In der Schweiz ist ein heftiger Streit um die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SRG/SSR ausgebrochen. Eine Petition der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegen das "Gebührenmonster" wurde 143.000 Mal unterschrieben.
Hunderte Leser pflichteten dem Ansinnen inzwischen öffentlich bei, ärgerten sich in der "Berner Zeitung" (Dienstagsausgabe) über "Zwangsgebühren" und "Verfilzungen". "Die SRG ist in den vergangenen Jahren nicht mehr durch intelligente Bescheidenheit aufgefallen. Das täte ihr aber gut", sagte der Ringier-Publizist und ehemalige "Rundschau"-Chef Hannes Britschgi dem Blatt.
Rickli will eine drastische Gebührensenkung von 460 auf 200 Franken durchsetzen. Das Ziel soll durch Privatisierung verschiedener Sender wie SF2 und weniger kostenintensive Spielfilme und Serien erreicht werden. Außerdem will sie sämtliche Einsparungen bei der Gebühreneinzugszentrale Billag und nicht ausbezahlte Entgelte den Gebührenzahlern zurückerstatten (insgesamt angeblich 77 Millionen Euro). Das Parlament soll außerdem eine Regelung erlassen, die Personen bzw. Haushalte und Firmen, die nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit.
Der frühere Sat.1-Chef und heutige schweizerische Radioveranstalter Roger Schawinski bezeichnete die Petition als "völligen Schrott, total undurchdacht". Rickli sei als SVP-Politikerin und Angestellte der Werbevermarkterin der deutschen Privatsender gleich doppelte Lobbyistin, sagte er der "Berner Zeitung". Auch Schawinski ist nicht ganz unbefangen, er übernimmt im Herbst eine Sendung beim Schweizer Fernsehen.
Der ehemalige SF-Chefredakteur Peter Studer wird nach eigenen Angaben trotz der lauten Kritik nicht unruhig: "Was sind schon 143.000 Unterschriften verglichen mit fünf Millionen Schweizer Stimmberechtigten?" Das Radio- und Fernsehgesetz sei vom Parlament abgesegnet, und die SRG/SSR habe per Verfassung einen Auftrag in Bildung, Kultur und Unterhaltung. Er forderte Rickli indirekt auf, eine Verfassungsinitiative zu lancieren, wenn sie etwas am gebührenfinanzierten Rundfunkmodell ändern wolle.




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