Piratenpartei vermisst im Online-Streit "Gesetzesrücknahme"
Nachdem Unterhändler von CDU/CSU und FPD die geplanten Internetsperren ausgesetzt haben, läuft die Piratenpartei gegen den ausgehandelten Kompromiss Sturm. Wie die Partei am Freitag mitteilte, vermisse sie das Wort "Gesetzesrücknahme" und forderte den Rücktritt der als zukünftigen Justizministerin gehandelten FDP-Politikerin Leutheuser-Schnarrenberger.
"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. Am Donnerstag erklärten die Unterhändler der Kolaitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz von CDU/CSU und FDP, sich in allen Sicherheitsthemen einig zu sein. Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten löschen zu lassen statt zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen.
Doch nicht nur in der Sache, auch auf persönlicher Ebene übten die Piraten harsche Kritik. ""Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheuser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist.", so das Berliner Landesvorstandsmitglied Florian Bischof.
Andere Reaktionen
Die schwarz-gelben Beschlüsse zum vorläufigen Ende für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie haben ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Piratenpartei bemängelte, nun stärker auf die Löschung von Kinderporno-Seiten zu setzen, bedeute noch keine wirkliche Kurskorrektur hin zu mehr Freiheit im Internet. "Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz klar zurückzuweisen", sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Für die Piraten war der Kampf gegen die Sperren zentraler Bestandteil ihres Bundestagswahlkampfs.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe. Die Regelung aus dem Haus von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornos ist derzeit noch nicht in Kraft.
Unicef und andere Kinderschutzorganisationen kritisierten die Internet-Pläne von Union und FDP. Sperren sei dann notwendig, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, erklärten die Kinderschützer. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen - Sperren und Löschen - im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.
Lob kam hingegen vom Branchenverband Bitkom: Die Koalitionäre hätten "Fingerspitzengefühl" gezeigt, wurde Verbandspräsident August- Wilhelm Scheer zitiert. Die Einigung gehe in die richtige Richtung: Bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität im Internet müsse Augenmaß gewahrt bleiben. Auch der Internetwirtschaftsverband Eco begrüßte die erzielten Kompromisse hingegen.
Franziska Heine, Initiatorin einer Massen-Online-Petition gegen die Internetsperren, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) von einem "tollen" Ergebnis. Die Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und FDP hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet.
Im Internet äußerten sich viele Nutzer zufrieden. "Sauber", "Die FDP hat es geschafft" oder "Endlich mal gute Politik" lauteten etwa Kommentare einiger Nutzer der Kurznachrichten-Plattform Twitter.




Reply With Quote