ORF-Funkhaus zum Verkauf ausgeschrieben

[Andrushenka]

Der ORF schreibt das Funkhaus in der Argentinierstraße in Inseraten in mehreren Tageszeitungen (Samstag-Ausgaben) zum Verkauf aus. Der Mindestpreis für das gesamte Objekt wird mit 18 Mio. Euro beziffert, die Anbotsfrist endet am 11. November 2015. Kritik kommt von Künstler, die um den Bestand von Ö1 fürchten.

Der ORF beabsichtigt, die gesamte Liegenschaft im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens zu veräußert. In der Anzeige heißt es weiter, der Verkauf werde als Asset Deal abgewickelt. Die Verkäuferin behalte sich das Recht vor, „Teilflächen davon im Zuge eines Rückkaufes wieder in ihr Eigentum zu übernehmen bzw. nachträglich anzumieten“.

Von den Interessenten werden ausführliche Unternehmensdarstellungen, Angaben zur Finanzkraft sowie detaillierte Darstellungen der Erfahrungen in vergleichbaren Transaktionen gefordert. Die Bruttogrundfläche der Liegenschaft beläuft sich laut Inserat auf 28.250 Quadratmeter.

„Finger weg“
„Finger weg vom Funkhaus!“ fordern namhafte Künstler in einem offenen Brief an den ORF-Stiftungsrat und an Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ). Künstler wie Karl Markovics, Gerhard Roth, Robert Menasse, Robert Palfrader, Erwin Steinhauer, Willi und Lukas Resetarits, Isolde Charim oder Julya Rabinowich drängten am Dienstag auf den Stopp des Verkaufsprozesses und der „stückweisen Demontage des Kultursenders Ö1“ und verwiesen auf über 84.000 Unterzeichner einer Petition für den Erhalt von Ö1.

„Dieser demokratie- und kulturpolitisch so wichtige Sender ist in Gefahr. Gefährdet erscheint sogar - entgegen den Beteuerungen der Verantwortlichen - das Funkhaus als Baudenkmal und Kulturstandort. Was sich jetzt anbahnt, übertrifft alle Negativ-Prognosen“, so die Kunstschaffenden, die auch von einem weiteren „drastischen Sparpaket“ für Ö1 gehört haben wollen. „Ö1 soll bereits 2016 bis zu 1,3 Millionen Euro einsparen! Das ist nur durch Streichung ganzer Sendereihen möglich. Und das wird erst der Anfang sein“, warnten die Funkhaus-Aktivisten.

Die ORF-Geschäftsführung wolle nämlich ab 2025 durch die Umsiedlung der Radios ins ORF-Zentrum am Küniglberg 10 Millionen Euro jährlich einsparen. „Das kann nur durch Reduktion von Personal und Programmbudgets gehen.“ Die Aktivisten befürchten zudem, dass das Funkhaus unter Marktwert verkauft werde. „Da verscherbelt die ORF-Führung das Tafelsilber.“ Die extrem kurze Ausschreibungsfrist von 19 Tagen lasse darüber hinaus die Vermutung zu, dass der Käufer längst feststeht. Die Ausschreibung sei so formuliert, dass nur kommerzielle Verwerter infrage kommen, so die Kritik der Künstler.

Betriebsräte protestieren
Kritik kommt auch vom Betriebsrat der ORF-Radios. Die ORF-Geschäftsführung „ist in ihrer Sturheit konsequent und kompromisslos. Die Einleitung des Verkaufsprozesses ist keine Überraschung, sie wurde mehrfach auch öffentlich angekündigt. An unserem Widerstand gegen diese mehrfach unsinnige Aktion wird das nichts ändern. Im Gegenteil“, schreiben die Radio-Betriebsräte in einem internen Newsletter an die Belegschaft.

„Die ORF- Geschäftsführung hat also alle Weichen gestellt, um den höchst umstrittenen und mit unabsehbaren Folgen für Programmqualität und Personal verbundenen Konzentrationsprozess aller Wiener Radio- und Fernsehsender so rasch wie möglich voranzutreiben. An uns wird es jetzt liegen, weiterhin gegen diesen Unsinn aufzutreten, und wenn wir es auch schon mehrfach und eindrucksvoll getan haben, diesen Prozess immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und aufzuhalten“, so die Radio-Betriebsräte.

[Andrushenka]

Anlässlich des offenen Briefs von Funkhaus-Befürwortern an den ORF-Stiftungsrat und an Medienminister Dr. Josef Ostermayer ruft der ORF zur Sachlichkeit in der Debatte auf.

Man kann sämtliche Für und Wider in dieser Frage diskutieren, sollte aber keine Halb- und Unwahrheiten bzw. Unterstellungen verbreiten. Das würde der intellektuellen Redlichkeit der unterzeichnenden Personen nicht gerecht werden.

Keinesfalls geht es in der Frage des Verkaufs des Funkhauses um eine Schädigung von Ö1. Im Gegenteil: Ö1 soll an einem neuen Medienstandort mit eigener Senderführung gestärkt werden. Dass das Funkhaus unter "vorläufigem Denkmalschutz" stehe, entspricht dem aktuellen Stand des Denkmalschutz-Verfahrens. Dem Verkäufer ORF ist klar, dass große Teile des Hauses auch künftig unter Denkmalschutz stehen werden. Die angeführte Verkaufsfrist betrifft lediglich die erste Phase der Interessensbekundung. Das Verfahren selbst wird im 1. Quartal 2016 und unter voller Transparenz durchgeführt.

Schärfstens zurückgewiesen werden die Behauptungen, der Verkaufsentscheidung würden keine nachvollziehbaren Berechnungen zugrunde liege sowie die Unterstellung, dass ein Käufer bereits feststehe. In monatelangen Verfahren wurden alle Kritierien berücksichtigt und mit internationalen Experten berechnet. Die Funkhaus-Befürworter konnten in einer Unterredung mit ORF-Vertretern selbst keinen einzigen nachvollziehbaren Anhaltspunkt für etwaige alternative Sichtweisen liefern.

Und dass das Mindestgebot von 18 Mio. Euro auch gleich zum angepeilten Verkaufspreis hochstilisiert wurde, macht das Motiv des "offenen Briefes" allzu sehr durchschaubar.

Der ORF weist die polemischen und unternehmensschädigenden Aussagen in dem offenen Brief zurück und appelliert, zu einer sachlichen Diskussion, wie sie ORF-intern in den Gremien wie auch mit der Belegschaft selbstverständlich gepflegt wird, zurückzukehren

[Andrushenka]

Wirtschaftsprüfer Robol: ORF argumentiert Radio-Absiedlung aus dem Funkhaus mit „weltfremden und absurden“ Berechnungen

In unserem offenen Brief an den ORF-Stiftungsrat sowie Medienminister Josef Ostermayer von vergangener Woche – gemeinsam mit Karl Markovics und vielen Prominenten aus Kultur und Wissenschaft sowie dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister – haben wir erklärt: Die Behauptung einer Kostenersparnis durch den Verkauf des Funkhauses und die Absiedlung der Radios beruht auf „hingebogenen“ Zahlen, auf unsinnigen Annahmen.

Daraufhin wurde uns von der ORF-Geschäftsführung unterstellt, wir würden „Halb- und Unwahrheiten“ verbreiten. Dies weisen wir zurück.

Unsere Analyse bezieht sich auf jenes „interne Papier“, auf dessen Grundlage im März 2014 der Verkauf des Funkhauses beschlossen wurde. Auf Basis eines derart mangelhaften Papiers hätte ein Aufsichtsrat keinesfalls eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen sollen.

ORF-internes Papier hält professioneller Bewertung nicht stand
Wesentliche Grundlage für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung der Zentralisierung auf dem Küniglberg ist ein Kosteneinsparungspotential, das gegenüber dem heutigen Status Quo bis ins Jahr 2041 (!) auf mehr als € 150 Mio. geschätzt wird. Welche Kosten hier miteinander verglichen werden, ist aus dem Papier überhaupt nicht nachvollziehbar. Trotzdem geht der ORF von einem sogenannten Normaljahr aus – jenem Jahr, in dem die Zentralisierung am Küniglberg abgeschlossen sein soll (geplant: 2021). Der ORF gibt hier eine Kostenersparnis von rund € 10 Mio. an.
Derartige Prognosen beinhalten erhebliche Realisationsrisiken.

Denn dass im Jahre 2021 die technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch so sind wie heute, ist nicht sehr wahrscheinlich. In den prognostizierten Einsparungen von € 10 Mio. sind pauschal Synergieeffekte von ca. € 5 Mio. ohne jeglichen detaillierten Nachweis angeführt.

Zusammengefasst ergibt sich, dass die Wahrscheinlichkeit von Kosteneinsparungen im Jahre 2021 wenn überhaupt nur sehr gering ist. Mit großer Sicherheit jedoch nicht € 10 Millionen. Es sei denn, man holt sie sich über weitere Personalkürzungen. Was jedoch laufend dementiert wird.

Wahrscheinlichkeit für Einsparungen gering. Groteskes Rechenmodell
Um das Einsparungspotential ab dem Jahr 2021 von heute aus zu bewerten, trifft die interne Berechnung zwei weitere schwer nachvollziehbare Annahmen.

• Das Einsparungspotential bleibt lt. Annahme unverändert über die nächsten 20 Jahre bis ins Jahr 2041 (!)
• Für die Ermittlung des Wertes der künftigen Kosteneinsparungen werden diese mit 3 % abgezinst.

Beide Annahmen sind so weltfremd, dass auch „absurd“ oder „grotesk“ noch harmlose Formulierungen dafür sind.
Wie können gerade 20 Jahre sachlich begründet werden? Wie können konstante 10 Mio. sachlich begründet werden?
In dieser wirtschaftlich unsicheren Zeit ist von einem konstanten Zinsniveau nicht auszugehen. Genau das tut das interne Papier aber! Wir können uns keinen anerkannten Experten vorstellen, der eine solche Annahme gutachterlich bestätigt hätte.

Der momentane Zinssatz liegt bei 0% - inklusive Risikoaufschlag sind das 3%. Sollte der Basiszinssatz auf 3 % steigen und man rechnet wieder einen Risikoaufschlag von 3 % dazu, kämen wir auf einen Zinssatz von 6%. Dies würde einen wesentlich niedrigeren Barwert der Kostenersparnisse ergeben als im Papier angenommen.

ORF möge Detailberechnungen vorlegen
Wir haben wiederholt betont, dass uns Gutachten bzw. interne Detailberechnungen nicht vorliegen und daher unsere Stellungnahmen möglicherweise unvollständig sein können. Daher ersuchen wir auch im Interesse der GebührenzahlerInnen um Vorlage von Gutachten und Detailberechnungen.

Bietergenossenschaft im öffentlichen Interesse
Wir haben in einer internen Besprechung mit Vertretern des Stiftungsrates und der Direktion als Bietergenossenschaft für das Funkhaus 60 Millionen € als Anbot in den Raum gestellt.
Jetzt kommt das Funkhaus zu einem Mindestgebot von 18 Mio. auf den Markt. Das ist weniger, als der ORF für den Song Contest 2015 angesetzt hat!

Wir als stetig wachsende Bietergemeinschaft werden in den Bieterprozess einsteigen.

[Andrushenka]

Die Kommunikationsgewerkschaft GPF erklärt sich solidarisch mit Betriebsräten und Beschäftigten des ORF-Funkhauses.

„Es darf nicht sein, dass überall in Österreich der Rotstift regiert! Wir wissen aus eigener Erfahrung nur zu gut, welche Nachteile die Teilprivatisierungen der Österreichischen Post und der A1 Telekom Austria für die Beschäftigten und die Bevölkerung gebracht haben“, sagte GPF-Bundesvorsitzender Helmut Köstinger.

Für den der Allgemeinheit gehörenden ORF mit klar definiertem Sendeauftrag dürfen nicht nur die Profitmaximierungsregeln der Privatsender gelten! Am Ende steht immer der Abbau von Arbeitsplätzen.

Die ORF-MedienmitarbeiterInnen sollen weiterhin Qualitätsjournalismus machen dürfen. Demokratie braucht Qualitätsmedien.

„Deshalb soll das Funkhaus bestehen bleiben. Deshalb unterstützen wir diesen Kampf. Deshalb: Rettet das Funkhaus!“, sagte Helmut Köstinger abschließend.

[Andrushenka]

Performances, Polka und jede Menge österreichische Kulturprominenz boten das Rahmenprogramm für 200 bis 300 Menschen, die sich vor dem ORF-Funkhaus versammelt hatten, um gegen den Verkauf des Gebäudes zu protestieren. Mit einem „Radiomeer“ wollte man ein erneutes Zeichen für den Erhalt des Standorts und der Sendervielfalt setzen, wie unter anderem Initiator Gerhard Ruiss betonte.

Eine Reihe von Kulturschaffenden, darunter etwa Sänger Willi Resetarits oder Schriftstellerin Lydia Mischkulnig, wurden vor das bunte Funkhaus-Ohr und damit vor das Mikrofon gebeten. „Ich bin emotional stark betroffen“, schilderte Kabarettist Erwin Steinhauer. Neben seiner Bindung an den Standort könne er sich nicht vorstellen, „dass bei einer Übersiedelung auf den Küniglberg die Senderidentität von Ö1 gewahrt bleibt“, warnte er. Der „Goldstaub der Kreativität“, der in den Gängen dieses Hauses wehe, sei nicht zu transferieren.

Schriftsteller Robert Menasse beließ es dann - mit musikalischer Unterstützung von Ernst Molden - nicht nur bei Worten, sondern schritt auch gleich zur Tat: Er kettete sich an das Funkhaus. Zunächst sei das noch ein symbolischer Akt, erklärte er. „Aber ich verspreche der ORF-Geschäftsführung, wenn sie diese geistesgestörte Entscheidung nicht zurücknehmen, dann werde ich mich wirklich auf Dauer anketten.“ Dabei zähle er auch auf die Unterstützung anderer Kulturschaffender - man werde abwechselnd in Ketten dafür sorgen, dass kein Investor das Haus betrete.

Hoher Mitmach-Faktor für eine Demo
Die Geschäftsführung des ORF, Generaldirektor Alexander Wrabetz und auch der Stiftungsrat, der den Verkauf der Liegenschaft abgesegnet hat, wurden von den Protestierenden bei jeder Erwähnung mit Buh-Rufen und Pfiffen bedacht. Autorin Marlene Streeruwitz lud die versammelte Demonstrantengemeinde gar zur „politischen Performance“ mit „katholischem Charakter“. Sie verlas die Namen der Mitglieder des Stiftungsrats einzeln - die Menge antwortete mit „Hallo, hast du dir dabei was gedacht?“ Überhaupt war der Mitmach-Faktor für eine Demonstration relativ hoch: Auf einen Bericht über den gerade stattfindenden Protest aus den Studios folgte großer Jubel, danach wurden auf Aufforderung von Moderatorin Maxi Blaha alle mitgebrachten Radios aufgedreht und eine Protest-Polka getanzt.

Viennale-Direktor Hans Hurch, der auch an den Kampf um das Gartenbaukino erinnerte, wollte dagegen lieber die Politik in die Pflicht nehmen. „Ich fordere Bundesminister Josef Ostermayer (SPÖ) auf, seine Verantwortung zu übernehmen“, so Hurch. Bei der geplanten Übersiedelung handle es sich nicht um eine ökonomische, sondern vielmehr um eine kultur- und medienpolitische Entscheidung und um eine „Form des Disziplinierung“, betonte er. Auch die Redakteure und Mitarbeiter des Hauses kamen zu Wort: In einer Satzkette sprachen sie sich für den Verbleib in der Argentinierstraße aus. „Kein Bestbieter kann zahlen, was das Haus mit seinen Sendern wert ist“, hieß es da etwa.

Bis 11. November können Anbote gelegt werden
Hintergrund des bunten Protests: Der ORF plant eine Zusammenlegung aller seiner Sender und Standorte im um- und ausgebauten ORF-Zentrum am Küniglberg. Die derzeit im Funkhaus untergebrachten Sender Ö1 und FM4 sowie das Landesstudio Wien sollen ebenfalls übersiedeln. Die Liegenschaft selbst soll verkauft werden, bis 11. November können Anbote gelegt werden. Schon seit Monaten protestieren u.a. österreichische Kulturschaffende gegen den Verkauf und die Verlegung der Sender. Der ORF verteidigt sein Vorgehen regelmäßig als wirtschaftlichste Variante.

„Sie haben vor, das Funkhaus aufzugeben, Herr Wrabetz. Wir nicht“, trat am Ende Initiator und Geschäftsführer der IG Autoren, Gerhard Ruiss, mit einem „persönlichen Brief an den Generaldirektor“ vor die Protestierenden. „Wir haben gerade erst angefangen“, versprach er. Nächster Tagesordnungspunkt: Eine Pressekonferenz am morgigen Dienstag, bei der den Forderungen der Künstler noch einmal Nachdruck verliehen werden soll.

[Andrushenka]

Mit der einstimmig beschlossenen Resolution schließt sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) der breiten Protestwelle an, die einen Verkauf des Wiener Funkhauses in der Argentinierstraße zu verhindern trachtet.

Es ist selbstverständlich, dass der ORF, sich für die wirtschaftlichen und programmlichen Herausforderungen in der gegenwärtigen und zukünftigen Medienwelt rüstet. Den Verkauf des Wiener Funkhauses und die damit einhergehende Übersiedelung der ORF-Radios, eventuell auch des Landesstudios Wien, aus der Innenstadt an den Stadtrand auf den Küniglberg halten wir aber aus mehreren Gründen für kein probates Mittel“ , kommentiert GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Folgende Punkte werden konkret kritisiert:

• Nach allen Erfahrungswerten haben örtliche Konzentrationsprozesse von Großunternehmen immer auch Personalabbau zur Folge. Das ist auch in diesem Fall zu befürchten, denn Einsparungen bei den Personalkosten, im Managementjargon als "Synergien" verbrämt, waren letztlich ausschlaggebend für die umstrittene Entscheidung des Stiftungsrates, des ORF-Aufsichtsgremiums im Jahre 2014. Gefährdet sind die Arbeitsplätze von JournalistInnen, TechnikerInnen und administrativem Personal, wenn es zur Zusammenlegung der Wiener ORF-Standorte kommt.
• Gefährdet sind aber auch die bislang bestehenden Senderidentitäten bei einem solchen Konzentrationsprozess. Insbesondere das im europäischen Vergleich erfolgreichste Kultur- und Informationsradio Ö1, Herzstück der öffentlich-rechtlichen Identität des ORF, ist hier einer massiven Bedrohung ausgesetzt, weil wesentliche Teile des Senders entweder in einem trimedialen Newsroom oder in sogenannten "multimedialen Programmclustern" im ORF-Zentrum aufgehen sollen.
• Gefährdet ist aber auch die journalistische Unabhängigkeit des ORF, wie es auch die wiederholten Warnrufe der RedakteurssprecherInnen zeigen. Die Zusammenführung aller Nachrichtenredaktionen und Informationsdienste (Radio, Fernsehen, Online und Teletext) in einem Newsroom und unter ein letztentscheidendes Kommando (InformationsdirektorIn) trägt zur Verringerung der Informationsvielfalt im ORF bei. Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung sind aber die Kernaufgaben jeder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Diese Grundwerte einer unnötigen Bedrohung auszusetzen, kann einen unabsehbaren Imageschaden für den ORF und seine MitarbeiterInnen nach sich ziehen.
• Auch die bislang öffentlich bekannten wirtschaftlichen Parameter für einen Verkauf des Wiener Funkhauses lassen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens aufkommen. Denn nach einem etwaigen Verkauf muss der ORF beträchtliche Teile des Gebäudes für eigene Zwecke anmieten. Dieser Umstand und die Tatsache, dass der potenzielle Verkaufserlös zu nichts anderem als einem ausgeglichenen ORF-Budget 2016 führen soll, lässt darauf schließen, dass hier unnötigerweise und unwiederbringlich Familiensilber verschleudert werden soll, und das womöglich an Immobilienspekulanten.

Aus all diesen Gründen fordert die GPA-djp die Geschäftsführung des ORF und den Stiftungsrat als letztentscheidendes Gremium dieses Unternehmens dazu auf, die Entscheidung über einen Verkauf des Wiener Funkhauses noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen!

„Rettet das Funkhaus - das ist auch für uns GewerkschafterInnen ein Gebot der Stunde. Im Interesse der ORF-Belegschaft und im Interesse des ORF-Publikums, das in einem weithin von Konzentrationsprozessen geprägten Medienland Österreich auf Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung und des Programms angewiesen ist“, heißt es abschließend.

[Andrushenka]

Der Verkauf des ORF-Funkhauses geht in die nächste Runde. Wie der ORF am Mittwoch bekannt gab, habe man die mehr als 30 Interessenten nun dazu aufgefordert, bis Mitte März 2016 ein verbindliches Angebot abzugeben. Zur Erinnerung: Bis Mitte November konnten sich die Interessenten beim Unternehmen melden, der Mindestpreis für die Immobilie liegt bei 18 Millionen Euro.

Nun wird laut ORF ein „digitaler Datenraum“ für die Interessenten eröffnet. Damit soll ihnen die Due-Diligence-Prüfung erleichtert werden. Im Jänner 2016 sollen entsprechende Besichtigungen des Standortes durch die Interessenten stattfinden. Im April soll es dann die ersten Verhandlungsrunden mit den Kaufinteressenten geben.

Der geplante Verkauf des Funkhauses wirkt sich stark auf das ORF-Budget für 2016 aus, wie Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzchef Richard Grasl vor wenigen Wochen sagten.