Am Rande des ersten ORF-Sitzungsrates seit der Bildung der neuen Regierung sorgte FPÖ-Koalitionsverhandler Norbert Steger für Aufsehen. Vor Journalisten meinte er, dass die Regierung zwar den Verkauf von ORF-Sender ausschließe, das heiße aber nicht, „dass es sie alle geben wird.“ Derzeit betreibt der ORF vier Fernsehsender und zwölf Radiosender. Der ORF könne seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht auf „irgendwelche kleinen Sender“ abschieben, wurde Steger zitiert. „Wenn der öffentlich-rechtliche Auftrag gut formuliert ist, dann wird er in den Hauptsendern stattfinden“. Das alles werde bei der geplanten Enquete im Frühling besprochen werden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte Anfang der Woche in einer ersten Reaktion auf das Regierungsprogramm viel Positives gefunden.

Weiters thematisierte Steger die im Regierungsprogramm genannte „Verschärfung der Transparenzbestimmungen“ für ORF-Journalisten: Er forderte hier eine zweite Instanz neben dem ORF-internen Ethikrat, die vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors bestellt werden sollte. Der Ethikrat selbst wird paritätisch von Generaldirektion und Redakteursrat beschickt.

„Herr Wolf schaut nicht mehr bös“
Im Umgang mit Politikern verlangte Steger von den ORF-Redakteuren einen „respektvollen“ Umgang und nannte dabei namentlich ZiB-Anchorman Armin Wolf, dem er ein ironisches Lob aussprach: „Herr Wolf schaut nicht mehr bös, wenn ein Blauer bei der Tür hereinkommt“, zitierte die APA. Allerdings sei Wolf in den Interviews mit der Regierungsspitze immer noch ein wenig „unbotmäßig“ aufgetreten.

Ob er den Vorsitz im neuen Stiftungsrat übernehmen wird, wusste Steger noch nicht. Man respektiere das Recht der stärksten Partei auf den Vorsitz - „auch wenn ich ein guter Vorsitzender wäre“, zitierte der „Standard“ Steger. Medienberichten zufolge sollen sich ÖVP und FPÖ schon auf ein Modell geeinigt haben, das Steger den Stiftungsratsvorsitz, der ÖVP die Beschickung des ORF-Vorstandschefs garantiert.

Der neue Vorsitz dürfe aber jedenfalls „nicht parteipolitisch“ sein, so Steger. Dem aktuellen Vorsitzenden Dietmar Hoscher aus dem SPÖ-Lager sprach er ein explizites Lob für „ausgezeichnete Arbeit“ aus. Überhaupt wolle Steger auf die SPÖ zugehen und diese einbinden. „Schwarzblau gegen Rot im ORF zu führen, halte ich für falsch.“

Was wird aus dem Publikumsrat?
SPÖ-Stiftungsrat und -Freundeskreis-Leiter Heinz Lederer sah noch viel Konkretisierungsbedarf bei den Regierungsplänen. Was zum Beispiel soll aus dem Publikumsrat werden, der „zivilgesellschaftliche Zugänge“ biete, fragte er vor Journalisten. Gehe es der Regierung um die Frage „Wie kann ich den ORF gesundschrumpfen“? Soll seine „öffentlich-rechtliche Position“ geschwächt werden? Der Stiftungsrat habe Generaldirektor Alexander Wrabetz „den Rücken gestärkt“ dafür, dass dieser gegenüber der Regierung die ÖRF-Positionen „klarstellt“.

Betriebsrat: „So lassen wir uns nicht behandeln“
Der Stiftungsrat soll in seiner letzten Sitzung vor Jahresende den ORF-Finanzplan und auch den Gehaltsabschluss für 2018 absegnen. Dieser könnte sich schwierig gestalten. Der ORF-Zentralbetriebsrat meinte am Nachmittag, es sei „klar geworden, dass Generaldirektor und Kaufmännischer Direktor keinerlei Interesse an einem maßvollen und nachhaltigen Gehaltsabschluss für uns MitarbeiterInnen haben.“

Auch der neue ORF-Standort ist ein Thema: Im März soll ein Alternativplan zum Neubau am Küniglberg vorliegen. Der Finanzausschuss soll dazu außertourlich im Februar tagen.

Bei der Besetzung des Stiftungsrates ändert sich vorerst noch nichts, im Frühjahr 2018 könnte es aber zu größeren Änderungen kommen - die ÖVP/FPÖ-Regierung könnte auf bis zu 24 Sitze des 35-köpfigen Stiftungsrates zählen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit erlangen.