten.“ Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen „belastbaren Anfangsverdacht“ gebe. „Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen“, sagte Möllers. Zuvor war nach NDR-Informationen die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte WLAN-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden.

Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm Street View hatte Google auch WLAN-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber nicht bereit, Datenschutzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben.

Im Streit um Datensammlungen hat unterdessen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine umfassende Aufklärung vom Konzern Google gefordert. Das Unternehmen müsse die Technik in den Google-Autos komplett offenlegen, sagte Aigner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 19. Mai). Google hatte kürzlich eingeräumt, dass es für seinen Internetdienst Street View nicht nur die Standorte von WLAN-Sendern erfasst, sondern auch „unabsichtlich“ persönliche Daten aus den Netzwerken sammelte.

Google-Autos fahren durch Deutschland und fotografieren mit einer 360-Grad-Kamera Haus für Haus ab. Nach Angaben der Zeitung werden die Fassaden der Häuser zusätzlich mit einem Laser abgescannt. Die Ministerin kritisierte, es zeige sich einmal mehr, dass niemand genau wisse, welche Daten Google noch erhebe. Die Behörden würden nur scheibchenweise informiert. „Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind“, sagte Aigner. Aigner rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen Street View. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 19. Mai) sagte sie: „Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind.“ Nach der „illegalen WLAN-Aktion“ werde die Zahl der Widersprüche noch einmal kräftig steigen, meinte die Ministerin. Google hatte zugesagt, den Dienst Street View erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien.

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Der Google_konzern macht Ernst mit den Plänen, ins TV-Geschäft einzusteigen. Mit der Plattform Google TV will der Internetriese laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ab Herbst TV und Web miteinander verschmelzen. Der Suchmaschinenbetreiber habe den Milliardenmarkt für Fernsehwerbung im Visier, hieß es.

Grundidee von Google TV sei, dass TV-Programme und Webdienste nahtlos zusammen genutzt werden können. Dies hat Google-Chef Eric Schmidt am Donnerstag auf der hauseigenen Entwicklerkonferenz in San Francisco angekündigt. So könne man eine Fernsehsendung ansehen und gleich danach Videos von Googles Onlinedienst Youtube oder einer anderen Plattform aufrufen. Ein TV-Gerät, das vermutlich mittels Googles Software Chrome oder Android laufen würde, könnte auch Fotos zeigen, zur Spielkonsole werden oder als Musikplayer fungieren, hieß es.

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Der Internetkonzern Google hat die Kartierung von Straßen und WLAN-Sendestationen in Bayern vorerst gestoppt. Google Germany habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schriftlich versichert, dass WLAN-Netzdaten von den Kamera-Fahrzeugen des Street View Projekts nicht mehr erfasst und die Fahrzeuge umgerüstet würden, teilte das Innenministerium am 21. Mai mit. „Bis dahin werden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden“, erklärte Herrmann. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Google auch Nutzerdaten aus ungesicherten WLAN-Netzwerken gespeichert hat, wie sie Hunderttausende von Firmen und Bürgern nutzen. Für sein Street View-Projekt fotografiert Google weltweit Straßen.

Die Aufnahmefahrten in Bayern sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Kamera-Fahrzeuge so umgerüstet sind, dass WLAN-Netzdaten nicht mehr erfasst werden können. Innenminister Herrmann hatte Google bis 21. Mai ein Ultimatum für eine verbindliche Erklärung gesetzt und für den Fall einer Weigerung mit einer nicht näher genannten „Anordnung“ gedroht.

Google-Mitgründer Larry Page hat sich wegen der jüngsten Datenpanne des Suchmaschinenkonzerns entschuldigt. „Es tut mir Leid“, sagte Page der „Welt am Sonntag“. „Es ist definitiv ein Fehler gewesen.“ Google hat seit dem Jahr 2007 bei seinen Kamera-Fahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch WLAN-Netze katalogisiert. Dabei wurden nach Angaben von Google „unabsichtlich“ auch Daten mit erfasst und abgespeichert, die über ungesicherte Netze gesendet wurden. Bei einer ersten Kritik an der Funknetz-Scan-Aktion durch deutsche Datenschutzbeauftragte hatte Google noch behauptet, keine Nutzdaten („payload data“) zu speichern. Inzwischen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen.