Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die Redakteurssprecher/innen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner heutigen Sitzung den Redakteursrat neu gewählt und einstimmig Grundsatzforderungen an den Gesetzgeber beschlossen: Wenige Monate vor der Neubestellung der ORF-Geschäftsführung zeigt sich zunehmende Nervosität innerhalb und außerhalb des ORF. Aus Sicht der ORF-Journalist/innen zielen die Absichten der politischen Parteien wieder einmal auf verstärkte politische Einflussnahme ab. Von sachlich begründbaren Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die Politik bisher nichts wissen. Die angekündigte parlamentarische Enquete wird eher nicht zu der seit langem überfälligen Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen.

Weder die letzte parlamentarische ORF-Enquete im Jahr 2009 noch die Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt 2013 haben die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich verbessert. Es mangelt nicht an Vorstellungen, wie eine ORF-Reform ausschauen müsste, sondern ganz offensichtlich am parteipolitischen Willen.

Jede ernsthafte und demokratiepolitisch notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muß zwei Grundvoraussetzungen erfüllen: Die völlige Neugestaltung der Aufsichtsgremien und die Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit.

Die Vorschläge der ORF-Journalist/innen zur Stärkung der Unabhängigkeit liegen seit Jahren auf den Tisch und wurden immer wieder von uns eingefordert. Von den politischen Parteien, insbesondere den Regierungsfraktionen, wurden sie bisher allerdings ignoriert.

Die konkreten Forderungen zur Reform der Aufsichtsgremien:

  • Die sofortige Auflösung der partei-politischen „Freundeskreise“ im Stiftungsrat.
  • Die Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 auf 15 Mitglieder. Davon sollen fünf aus der Belegschafts-Vertretung kommen, wie bei Aktiengesellschaften. Zwei davon sollen von der Redakteursvertretung nominiert werden.
  • Das Ende der mehrheitlich partei-politischen Beschickung des Stiftungsrates und damit die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF.
  • Der Nachweis der Qualifikation von Stiftungsräten und eine Veröffentlichung der Entscheidungs-Kriterien für jedes Mitglied.
  • Eine vorzeitige Abberufung von Stiftungsräten/innen durch ihre Entsender soll nicht mehr möglich sein.
  • Die Aufwertung des Publikumsrates zum Rundfunkrat mit zusätzlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel die Festlegung der Kriterien, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu überprüfen.

Die journalistische Unabhängigkeit muss gestärkt werden durch:

  • Die Stärkung der Rechte der journalistischen Mitarbeiter/innen, um politische Eingriffe in die Berichterstattung zu verhindern.
  • Die Sicherstellung der Pluralität im Informations-Bereich, insbesondere in einem multi-medialen Newsroom. Einzelpersonen dürfen auch in Zukunft nicht allein über alle wesentlichen redaktionellen Inhalte im ORF entscheiden.
  • Die Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Redaktionen. So sollen etwa RedaktionsleiterInnen mit großer Mehrheit in geheimer Abstimmung auch wieder abberufen werden können.
  • Das „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren/innen soll ersatzlos gestrichen werden.

An die Bewerber/innen für das Amt der ORF-Generaldirektorin/ des Generaldirektors appellieren die ORF-Journalisten/innen:
Vermeiden Sie jegliche partei-politische Absprachen und Zusagen bei der Bestellung künftiger Führungsfunktionen. Die schwierige Medien-Zukunft kann ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nur meistern, wenn auf allen Führungsebenen die besten und kompetentesten Köpfe sitzen. Partei-politische Besetzungen führen selten zu innovativen, spannenden und kreativen Chefs, die das Beste für unser Publikum wollen.

Neuwahl des Redakteursrates
Alle zwei Jahre wählen die Redakteurssprecher/innen aus ihrem Kreis den Redakteursrat. Zum Redakteursratsvorsitzenden wurde wieder Dieter Bornemann (ZiB) gewählt. Ebenso in den Redakteursrat wiedergewählt wurden Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Peter Daser (Radio-Innenpolitik). Zu stellvertretenden Redakteursratsmitgliedern gewählt wurden Martina Schmidt (Report), Shin Chang (Ö3) und Helmut Schöffmann (ORF-Steiermark).