Erstmals verfügt die ÖVP über eine absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. Der Druck auf den ORF-Generaldirektor könnte sich nach der jüngsten Vertagung bei der kommenden Sitzung erhöhen.

Auch die für diese und kommende Woche geplanten Gremiensitzungen des ORF fielen dem *Coronavirus zum Opfer. Nach dem Publikumsrat heute wurde auch die Stiftungsratssitzung in einer Woche auf einen späteren Zeitpunkt, konkret auf nach Ostern, verschoben. Die am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen 15 von 35 Mitglieder des *obersten Aufsichtsgremiums des ORF (sie sind Vertreter der Regierung beziehungsweise der Parlamentsparteien) haben nun länger Zeit, sich auf die in der *Tagesordnung vorgesehenen Themen – Strukturmaßnahmen, eine Schemaänderung für ORF1 und den ORF-Player – vorzubereiten.

Neu im Stiftungsrat sind (inklusive Betriebsrat) sieben Mitglieder: Die Grünen entsenden Patientenanwältin Sigrid Pilz als Parteienvertreterin; bei den auf fünf ÖVP-Vertreter, zwei Grüne und zwei Unabhängige aufgeteilten neun Regierungsvertretern kommen auf Grünen-Seite Strategieberater Lothar Lockl und Angewandte-Kommunikationschefin Andrea Danmayr zum Zug. Beide haben Grünen-Parteivergangenheit. Die zwei unabhängigen Mandate werden von Ruth Strondl, Sprecherin des Kunsthistorischen *Museums, und Bernhard *Tschrepitsch, Generalsekretär der Akademikerhilfe, wahrgenommen. Auf ÖVP-Regierungsseite wiederum übernimmt Jürgen Beilein, Ex-Sprecher *diverser ÖVP-Minister, das neue, fünfte türkise Mandat.

Bei den weiteren Parteienvertretern ergeben sich keine Änderungen, Norbert Steger bleibt der Mann der FPÖ und damit weiter Vorsitzender des Stiftungsrates: mit doppeltem Stimmrecht im Falle eines Abstimmungsgleichstandes im 35-köpfigen Gremium. Seine Abwahl ist nicht möglich. Die restlichen drei Blauen werden vom Publikumsrat entsandt, dessen Funktionsperiode noch bis 2022 andauert. Die Positionen von NEOS-Rat Hans Peter Haselsteiner oder des Kärntner Vertreters Siegfried Neuschitzer (Rot-Blau zugeordnet) als Zünglein an der Waage bei früheren Generaldirektorswahlen sind schon länger geschwächt.

‚Absolute‘ Mehrheit für Türkis
Völlig neu stellen sich jedenfalls die Mehrheitsverhältnisse im *Stiftungsrat dar. Die ÖVP besitzt mit 16 Vertretern und zwei weiteren, die vom Betriebsrat entsandt und ihr de facto zugerechnet werden können, erstmals eine absolute Mehrheit im ORF. Die Kanzlerpartei könnte damit, theoretisch, frei über Vorgaben ans Management zu den Themen Struktur und *Finanzen entscheiden. Und sie könnte spätestens im August 2021 *einen neuen *Generaldirektor ganz nach ihrem Gutdünken wählen (für eine Abwahl sind Zweidrittelmehrheiten nötig). Realpolitisch ist man hier freilich an einen Konsens mit dem grünen Regierungspartner gebunden.

Was jedenfalls klar scheint mit Blick auf die nächste (noch nicht terminisierte) Sitzung: Die ÖVP-Vertreter im Stiftungsrat könnten den Druck auf ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz massiv erhöhen. Schon beim jüngsten Treffen im Dezember 2019 forderte ÖVP-„Freundeskreis“-Leiter Thomas Zach weitere Strukturmaßnahmen von Wrabetz und seinen Direktoren ein, um Mittel fürs Programm frei zu machen. Die Fortschritte beim ORF-Player, für den sich Wrabetz eine rasche Gesetzesänderung von der türkis-grünen Regierung erhoffte (die wohl erst 2021 kommt), *werden ebenfalls Thema sein. Eine Schemaänderung für ORF1 steht ebenfalls auf der Agenda: Channelmanagerin Lisa Totzauer will die donnerstägliche Eigenproduktionsleiste zurück auf den Mittwoch heben.

Neben diesen Fragen hatte in der ORF-Gerüchteküche zuletzt eine andere Konjunktur, nämlich: Wer könnte Wrabetz nach dem Ende seiner Funktionsperiode Ende 2021 als Generaldirektor beerben (noch ist nicht klar, ob er wieder antritt)? Aktuell wird dabei ein neuer Name ins Spiel gebracht: jener der Journalistin Corinna Milborn, Infodirektorin von Puls 4.