Google

[Andrushenka]

Google-Chef Eric Schmidt hat die Internet-Nutzer aufgerufen, mehr Informationen zur Verfeinerung der Suchergebnisse freizugeben - während in Deutschland weiter heftig über den Schutz der Privatsphäre beim Online-Kartendienst "Street View" debattiert wird.

In einem Vortrag auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) sagte Schmidt am Dienstag in Berlin: "Letztlich geht es buchstäblich um alle Ihre Informationen - E-Mail, Sachen, die Ihnen am Herzen liegen - mit Ihrer Erlaubnis natürlich." Der Vorstandschef entwarf ein Szenario der Internet-Suche, bei dem das System von selbst Inhalte vorschlage, "von denen ich nichts weiß, aber die mich interessieren". Schmidt fügte hinzu: "Das ist aus meiner Sicht der nächste große Schritt bei der Suche."

Dafür bräuchten die Computer allerdings möglichst viel Wissen über einen Nutzer. Der Google-Chef nutzte den Auftritt in Berlin, um für Produkte und Visionen des Konzerns zu werben. Er ging nicht direkt auf die heftigen Diskussionen um Google-Produkte ein. Schon zuvor wurde mitgeteilt, dass bei dem Berlin-Besuch Schmidts keine Treffen mit den zuständigen Ministern geplant seien.

Der Konzern wird in Deutschland seit Monaten vor allem wegen des Dienstes "Street View" kritisiert. Das Vorhaben des Internet-Konzerns, die detaillierten Aufnahmen von Straßenzügen deutscher Städte in einem Online-Fotoatlas zu veröffentlichen, stößt bei Verbraucherschützern und Politikern auf Gegenwind, weil sie die Privatsphäre bedroht sehen.

"Street View" kam am Dienstag nur am Rande vor: Ein Google-Mitarbeiter demonstrierte kurz die Vorzüge des Dienstes auf dem Handy am Beispiel von Florenz. Es sei verständlich und gesund, dass es Debatten zum Beispiel um die Privatsphäre gebe, sagte Schmidt. "Das Internet verändert alles, es ist eine neue Situation." Es geht um Informationen, die den Menschen wichtig seien. Die Veränderungen des Lebens durch Internet-Technologien würden aber auf jeden Fall weitergehen, betonte er.

Der Internet-Konzern Google hat in vielen Bereichen die Welt verändert - und eckt dabei mit seinem forschen Vorgehen immer wieder an. In Deutschland brachte das kalifornische Unternehmen Ministerien und zum Teil ganze Branchen gegen sich auf. Ein Überblick über Googles Baustellen:

GOOGLE STREET VIEW: Für den Straßenatlas fotografiert Google komplette Straßenzüge und stellt sie in seinem Kartendienst Google Maps online. In Ländern wie den USA und Frankreich sind solche Bilder seit langem ohne große Reaktion der Öffentlichkeit im Netz - in Deutschland gab es Empörung von Politikern und Datenschützern, die die Privatsphäre verletzt sahen. Aktueller Stand: Mieter und Hausbesitzer können Widerspruch einlegen, ihre Häuser oder Wohnungen werden dann auf den Bildern unkenntlich gemacht.

GOOGLE BOOKS: Getreu dem Firmenmotto, alle Information der Welt von jedem Ort aus zugänglich zu machen, fing Google damit an, Bücherbestände von Bibliotheken einzuscannen. Die Verleger sahen ihr Geschäft bedroht und liefen Sturm dagegen. In den USA einigte sich Google mit der Buchbranche auf eine Zahlung von 125 Millionen Dollar. Das fanden wiederum europäische - darunter auch deutsche Verleger - ungerecht. Nach Druck auch von Regierungsseite fiel der US-Deal und muss neu verhandelt werden. Google-Kritiker sagen, der Fall sei ein Beispiel für die Vorgehensweise des Konzerns, zunächst einmal vorzupreschen, und erst danach um Erlaubnis zu fragen.

GOOGLE NEWS: Die Seite sammelt und bündelt automatisch Nachrichteninhalte verschiedener Quellen. Nicht nur deutsche Zeitungsverleger sind unzufrieden damit. Sie befürchten, dass es den Lesern ausreicht, sich nur mit den kleinen Ausschnitten auf der Google-News-Seite zu informieren, ohne sich weiter zu den kompletten Berichten durchzuklicken. Den Medien entgingen dadurch Leser und damit potenzielle Werbeeinnahmen. Google entgegnet, die News-Seiten brächten den Medienunternehmen im Gegenteil neue Leser.

SUCHGESCHÄFT: Das Bundeskartellamt prüft das Verhalten von Google bei der Internet-Suche, nachdem sich mehrere Wettbewerber beschwert hatten, der Internet-Konzern benachteilige sie. Der Vorwurf lautet, Google lasse sie in den Suchergebnissen tiefer auftauchen, um eigene Angebote zu bevorteilen. Der Suchmaschinen-Anbieter weist dies zurück. Ähnliche Beschwerden prüfen auch die EU-Kommission und der US-Bundesstaat Texas.

[Andrushenka]

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Internetkonzern Google im Streit um den Straßenatlas Street View eine Verschleierung der Widersprüche vorgeworfen. „Ich schätze, dass bundesweit bisher mehrere hunderttausend Bürger Widerspruch eingelegt haben. Leider verweigert Google noch immer genauere Angaben“, sagte Aigner am 12. Oktober der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Es wird Zeit, dass Google nun Zahlen auf den Tisch legt.“

Google hält bisher dagegen, das Unternehmen könne noch keine seriöse Angabe über die Zahl der eingegangenen Anträge machen. „So wurden zum Beispiel Anträge doppelt eingereicht, sie bezogen sich auf andere Google-Produkte oder enthielten Fragen und Anregungen, die nichts mit Street View zu tun haben“, argumentierte ein Sprecher. Zudem sei auf den veröffentlichten Adressen Spam aufgelaufen. „Sobald die eindeutige Anzahl der Anträge feststeht, werden wir sie veröffentlichen“, betonte der Internet-Konzern.

Am 15. Oktober läuft eine verlängerte Frist für Widersprüche gegen den Internet-Straßendienst für 20 deutsche Städte aus, in denen Street View zunächst starten soll. Aigner betonte, dies sei nur die Vorab-Widerspruchsfrist. „Wer es bisher noch nicht geschafft hat, seinen Widerspruch einzulegen, hat dazu auch nach Freischaltung der Internet-Seite noch jederzeit unbegrenzt die Möglichkeit.“ Google hatte zugesichert, dass der Dienst erst dann starten soll, wenn alle vorherigen Widersprüche bearbeitet worden sind. Bisher war der Beginn für Ende des Jahres vorgesehen.

Auch der Internet-Konzern betonte, dass nach Einführung des Dienstes jederzeit und ohne jegliche Frist Anträge auf Unkenntlichmachung von Häusern und Wohnungen gestellt werden können. Dafür stehe direkt in Street View der Link „Ein Problem melden“ zur Verfügung.

Die Bundesregierung hatte der Wirtschaft im Streit über die Geo-Datendienste eine Frist bis 7. Dezember gesetzt, um in einem „Datenschutz-Codex“ Regeln für den Schutz der Betroffenen vorzulegen. Parallel hatte die Regierung angekündigt, bei der Erhebung, Nutzung und Verknüpfung von Geodaten gesetzlich „rote Linien“ zu ziehen.

[Andrushenka]

Nach heftigen Debatten gibt es erste Zahlen zum Widerstand gegen Google Street View. Gut 244.000 Haushalte wollen ihre Häuser nicht im Internet sehen. Das sind knapp drei Prozent der Betroffenen in 20 Städten. Jetzt wird gestritten, ob das viel oder wenig ist.

Googles Online-Straßenatlas Street View bekommt in Deutschland zahlreiche Lücken: Mehr als 244.000 deutsche Haushalte haben bisher verlangt, die Abbildung ihrer Häuser zu entfernen. Das seien knapp drei Prozent der Haushalte in den 20 Städten, für die Street View bis Ende des Jahres starten soll, betonte Google am 21. Oktober. Der Internet-Konzern nannte die Zahl der Anträge zum ersten Mal.

Ein Widerspruch führt dazu, dass Gebäude in den Panorama-Straßenansichten nur noch unscharf angezeigt werden. Wenn auch nur ein Mieter eines Mehrfamilienhauses dies fordert, wird das ganze Gebäude „verwaschen“ dargestellt. Die Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden, da Google dafür die Originalbilder verändert.

Nach der monatelangen Debatte in Politik und Medien fällt die Zahl der Widersprüche mit drei Prozent deutlich geringer aus als es einige Umfragen nahelegten. So hatte eine Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ im August noch ergeben, 52 Prozent der Deutschen seien gegen die Abbildung ihrer Wohnung oder ihres Hauses in Street View.

Der für Google zuständige Datenschützer Johannes Caspar aus Hamburg findet die 244.000 Anträge dennoch „eine ganze Menge“. Die Zahl der Einsprüche werde von Google kleingeredet, sagte Caspar der Nachrichtenagentur dpa. Wenn man die Quote der Einsprüche in den 20 Städten bundesweit hochrechne, „sind wir deutlich im siebenstelligen Bereich von über einer Million“. Caspar ist als Hamburgischer Datenschutzbeauftragter für Google zuständig, da das US-Unternehmen den Deutschland-Sitz in der Hansestadt hat.

Der Konzern schränkt ein, dass möglicherweise nicht alle Anträge bis zum Start von Street View umgesetzt werden können. Zum Beispiel seien in einigen Fällen die angegebenen Adressen nicht eindeutig zuzuordnen, weil Angaben nicht lesbar oder die Beschreibungen eines Gebäudes nicht eindeutig gewesen seien, schrieb der verantwortliche Produktmanager Andreas Türk in einem Blog-Beitrag.

Google kann bisher keine Angaben zur regionalen Verteilung der Widersprüche machen. Auch ist unklar, wie viele Gebäude am Ende unscharf dargestellt werden – denn manche Haushalte, die Widerspruch eingelegt haben, könnten auch in einem Mehrfamilienhaus liegen.

Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Die Vorab-Widerspruchsfrist für die 20 Städte war am 15. Oktober abgelaufen. Google hatte das Zeitfenster für Anträge über ein Online-Tool nach Forderungen aus der Politik auf acht Wochen verdoppelt. Google habe exakt 244.237 Anträge erhalten, schrieb Türk. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte in den 20 Städten. Zwei von drei Anträgen seien über das seit August verfügbare Online-Tool gestellt worden.

Vom Verbraucherschutzministerium hieß es, die Zahl liege im Rahmen der Erwartungen. „Es handelt sich um eine hohe Zahl.“ Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte dem US-Konzern wiederholt vorgeworfen, mit Street View die Privatsphäre zu verletzen. Per Brief konnte ein Mieter oder Immobilienbesitzer bereits seit April 2009 Google auffordern, sein Haus bei Street View unkenntlich zu machen. Der Internet-Konzern betont, dass die Anträge auch nach dem Start des Dienstes jederzeit gestellt werden können und das Vorgehen mit deutschen Datenschützern abgestimmt sei.
Die Widersprüche werden einzeln per Hand bearbeitet. Google stellte dafür rund 200 zusätzliche Mitarbeiter ein. Für jedes Gebäude müssen mehrere Bilder verändert werden, damit es aus allen Blickwinkeln nicht zu erkennen ist. Google hatte für Street View die Straßen mit speziellen Kamerawagen abgefahren.

Für zusätzlichen Ärger sorgte dabei, dass die Fahrzeuge über Jahre auch Informationen aus offenen WLAN-Netzen abgriffen. Google betont, das sei nur versehentlich durch einen Software-Fehler geschehen, die Daten seien nicht genutzt und inzwischen vernichtet worden. Zuletzt wurde deswegen in Spanien diese Woche ein Verfahren gegen Google eingeleitet.

[Andrushenka]

Wer sein Haus nicht im Internet-Dienst Google Street View abgebildet sehen will, behält auch außerhalb der bereits für den Dienst erfassten 20 größten deutschen Städte die Möglichkeit zum Widerspruch. Nach Angaben von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) garantiert Google allen Bürgern ein Widerspruchsrecht: „66 Millionen Bürger in den übrigen Städten und Gemeinden haben weiterhin die Möglichkeit, vorab über das Internet oder den Postweg Widerspruch einzulegen. Google hat mir in einem Gespräch am 20. Oktober ausdrücklich zugesichert, auch den übrigen Haushalten eine entsprechende Vorab-Widerspruchsfrist einzuräumen“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“ am 22. Oktober.

Die Resonanz auf Google Street View zeige, dass viele Bürger selbst entscheiden wollten, welche ihrer Daten im Internet veröffentlicht werden sollen und welche nicht, sagte Aigner. „Die von Google gemeldeten knapp 250.000 Widersprüche sind aus meiner Sicht nur die Spitze des Eisbergs.“

Aigner begrüßte, dass die Internet-Wirtschaft gegenwärtig an einer Selbstverpflichtung arbeite, „damit alle Bürger bei Geodatendiensten eine Widerspruchsmöglichkeit haben“. Je umfassender und verlässlicher die Selbstregulierung ausfalle, „desto weniger muss der Staat eingreifen“, so die CSU-Politikerin.

[Andrushenka]

Google startet eine interne Datenschutz-Offensive. Zugleich muss der Internet-Konzern aber zugeben, dass seine Street View-Autos mehr Nutzer-Daten aus WLAN-Netzen abgegriffen haben als bisher bekannt. Bei der Reform geht es aber um weit mehr als nur um diese Panne.

Selbst in Deutschland, wo sonst ein Funke ausreicht, um eine Datenschutz-Debatte zu entfachen, fielen die offenen Worte des Google-Managers das eine Mal nicht so recht auf. Dabei hatte es die Botschaft von Bill Coughran, zuständig für Software-Entwicklung, durchaus in sich.

Nach der Entlassung eines Google-Mitarbeiters wegen Verstößen gegen interne Datenschutzrichtlinien schrieb Coughran Mitte September: „Eine eingeschränkte Zahl von Menschen wird immer einen Zugang zu diesen Systemen haben müssen, wenn wir sie ordentlich betreiben wollen.“ Bei „diesen Systemen“ ging es um Bereiche, in denen private Nutzerdaten liegen. Für Brancheninsider mag es keine Offenbarung sein. Aber welchem gewöhnlichen Benutzer ist es schon bewusst, dass es technisch notwendig ist, dass jemand – wenn auch nur in Ausnahmefällen – Zugang zum Beispiel zu seinem E-Mail-Postfach haben kann?

Was genau der eine entlassene Mitarbeiter verbrochen hatte, teilte Google damals nicht mit. Das US-Blog „Gawker“, das den Stein ins Rollen gebracht hatte, berichtete jedoch ausführlich, der 27-jährige Techniker habe wiederholt in Google-Accounts mehrerer ihm bekannter Teenager herumgeschnüffelt.

„Gawker“ wirkt zwar oft genug wie das digitale Pendant einer Boulevardzeitung, die Geschichte war aber sauber recherchiert und zitierte unter anderen auch einen ehemaligen Google-Spezialisten, der in seiner Zeit bei dem Konzern auch Zugang zu Nutzer-Daten gehabt habe. Das sei auch notwendig, zum Beispiel um bei einer Störung des E-Mail-Dienstes prüfen zu können, ob die Daten im Speicher in Ordnung sind.
Schon damals betonte Google-Manager Coughran, der Konzern nehme jeden Verstoß gegen die Regeln im Umgang mit Nutzerdaten äußerst ernst. So sei nach dem Vorfall die Überprüfung der Logbücher verschärft worden, in denen das Vorgehen der Google-Techniker festgehalten wird.

Jetzt leitet Google eine Datenschutz-Offensive ein. Jeder Leiter eines Software-Projekts muss in einem neuen Dokument alles festhalten, was den Umgang mit Nutzerdaten angeht. Diese Aufzeichnungen sollen regelmäßig vom Management und externen Aufsehern geprüft werden. Ab Dezember sollen alle Mitarbeiter auch zusätzliche Schulungen erhalten. Schon bisher mussten sie einen Verhaltenskodex unterzeichnen, der strenge Regeln zum Umgang mit Nutzerdaten enthält.

Schließlich soll ein „Director of Privacy“ die Einhaltung des Datenschutzes in allen Bereichen überwachen. Der Posten wurde mit Alma Whitten besetzt, einer international anerkannten Expertin für Sicherheit und Datenschutz, wie Google betont.

Mit den Ankündigungen musste der Internet-Konzern aber auch ein neues unangenehmes Eingeständnis machen: So hätten Behörden-Untersuchungen ergeben, dass die Street View-Kamerawagen nicht nur zerhackte Daten-Schnipsel aus ungesicherten WLAN-Netzen aufschnappten, sondern zum Teil auch ganze E-Mails und Passwörter.
„Wir sind beschämt darüber, was passiert ist“, schrieb Google-Vizepräsident Alan Eustace. Google sei aber überzeugt, dass die neuen Regeln und Strukturen für mehr Datenschutz und Sicherheit sorgen werden.

[Andrushenka]

Nach der Aufregung um Datenmitschnitte durch seine Street View-Autos kann Google einen Etappensieg in den USA verbuchen. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat ihre Ermittlungen dazu eingestellt. Sie gab sich mit der Zusicherung des Internet-Konzerns zufrieden, die Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen nicht zu verwenden und zu löschen.

„Wegen dieser Verpflichtung beenden wir unsere Untersuchung“, schrieb der Chef der Verbraucherschutzabteilung, David Vladeck, am 27. Oktober. Wie in Deutschland war auch den Amerikanern das Datensammeln bei Erkundungsfahrten für den Online-Straßenatlas Street View sauer aufgestoßen.

Google hatte erst am Wochenende eingeräumt, dass die Kamerawagen auf ihren Fahrten auch ganze E-Mails und Passwörter aufgezeichnet haben, und nicht nur Datenfetzen. Der Konzern verschärfte seine internen Datenschutz-Regeln daraufhin. In Deutschland laufen die Untersuchungen von Datenschützern und Staatsanwaltschaft noch.

Auch in Googles Heimatland ermitteln die Staatsanwälte noch weiter. Die Chefankläger aus 38 Bundesstaaten hatten sich im Juli zusammengeschlossen, um herauszufinden, inwieweit Google mit der Aufzeichnung der Daten aus ungesicherten Funknetzwerken gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

In Deutschland sorgt Street View seit Monaten für Schlagzeilen und Kritik. In den USA hatten die Kamerawagen dagegen von Anfang an wenig Wirbel ausgelöst.

[Andrushenka]

Google gibt in Deutschland einen ersten Vorgeschmack auf seinen Online-Straßenatlas Street View. Der Internet-Konzern stellte in der Nacht zum 2. November erste Straßenbilder ins Internet. Es geht zunächst aber nur um sechs Sehenswürdigkeiten, zehn Bundesliga-Stadien und wenige Straßenzüge einer Gemeinde im Allgäu. Auf breiter Front will Google den Street View-Dienst mit Panorama-Ansichten von Straßen der 20 größten Städte Deutschlands bis Jahresende starten.

Seit dem 2. November kann man in Googles „Street View-Galerie“, die die Vorzüge des Dienstes demonstrieren soll, die Berliner Siegessäule umrunden und aus einiger Entfernung am Bundeskanzleramt „vorbeifahren“. Mit dabei sind unter dem Stichwort „Kleine Deutschlandreise“ auch der Dresdner Theaterplatz und der Königsplatz in München. Zudem gibt es eine Panorama-Ansicht aus dem Park am Schloss Solitude in Stuttgart zu sehen sowie einen Blick auf die Elbe von der Hamburger Köhlbrandbrücke.

In der Gemeinde Oberstaufen im Allgäu kann man jetzt virtuell über die Bürgermeister-Hertlein-Straße fahren. Dort kann man dann nach wenigen Klicks auch sehen, wie ein unkenntlich gemachtes Haus aussieht: Ein verwischtes Viereck, als hätte jemand eine riesige Milchglas-Fensterscheibe vor das Gebäude gestellt.

Das ist ein Bild, das in den deutschen Straßenzügen von Street View häufiger auftauchen wird: Mehr als 244.000 Haushalte allein in den 20 größten Städten hatten beantragt, ihre Wohnhäuser in dem Google-Dienst unkenntlich zu machen. Google betont, dies seien trotz der heftigen Diskussion der vergangenen Monate nur knapp drei Prozent der betroffenen Haushalte.

Datenschützer sprachen von bundesweit mehr als einer Million Haushalten, wenn der Anteil der Widersprüche auf das ganze Land hochgerechnet werde. Wenn auch nur ein Mieter eines Mehrfamilienhauses nicht in Street View will, wird das ganze Gebäude „verwischt“ dargestellt. Die Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden, da Google dafür die Originalbilder verändert.

Oberstaufen gehört zwar nicht zu den 20 größten deutschen Städten, bekam zum Street View-Start aber eine prominente Rolle, weil die dortige Tourismusgesellschaft von sich aus Google darum bat, Bilder der Gemeinde möglichst frühzeitig ins Netz zu stellen.
Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

In der Street View-Galerie kann man sich jetzt bereits die Münchner Allianz-Arena von innen und außen ansehen. Bei neun anderen Bundesliga-Stadien gibt es einen Panorama-Blick vom Spielfeld auf die Tribünen. Mit dabei sind etwa die AWD-Arena in Hannover, die BayArena in Leverkusen sowie auch der Signal Iduna Park in Dortmund und die Veltins-Arena in Gelsenkirchen.

[Andrushenka]

Google ist in Großbritannien nach dem Abgreifen privater WLAN-Daten durch seine Street View-Autos mit einem blauen Auge davongekommen: Die britische Internet-Aufsicht belässt es bei einer Ermahnung. Google muss die eingesammelten Daten so schnell wie möglich löschen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben, bleibt aber straffrei.

Die Kamerawagen, die Panorama-Fotos für Googles Online-Straßenatlas Street View machten, hatten massenhaft auch Daten aus ungesicherten privaten WLAN-Netzen wie Passwörter, E-Mails und Internetseiten abgefangen. Google führt dies auf einen über Jahre nicht bemerkten Software-Fehler zurück und betont, dass die Informationen nie ausgewertet worden seien. In Deutschland laufen die Ermittlungen noch.

Es handele sich um einen „erheblichen Bruch der Datenschutz-Bestimmungen“, sagte der britische Datenschutz-Beauftragte Christopher Graham am 3. November. Er kündigte für die Zukunft strengere Prüfungen von Google Street View an.

[Andrushenka]

Die Luxemburger Datenschutzkommission hat am Freitagnachmittag Google die Erlaubnis entzogen, im Großherzogtum Aufnahmen von öffentlichen Straßen zu machen. Auslöser hierfür ist ein Bericht von wort.lu aus dem hervorgeht, dass die Pixelung von Wohnhäusern erst nach Veröffentlichung auf Google Street View beantragt werden kann.

CNPD-Präsident Gérard Lommel betont gegenüber dem "Luxemburger Wort", der provisorische Film-Stopp sei notwendig, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. "Wir wollen sicher gehen, dass das Widerspruchsrecht, wie es der Artikel 30 des Datenschutzgesetzes vorsieht, auch gewährleistet wird", so Lommel. Zudem könne es im heutigen Europa nicht sein, dass Deutschen Rechte zugestanden werden, die Luxemburgern vorenthalten bleiben.

Google hält indes daran fest, dass es ein "Pre-publication Opt-out" in Luxemburg nicht geben wird.

[Andrushenka]

Die deutschen Privatsender blicken mit Sorge auf das Projekt Google TV. Sollte die Suchmaschine in Zukunft auch die Möglichkeit bieten, auf einzelne Fernsehsendungen zuzugreifen und dabei eigene Werbung zu schalten, sei dies eine Bedrohung für das Geschäftsmodell der Sender, sagte der Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Tobias Schmid. „Inhalte abgreifen und Geld machen, das geht nicht“, sagte Schmid zur Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin. Er forderte von Google mehr Transparenz in dieser Frage. Nach den Plänen von Google sollen Nutzer des TV-Dienstes über ihren Fernseher nach TV-Inhalten und Web-Angeboten suchen können. Wie auch die Printverleger wollen die Privatsender eine Verschärfung des Urheberrechts. Damit soll der illegale Zugriff und die rechtswidrige Verwertung von Sendungen eingedämmt werden.

Angesichts der rasant voranschreitenden Verschmelzung von Fernsehen und Internet fordert der Verband eine straffere Regulierung des Medien- und Telekommunikationssektors. Die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern lasse sich nicht länger aufrechterhalten, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Es sei höchste Zeit, dies als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Dies gelte auch für die Radiosender. Die Sender fordern auch eine größere Teilhabe bei der Zuteilung neuer Frequenzen, vor allem im digitalen Bereich. Der VPRT vertritt rund 160 Unternehmen aus den Bereichen des privaten Rundfunks und der privaten elektronischen Medien.