Privatsender meckern über ORF - Gebührenerhöhung nur mit Werbebeschränkung

[Andrushenka]

Der Privatsenderverband VÖP hat am Freitag den Österreichischen Rundfunk (ORF) kritisiert, weil es die öffentlich-rechtliche Sendergruppe mit den Sparbemühungen nach Auffassung der kommerziellen Rivalen nicht all zu ernst nimmt und statt dessen lieber die Gebühren erhöht. Aus Gründen eines sauberen und fairen Wettbewerbs dürfe der Zuschauer nicht stärker als bislang zur Kasse gebeten werden, zuvor müsse der Gesetzgeber vielmehr die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF gesetzlich deutlich einschränken, hieß es in einer Mitteilung des VÖP. Dies könne durch ein Verbot von "Product Placements" oder Sponsoring, eine Streichung des Durchrechnungszeitraums bei der Einhaltung der täglichen TV-Werbezeitgrenzen, oder Einschränkungen bei der Werbung im Hauptabendprogramm erfolgen, forderte der Verband. Kritisiert wurde auch eine Anhebung der Gehälter des neuen ORF-Managements um zehn Prozent. Angesichts des Widerstands gegen die notwendigen Sparvorgaben erscheine dies wie eine "Frotzelei des Gebühren- und Steuerzahlers", hieß es. Der VÖP vertritt nach eigenen Angaben Sender wie ATV, Austria8, ProSieben Austria, Sat.1 Austria, Puls4, Servus-TV und Sky. Der Österreichische Rundfunk hatte in dieser Woche unter dem Plazet eines "Inflationsausgleichs" indirekt für eine Gebührenerhöhung geworben.

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Jetzt ist es raus: Der Österreichische Runfunk (ORF) will Mitte des kommenden Jahres seine Rundfunkgebühren deutlich erhöhen. Dafür gab es am Mittwoch scharfe Kritik. Der Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ und Mediensprecher, Harald Vilimsky, bezeichnete die Vorgehensweise als "Knebelung der Menschen im Rahmen de Zwangsgebührenverordnung" und als "unverschämten Griff in die Taschen" der Konsumenten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA vermeldet, die Entgelte sollten in "maßvollen Umfang" um sieben Prozent erhöht werden. Die Gebührenanpassung würde sich damit unter der Inflationsgrenze bewegen. Die SPÖ und ÖVP tragen die Pläne offenbar mit. Stiftungsrat und Publikumsrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das wird voraussichtlich Mitte Dezember der Fall sein. 2008 hatte der ORF zum letzten Mal eine Entgeltanpassung beantragt, die damals noch höher ausfiel. Der öffentlich-rechtliche Sender steht finanziell wieder solider da, allerdings war dazu der Eingriff des Staates notwendig, der auf einen Anteil der Gebührenrefundierung verzichtete und dem ORF zugute kommen ließ. In Österreich ist die GIS für den Einzug der Gelder zuständig, im Gegensatz zu Deutschland gibt es keinen einheitlichen Satz, die Gebühren unterscheiden sich je nach Region und liegen zwischen 18,61 und 23,71 Euro. Vom Programmentgelt verbleiben dem ORF nach Abzug von Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung maximal 14,50 Euro pro Monat oder 0,48 Cent pro Tag - nach derzeitigem Stand.

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Der ORF strebt zum 1. Juni 2012 eine Gebührenerhöhung von sieben Prozent an, teilte der Sender am 16. November mit. Die Anpassung liege damit unter der Inflation seit der letzten Anpassung 2008 (acht Prozent) und der hochgerechneten Inflation von 2008 bis 2016 (voraussichtlich 17 Prozent), hieß es in Wien. Seit 2007 habe der ORF ein umfangreiches Spar- und Restrukturierungsprogramm umgesetzt. Die Kostenbasis wurde um 135 Millionen Euro gesenkt, der Personalstand um mehr als 500 Dienstposten reduziert. Sowohl der ORF als auch der ORF-Konzern bilanzierten 2010 positiv und werden auch 2011 und 2012 mit einem Plus abschließen. Gleichzeitig zur Kostenreduktion hat der ORF aber auch sein Leistungsspektrum ausgebaut – unter anderem mit ORF eins und ORF 2 in HD, dem Start der TVthek, dem Launch der zwei neuen Spartenkanäle ORF III Kultur und Information und ORF Sport +, der Steigerung der Investitionen in Eigenproduktionen und Filmwirtschaft sowie dem Ausbau des Korrespondentennetzes. „Um dieses Leistungsspektrum für das Publikum aufrecht erhalten und unsere zahlreichen Programmvorhaben 2012 verwirklichen zu können, wird der ORF eine Anpassung des Programmentgelts um sieben Prozent oder rund einen Euro pro Monat beantragen – für mehr Programm, mehr Sender, mehr Vielfalt und mehr Österreich", sagt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.