Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) beabsichtigen in zwei parallelen Verfahren, eine neue Regionalfensterveranstalterin für die Rhein-Neckar-Region im Hauptprogramm RTL Television auszuwählen. Gegen die vorgesehene Auswahl der Zone 7 GmbH & Co. KG bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Dies hat die KEK im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV festgestellt, teilte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich mit.

Die Zone 7 GmbH & Co. KG ist nach den Feststellungen der KEK von der Hauptprogrammveranstalterin RTL Television GmbH rechtlich und redaktionell unabhängig (§ 25 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 RStV). Sie steht gegenüber der Hauptprogrammveranstalterin nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 28 RStV. Eine wesentliche Einflussmöglichkeit der RTL Television GmbH bzw. der RTL-Gruppe auf die Gestaltung des Regionalfensterprogramms der Zone 7 GmbH & Co. KG besteht ebenfalls nicht.

Kommanditisten der Zone 7 GmbH & Co. KG sind Thomas Präkelt mit einem Anteil von 75 % und Sina Peschke mit einem Anteil von 25 %. Komplementärin ist die Zone 7 Verwaltungs GmbH, an der Thomas Präkelt mit einem Geschäftsanteil von 76 % und Sina Peschke mit einem Geschäftsanteil von 24 % beteiligt sind. Die Zone 7 GmbH & Co. KG ist bislang als Auftragsproduzentin im Bereich der Regionalberichterstattung tätig. Thomas Präkelt ist auch Alleingesellschafter des Produktionsunternehmens Landesstudio Ost GmbH.

Hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung sowie der zu erwartenden Qualität der Regionalfensterkonzepte haben LMK und LFK im Antrag nachvollziehbar begründet, warum sie das geplante Programm „drei.tv“ der Zone 7 GmbH & Co. KG gegenüber dem Programm „RNF Life“ der bisherigen Veranstalterin Rhein-Neckar Fernsehen GmbH für vorzugswürdig erachten. Verfahrens- oder Beurteilungsfehler waren dabei nicht festzustellen.