In der Schweiz setzt sich eine neue Gruppierung für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Angebote der SRG/SSR ein.

Bei der Bundeskanzlei sei die eidgenössische Volksinitiative "Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren" zur Vorprüfung eingereicht worden, berichtete die Zeitung "20 Minuten" am Mittwoch. Das Begehren wolle einen einzigen Satz neu in Artikel 93 der Bundesverfassung festschreiben lassen: "Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren."

Hinter der Idee steckt eine dieses Jahr gegründete Kleinpartei, die Partei Solidarische Schweiz. Vorstandsmitglied This Bürge bestätigt das Initiativprojekt dem Blatt: "Anfang Juli starten wir mit der Unterschriftensammlung".

Bürge hatte sich nach eigenen Angaben vor allem über Gebühren auch für Computer und Smartphones geärgert, die seit 2008 in der Schweiz erhoben werden. "Wir fordern: Jeder Konsument und jeder Betrieb soll, wie wenn er eine Zeitung abonniert, selber entscheiden dürfen, ob und welchen Radio- oder Fernsehsender er will", erklärte der Initiator.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hatte erst kürzlich mit einer Petition über 143.000 Unterschriften gesammelt. Sie will Radio- und Fernsehgebühren von heute 462 auf 200 Franken jährlich halbieren.