Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hatte im Dezember 2021 wegen des Starts des deutschsprachigen Live-Programms RT Deutsch ein Verfahren gegen den russischen Sender RT eingeleitet, da keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist.

Nachdem der französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung des russischen Senders RT Deutsch (RT DE) über den Satelliten Eutelsat 9° Ost einstellte, wurde das Signal nun auch auf Satellit Eutelsat 16° Ost abgeschaltet. Das Programm kann über Satellit derzeit über die exotische Satellitenposition auf ExpressAM8 via 14° West empfangen werden.

Unterdessen geht die Medienaufsicht aber auch gegen die weiteren Ausstrahlungswege vor. Das laufende Verfahren betreffe die Ausstrahlung des deutschsprachigen Programms über sämtliche Ausstrahlungswege, also auch über Apps und Websites.

Hintergrund:
Am 16. Dezember startete der russische Sender ein neues deutschsprachiges TV-Live-Programm über mehrere Verbreitungswege. YouTube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Eine App für Android-Geräte steht im Google-Playstore allerdings weiterhin zur Verfügung, über die der Livestream des Senders stattdessen verfolgt werden kann.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hatte zur Kenntnis genommen, dass am 16. Dezember 2021 auf verschiedenen technischen Verbreitungswegen ein Fernsehprogramm „RT DE“ auf Sendung gegangen ist. Das Programm ist in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt ausgerichtet. Für dieses Programm wurde bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt. Grundsätzlich gelte, dass linearer Rundfunk zulassungspflichtig ist, unabhängig von der Art der Verbreitung und dem Ausspielort.

Die mabb geht davon aus, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist und hatte daher am 17. Dezember 2021 ein medienrechtliches Verfahren gegen die RT DE Productions GmbH eingeleitet. Dieses laufende Verfahren betreffe die Ausstrahlung des deutschsprachigen Programms über sämtliche Ausstrahlungswege, also auch über Apps und Websites.

RT beantragt Verlängerung der Anhörungsfrist
Die Veranstalterin hatte bis Ende vergangenen Jahres Zeit, sich zu der Sache zu äußern. Die RT DE Productions GmbH hat am 30. Dezember 2021 zu den Anhörungsschreiben der mabb fristgerecht Stellung genommen und Akteneinsicht sowie eine Verlängerung der Anhörungsfrist beantragt. Die mabb hat die Akteneinsicht gewährt und die Stellungnahmefrist bis zum 14. Januar2022 verlängert.

Ein Versuch, über luxemburgische Behörden eine Sendelizenz für das neue Live-Programm zu bekommen, scheiterte. Luxemburg wies die Notifizierung mit Verweis auf die Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland zurück. Dies entspricht laut mabb der Rechtsauffassung der Landesmedienanstalten und der mabb.

RT beruft sich nach eigenen Angaben nun auf eine serbische Sendelizenz für Kabel- und Satellitenübertragung. Dies stelle nach vorläufiger Einschätzung der mabb keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar.

Nachdem der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten Dr. Tobias Schmid in enger Abstimmung mit der mabb sowie mit weiteren involvierten europäischen Aufsichtsbehörden Eutelsat über den Sachverhalt und die Entscheidung des Luxemburger Medienministeriums vom Sommer informierte, hat Eutelsat die Satellitenverbreitung des Programms „RT DE“ am 22. Dezember2021 eingestellt. Allerdings stellte Eutelsat zunächst nur die Verbreitung auf dem Eutelsat Satelliten auf 9° Ost ein. Seit kurzer Zeit stellte Eutelsat dann auch die Verbreitung via dem Eutelsat Satelliten auf 16° Ost ein.