Videoplattform deutscher Privatsender vor dem Aus

[Andrushenka]

Die gemeinsame Onlinevideoplattform der Privatsender ProSiebenSat.1 und RTL Deutschland steht vor dem Aus. Nach Informationen der Financial Times Deutschland hat das Bundeskartellamt beiden Sendergruppen am Mittwoch signalisiert, dass es die Pläne für eine senderoffene Internetplattform nach dem Vorbild des US-Angebots Hulu nicht genehmigen wird. Beide TV-Unternehmen bestätigten der FTD, dass sie von der Bonner Wettbewerbsbehörde eine vorläufige Einschätzung zu dem Projekt bekommen haben. „Das Bundeskartellamt sieht dabei offenbar kartellrechtliche Probleme“, hieß es.

Das sich abzeichnende Veto der Kartellwächter beschert den beiden führenden deutschen Privatsendern einen herben Rückschlag beim Aufbau eines Geschäftsmodells für digitale Videoinhalte im Internet. Gemeinsam wollten sie eine werbefinanzierte Plattform aufbauen, auf der die Nutzer kostenlos Nachrichtensendungen, Serienfolgen, Filme und Shows abrufen können – bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung im Fernsehen. Andere Sender sollten sich an dem Angebot beteiligen können.

Angesichts der dominanten Position der Mediengruppe RTL Deutschland und von ProSiebenSat.1 im deutschen Privatfernsehen hat das Kartellamt offenbar strenge Auflagen für die Digitalpläne gefordert. Die Prüfungsfrist war bereits einmal verlängert worden. „Ziel der Gespräche war eine Freigabe des Projekts auch unter Auflagen“, sagte ein Sprecher der RTL-Mediengruppe Deutschland. „Am Ende jedoch waren die Vorstellungen des Amtes für uns nicht akzeptabel.“

Das Kartellamt hat den Sendern nun bis zum 10. März Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Doch die Chancen, dass die Plattform noch zustande kommt, stehen schlecht. „Wir werden die Möglichkeit nutzen, eingehend Stellung zu beziehen und warten dann die finale Entscheidung des Amtes ab. Wir behalten uns vor, diese anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen“, hieß es bei den Sendern.

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Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) hat die Abmahnung des von RTL und Pro Sieben Sat 1 geplanten Online-Videoportals durch das Bundeskartellamt kritisiert. Dessen Bewertung tangiere erheblich den Wettbewerb im dualen Rundfunksystem, sagte LfM-Direktor Jürgen Brautmeier am 25. Februar in Düsseldorf laut einer Mitteilung. Die Wettbewerbsbehörde hatte am Vortag kartellrechtliche Bedenken gegen die Videoplattform geäußert. Mit der Plattform der Konkurrenten werde ein marktbeherrschendes Duopol der beiden privaten Sendergruppen auf dem Fernsehwerbemarkt verstärkt, so die Begründung des Kartellamtes.

Die LfM hält dem entgegen, dass ARD und ZDF ebenfalls große Plattformen als sogenannte Mediatheken im Netz betreiben. Aus Sicht der Nutzer wäre eine gemeinsame Plattform der Privaten, auf der man verpasste Sendungen nachträglich sehen könne, ein „nützlicher und begrüßenswerter Service“, meinte Medienaufseher Brautmeier. „Bleibt es bei der Ablehnung durch das Kartellamt, dann spielt die Entscheidung Hulu und auch Google in die Hände.“

Nach den Plänen von RTL und Pro Sieben Sat 1 soll ein kostenloses, werbefinanziertes Portal für Shows und Serien entstehen – nach dem Vorbild des amerikanischen Anbieters Hulu. Das Bundeskartellamt will bis zum 21. März über die Pläne entscheiden. Bis zum 10. März können die Sender noch eine Stellungnahme abgeben.

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Nach dem drohenden Veto des Bundeskartellamts gegen die geplante gemeinsame Videoplattform von Pro Sieben Sat 1 und RTL Deutschland suchen beide TV-Unternehmen nun offenbar nach einem neutralen Betreiber, der das Aus für das Projekt abwenden soll.

Wie die "Wirtschaftswoche" (Dienstagsausgabe) berichtete, würden unter anderem der Internet-Konzern 1&1, die Telekom oder der Axel-Springer-Verlag als potenzielle Kandidaten gehandelt, die ein Portal nach Vorbild des US-amerikanischen Hulu technisch betreuen und zentral vermarkten könnten. Aus Kreisen von 1&1 hieß es dem Blatt zufolge, man sehe sich in der Lage, ein entsprechendes Projekt zu stemmen.

Auch Springer schließe ein Engagement nicht aus, so die "Wirtschaftswoche". Dem Bericht zufolge könnte eine entsprechende Kooperation dem Medienriesen nach der von den Kartellhütern unterbundenen Übernahme von Pro Sieben Sat 1 im Jahr 2005 durch die Hintertür doch noch den Einstieg in den deutschen TV-Markt ebnen.

Die Sendergruppen RTL und Pro Sieben Sat 1 planen eine gemeinsame werbefinanzierte Plattform, auf der die Nutzer kostenlos Nachrichtensendungen, TV-Serien, Filme und Shows bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung im Fernsehen abrufen können. An dem Projekt sollen sich nach den Plänen auch andere Sender, darunter ARD und ZDF, beteiligen können. Das Kartellamt hatte den privaten Sendergruppen zuletzt bis zum 10. März eine Frist zur neuerlichen Stellungnahme eingeräumt.

Bisher fahren die Sender unterschiedliche Konzepte. So setzen RTL now oder Maxdome von Pro Sieben Sat 1 stark auf Bezahlangebote. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender bieten dagegen auf Basis der Gebührenfinanzierung die Möglichkeit, ihre Programmarchive uneingeschränkt gratis zu nutzen.

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Das Bundeskartellamt hat den Aufbau einer senderoffenen Videoplattform im Internet untersagt. Die Behörde verhindert damit einen insbesondere aus Nutzersicht neuen praktischen Service zum kostenlosen zeitversetzten Abruf von TV-Inhalten auf einer zentralen Plattform. Die Entscheidung schwächt darüber hinaus die Position der deutschen Marktteilnehmer im internationalen Wettbewerb. Die Mediengruppe RTL Deutschland und die ProSiebenSat1 Media AG hatten den Aufbau eines technischen Dienstleistungsunternehmens zum Betrieb einer senderoffenen Videoplattform geplant.

Die Mediengruppe RTL Deutschland kritisiert die Entscheidung unter anderem in folgenden Punkten:

Das Bundeskartellamt stellt die These auf, dass die Unternehmung Auswirkung auf den Werbemarkt gehabt hätte. Das Amt verkennt dabei, dass das geplante Joint Venture als rein technischer Dienstleister im Gegensatz zu der amerikanischen Plattform Hulu keinerlei Vermarktungsaktivitäten ausgeübt hätte. Damit wäre kein Werbemarkt betroffen. Jegliche Vermarktung hätte ausschließlich der jeweils teilnehmende Sender durchgeführt.

Die Mediengruppe RTL Deutschland widerspricht darüber hinaus der These des Bundeskartellamtes vom wettbewerbslosen Duopol im TV-Markt. Die Sender befinden sich seit jeher in intensivem Wettbewerb um Zuschauer und Werbekunden. Noch viel weniger ist die von der Behörde vorgenommene Einbeziehung des Mediums Internet in diese Theorie nachvollziehbar. Das Internet wird in erster Linie von internationalen Playern dominiert und bietet eine grenzenlose Bewegtbild-Vielfalt von professionell produzierten und nutzergenerierten Inhalten.

Auch das Vorgehen des Amtes wirft aus Sicht der Mediengruppe RTL Deutschland Fragen auf: Bis zuletzt gab es konstruktive Gespräche mit dem Bundeskartellamt, im Rahmen derer weit reichende Auflagenvorschläge von Seiten der Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 unterbreitet wurden, um etwaige Bedenken auszuräumen. Umso mehr überrascht es, dass sich die Untersagung der Internetplattform nun am Ende vor allem darauf stützt, dass sich das geplante technische Dienstleistungsunternehmen nur an TV-Sender gerichtet hätte. Dieses zentrale Produktmerkmal der Videoplattform bot bis zuletzt keinen Anlass zu Diskussion oder zu Kritik, obwohl es seit August 2010 sowohl dem Bundeskartellamt als auch der Öffentlichkeit bekannt war.

Mit der noch nicht bestandskräftigen Untersagung stellt sich das Bundeskartellamt einem ersten übergreifenden Ansatz entgegen, eine zentrale TV-Videoplattform für die Internetnutzer über Sendergrenzen hinweg zu etablieren. Die Behörde nimmt damit in Kauf, dass trotz starker internationaler Wettbewerber ein solches Projekt zum jetzigen Zeitpunkt aus dem hiesigen Markt heraus möglicherweise nicht realisierbar ist.

Die Mediengruppe RTL Deutschland erwägt nun, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

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Die privaten Fernsehkonzerne RTL und Pro Sieben Sat 1 werden das Verbot einer werbefinanzierten Online-Videoplattform nicht widerspruchslos hinnehmen. „Eine Klage ist eine ernsthafte Option“, sagte ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland am 21. März in Köln und bestätigte Medienberichte. Auch ein Sprecher von Pro Sieben Sat 1 in München betonte: „Ein gerichtliches Vorgehen ist denkbar.“ Derzeit prüften Justiziare das 94 Seiten umfassende Begründungsschreiben des Bundeskartellamts. Es sei jedoch „schwierig nachzuvollziehen“. Die Behörde hatte die Gründung einer gemeinsamen Firma mit RTL zur Vermarktung von Online-Videos zuvor mit der Begründung untersagt, die Video-Plattform würde das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärken. In der Branche ernteten die Kartellaufseher dafür Kritik.

Die Plattform soll den kostenfreien Zugriff auf bis zu sieben Tage alte TV-Sendungen ermöglichen. Jeder deutsche Sender – auch die öffentlich-rechtlichen – könnte den Plänen zufolge seine Angebote in einen separaten Bereich stellen. Die Vermarktung von Werbespots zur Finanzierung des Angebots soll ebenfalls jeder Sender einzeln verantworten. Das Kartellamt überzeugte das Konzept dennoch nicht. Zu seiner Beurteilung zog es unter anderem die Erlöse heran, die RTL und Pro Sieben Sat 1 mit klassischer Fernsehwerbung machen. Hier haben die Sender eine Vormachtstellung. Gegen einen Vergleich mit dem Internet wehrten sich die Sender bereits im Vorfeld der Entscheidung mit dem Hinweis auf mehr als tausend Web-TV-Angebote.

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Die Privatsender RTL und Pro Sieben Sat 1 wehren sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Ausgabe vom 18. April) gegen das Veto des Bundeskartellamtes zu ihrer geplanten Internet-Videoplattform. „Wir haben die Beschwerde gegen die Untersagung am Freitagabend dem Bundeskartellamt übermittelt“, hieß es bei RTL auf eine Anfrage des „Spiegel“. Auch Pro Sieben Sat 1 bestätigte dem Nachrichtenmagazin die Übermittlung einer entsprechenden Beschwerde. Laut Spiegel kommt dies einer Klage gleich, da das Bundeskartellamt die Beschwerden an das Oberlandesgericht Düsseldorf weiterleiten werde.