Blinde und Gehörlose kritisieren in einer aktuellen Petition mangelnde Barrierefreiheit im Privat-TV. Knackpunkt bleibt die Finanzierung, Fördertöpfe bleiben ungenutzt.

Fernsehgerät an, Information, Sport und Unterhaltung los: Was für viele selbstverständlich zum Alltag gehört, ist für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung mit teils enormen Barrieren verbunden. Statistik Austria listet für das Jahr 2015 drei Prozent der Bevölkerung über 15 Jahren mit Sehproblemen, 2,1 Prozent haben demnach Probleme beim Hören. Die *Interessenvertreter, der Österreichische Gehörlosenbund (ÖGLB) und der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, drängen nun mit *einer *Petition für mehr Barrierefreiheit (*tinyurl.com/*petitionprivatTV) an die Öffentlichkeit. Das Ziel: Abbau von Barrieren, die Kritik richtet sich an private Fernsehanstalten.

Während es beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hinsichtlich Barrierefreiheit bei Untertitelung, Gebärdensprache und Audiodeskription eine sichtbare Entwicklung gebe, blieben private Fernsehsender „seit Jahren hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert etwa Lukas Huber, Generalsekretär des ÖGLB, gegenüber HORIZONT. Er verweist dabei auch auf die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Hier werde man besonders darauf achten müssen, „dass die AMD-G-Novelle eine Verpflichtung enthält, die sicherstellt, dass Mediendiensteanbieter den Zugang zu Diensten ‚stetig und schrittweise‘ tatsächlich verbessern“. Die Interessenvertreter begehren zudem eine entsprechende Anpassung der Richtlinien im Förderfonds des Privaten Rundfunks. „Wir fordern eine Verschärfung der Regelungen im Förderbereich, wenn Bundesmittel fließen. Nur jene Vorhaben dürfen gefördert werden, die tatsächlich barrierefrei sind“, so Huber.

Nicht abgeholte Förderungen
Bei der RTR/KommAustria, an die sich die Petition namentlich richtet, betont Pressesprecher Andreas Kunigk auf HORIZONT-Nachfrage, dass barrierefreier Zugang zu den audiovisuellen Angeboten der österreichischen Programmanbieter ein „besonderes Anliegen“ sei und man dies „entsprechend bei der Vergabe von Mitteln aus dem Privatrundfunkfonds längst berücksichtigt. So können Maßnahmen zur Barrierefreiheit eines Förderprojektes von den Programmveranstaltern geltend gemacht werden und zu *einer um 15 Prozent erhöhten Fördersumme führen“. Eingereichte Projekte zur Barrierefreiheit gehen allerdings *gegen Null.

Eine Beschwerde der beiden *Interessensgruppierungen sei bei der Komm*Austria bisher noch nicht eingegangen, heißt es dort. Insofern könne man dazu auch nicht Stellung nehmen, zumal eine Beschwerde im juristischen Sinn einen konkreten Gesetzesverstoß und einen konkreten Beklagten enthalten müsste. „Das verständliche *Petitionsvorhaben des Österreichischen *Gehörlosenbundes und des Blinden- und Sehbehindertenverbandes *Österreich erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht“, so Kunigk.

Und die Privatsender, die im *Zentrum der Kritik stehen? „Menschen mit *Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ist unbestritten ein hochrangiges Ziel“, *betont *VÖP-*Geschäftsführerin *Corinna Drumm gegenüber HORIZONT. Vor allem aus **demokratiepolitischer Sicht sei der Zugang zu Informationen wichtig. Daher habe der VÖP auch aktiv an der Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts – deren Aufgabe die Erarbeitung von Empfehlungen zur Darstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Medien war – teilgenommen und „maßgeblich daran mitgewirkt“.

Allerdings: So wünschenswert der barrierefreie Zugang auch sei, würde dieser „teilweise sehr hohe Kosten“ verursachen, die in keiner Relation zu den verfügbaren Fördermitteln stünden und die deshalb noch kaum in Anspruch genommen worden seien. Drumm sieht „kein Refinanzierungsszenario“, es brauche vielmehr für private *Medien ähnliche monetäre Unterstützung wie für den ORF. Alternativen könnten Speech-to-Text-Technologien darstellen. „Ich könnte mir vorstellen, dass der Einsatz eines solchen Systems für den österreichischen Markt zentral abgewickelt und finanziert wird“, so Drumm, die die Beauftragung des ORF, Stichwort *Kooperation, mit der Entwicklung eines Tools für den gesamten Markt anregt.

Der ORF, dessen Abteilung Untertitelung und Audiodeskription ebenso von Sparvorgaben betroffen ist, zieht indes seinen Testbetrieb für computergesteuerte Spracherkennung zur Untertitelung vor, vorerst in der TVthek. Gerade im Zusammenhang mit dem *Coronavirus nehme der ORF seine Informationspflicht besonders ernst, auch Barrierefreiheit sei ein großes Anliegen, sagt Pius Strobl, für Barrierefreiheit im ORF verantwortlich. Daten zu gesetzten Maßnahmen für Barrierefreiheit bei Privatsendern in Österreich konnte im Übrigen keiner der Gesprächspartnern liefern.